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OVG entscheidet am Freitag über Maskenpflicht bei der AfD
Münster/Kalkar (dpa/lnw) - Über die Maskenpflicht beim Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Kalkar entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag. Das sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hatte einen Eilantrag beim OVG eingereicht, um die durch die Behörden vorgeschriebene generelle Maskenpflicht bei der Veranstaltung am Samstag und Sonntag (28./29. November) am Niederrhein im Kreis Kleve zu kippen. Die Partei hatte die Vorgabe, dass die Delegierten am Platz und selbst im Freien durchgehend einen Mund- und Nasenschutz tragen müssen, als unangemessene Beschränkung der Betätigungsfreiheit von politischen Parteien kritisiert.
Donnerstag, 26.11.2020, 11:16 Uhr
aktualisiert: 26.11.2020, 11:22 Uhr