Prozesse
Kurz nach Haftentlassung: Holocaust-Leugnerin vor Gericht

Mit 92 Jahren hat sie gerade zweieinhalb Jahre Haft verbüßt. Nun steht die Frau, die als Symbolfigur der rechten Szene gilt, erneut vor Gericht. Wie in früheren Prozessen geht es um Volksverhetzung.

Dienstag, 17.11.2020, 18:27 Uhr aktualisiert: 17.11.2020, 18:42 Uhr
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt in einem Gerichtssaal.
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt in einem Gerichtssaal. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Nur wenige Tage nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis steht die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die 92-Jährige hat die Vorwürfe am Dienstag zu Prozessbeginn zurückgewiesen. Sie verstehe die «ganze Veranstaltung nicht», sagte die wiederholt verurteilte Seniorin. Was ihr vorgeworfen werde, sei «aus dem Zusammenhang gerissen, andere Sachen sind falsch».

Die Staatsanwaltschaft legt der Seniorin zur Last, im März 2018 im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews den Holocaust geleugnet zu haben. Das Gespräch habe ein mutmaßlicher Berliner Rechtsextremist auf seinem YouTube-Kanal verbreitet, heißt es in der Anklage. Der Mann werde gesondert verfolgt.

Der Verteidiger scheitere vor Verlesung der Anklage mit mehreren Anträgen auf Aussetzung des Verfahrens - unter anderem wegen Schwerhörigkeit seiner Mandantin. Die Verhandlung sei «unsinnig», erklärte die aus Nordrhein-Westfalen angereiste Seniorin, die in einem schwarzen Kostüm vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten saß. Auf Veranlassung des Richters erhielt Haverbeck Kopfhörer, um der Verhandlung folgen zu können.

Die Witwe aus Vlotho in Ostwestfalen ist erst vor einigen Tagen aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden. Sie hatte dort seit Mai 2018 eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren Haft voll verbüßt. Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit Äußerungen der Frau befassen. 2004 wurde sie erstmals wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Haverbeck behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen waren Juden. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle, sowjetische Kriegsgefangene und politische Gegner der Nationalsozialisten wurden getötet oder starben an den Folgen von Hunger und Misshandlungen. Haverbeck wiederholte auch im jetzigen Prozess: «Es hat nicht stattgefunden.»

Dennoch regte ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens an. Seine Mandantin habe jahrelang im Gefängnis gesessen. Zudem würden sich zwei Verfahren, die in der ersten Instanz mit Gefängnisstrafen für die 92-Jährige endeten, noch in der Berufung befinden. Es handelt sich dabei um eine Strafe von zehn Monaten Haft, die in Hamburg gegen Haverbeck verhängt wurde, sowie um sechs Monate Gefängnis, die sie im Oktober 2017 in Berlin erhielt.

Das Gericht entschied, dass der Prozess gegen Haverbeck am 4. Dezember fortgesetzt werden soll.

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