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Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag - Maske verpflichtend

Gegen alle Corona-Bedenken zieht die AfD ihren Präsenz-Parteitag am Wochenende durch. Dagegen gibt es viel politischen Protest. Die Ordnungsbehörden schauen scharf auf die Einhaltung der Maskenpflicht - bei der AfD und bei ihren Gegnern.

Freitag, 27.11.2020, 15:11 Uhr aktualisiert: 27.11.2020, 15:22 Uhr
Fähnchen mit dem Logo der AfD.
Fähnchen mit dem Logo der AfD. Foto: Daniel Karmann

Kalkar (dpa) - Der Bundesparteitag der AfD am Wochenende im niederrheinischen Kalkar stößt auf breiten politischen Protest: Zum Beginn des zweitägigen Parteitreffens am Samstagmorgen hat das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern angemeldet, bei der Vertreter fast aller Bundestagsparteien reden. Die AfD will bei dem Präsenzparteitag mit 600 Delegierten über Sozialpolitik diskutieren und zwei Vorstandsmitglieder nachwählen. Dabei müssen die Delegierten durchgehend Maske tragen: Eine Klage der Partei gegen die Maskenpflicht bei dem Treffen scheiterte am Freitag beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.

Das Festhalten an der Maskenpflicht beim Parteitag begründeten die Richter in einem Eilbeschluss mit dem legitimen Zweck, «die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen». Die Anordnung beruhe auf der Grundannahme, dass sich das Virus bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole besonders leicht verbreite. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1815/20.NE). Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes halten, seien von der Veranstaltung auszuschließen, betonte das OVG.

Der Kalkarer Ordnungsamtschef Andreas Stechling sagte, die Veranstaltung werde am Samstag mit fünf Mitarbeitern in der Halle überwacht. 15 weitere Mitarbeiter würden draußen die Gegendemonstration im Auge behalten. Wer gegen die Hygieneregeln verstoße, müsse den Ort verlassen. Die Polizei werde das durchsetzen. Das gelte auch für Parteitagsdelegierte, betonte der Ordnungsamtschef. Notfalls könnten die Behörden auch einen Abbruch des Parteitags durchsetzen, aber alle Maßnahmen müssten natürlich verhältnismäßig sein. Die Kreispolizei Kleve richtete sich auf einen der «größten Einsätze der letzten Jahre» ein, wie sie mitteilte. Mehrere Hundert Beamte stünden bereit.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Kreis Kleve und Ex-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ( SPD ) nannte es «völlig unverantwortlich», derzeit einen Präsenz-Parteitag mit 600 Teilnehmern durchzuführen. Die AfD habe am Niederrhein keinen Platz. Der CDU-Abgeordnete des Kreises Stefan Rouenhoff sagte, es schmerze ihn, dass der AfD-Parteitag im Kreis Kleve stattfinde. «Wir haben mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nichts am Hut.» Auf der Rednerliste stehen außerdem Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linken und der FDP sowie Gewerkschafter und anderer politischer Organisationen.

Bereits am frühen Freitagabend war ein «unfreundlicher Empfang» der Delegierten geplant, wie das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» mitteilte. Dem Bündnis gehören zahlreiche Parteien und Organisationen wie Attac, die Jusos, die IG-Metall, ver.di, der Zentralrat der Muslime und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) an. Veranstaltungsort des Parteitags ist das ehemalige Kalkarer Kraftwerksgelände «Wunderland» mit Messe- und Veranstaltungshallen, das Platz für Tausende Besucher bietet. Die Gegendemonstration soll - ebenfalls mit einem strengen Hygienekonzept und Maskenpflicht - vor der Halle stattfinden.

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