Urteile

NRW-Einzelhandel «fassungslos» über Aus für Sonntagsöffnung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft in Nordrhein-Westfalen zu untersagen, stößt im Einzelhandel auf Unverständnis. «Wir sind maßlos enttäuscht und fassungslos», sagte der Präsident des Handelsverbandes NRW, Michael Radau, am Dienstag. Der Gewerkschaft Verdi, die im Eilverfahren gegen die Sonntagsöffnung geklagt hatte, warf er vor, die Existenzgrundlage ihrer Mitglieder zu zerstören.

Von dpa

Dienstag, 24.11.2020, 14:27 Uhr aktualisiert: 24.11.2020, 14:42 Uhr

Einkäufer tragen in der Kölner Einkaufsstrasse Schildergasse Taschen und Tüten. Foto: Henning Kaiser

Radau betonte, verkaufsoffene Sonntage im Advent hätten in mehrfacher Weise den arg gebeutelten Handel gestützt. Gerade Kunden mit Corona-Ängsten hatten dadurch die Möglichkeiten erhalten, dem absehbar hohen Besucheraufkommen an den Adventssamstagen zu entgehen. Außerdem hätte die Entzerrung nach seinen Worten dem Schutz der Beschäftigten gedient.

«Ich frage mich, ob das Oberverwaltungsgericht wirklich den Ernst der Lage erkennt. Ganze Innenstädte drohen wegzubrechen», sagte der Verbandspräsident. Nun müsse ein anderer Weg gefunden werden, das Thema einer gelegentlichen Sonntagsöffnung im Einzelhandel rechtssicher zu gestalten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte mit einem Eilbeschluss am Dienstag die von der Landesregierung vorgesehenen fünf verkaufsoffenen Sonntage im Dezember und Januar untersagt. Die Richter äußerten «erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen».

OVG-Mitteilung