Landtag
NRW-Landtagsfraktionschef sieht SPD auf Siegerspur

Die NRW-SPD ist zwar weit entfernt von guten Umfragewerten, aber Landtagsfraktionschef Kutschaty strotzt vor Selbstbewusstsein. Er sieht die NRW-SPD schon auf der Zielgeraden bei der nächsten Landtagswahl - auch dank der CDU.

Montag, 21.12.2020, 06:03 Uhr aktualisiert: 21.12.2020, 06:13 Uhr
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, gibt ein Statement ab.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, gibt ein Statement ab. Foto: Fabian Sommer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die offene Führungsfrage in der CDU verschafft der SPD nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionschefs Thomas Kutschaty Aufwind für kommende Wahlen in Bund und Land. «Ich sehe die Bundes-SPD in der führenden Verantwortung mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz», sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. «Das halte ich für eine sehr ernstzunehmende Option.»

Die jetzige Kanzlerin Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl am 26. September nicht mehr an. «Aber wer da sein wird, ist der Vizekanzler», sagte Kutschaty. «Scholz hat viel dazu beigetragen, dass Deutschland im Verhältnis zu anderen Staaten noch verhältnismäßig glimpflich durch diese Pandemie gekommen ist, insbesondere auch wirtschaftspolitisch. Das ist natürlich auch ein gutes Pfund.»

Die Neuaufstellung nach der Ära Merkel werde «zu massiven Einbrüchen auch bei den Wahlergebnissen der CDU führen - egal ob es Laschet , Merz oder Söder ist», sagte Kutschaty. Für den CDU-Bundesvorsitz bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Entschieden wird darüber im Januar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird immer wieder als möglicher Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.

Kutschaty will im März bei einem Landesparteitag neuer Vorsitzender der NRW-SPD werden und tritt gegen den amtierenden Landesparteichef Sebastian Hartmann an. Auch eine Spitzenkandidatur bei der NRW-Landtagswahl 2022 schließt der ehemalige NRW-Justizminister nicht aus.

Für die Landtagswahl 2022 rechnet Kutschaty mit guten Chancen der SPD, als stärkste Partei ins Ziel zu gehen und auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Durch die personellen Wechsel infolge der CDU-Neuaufstellung im Bund würden die Karten in NRW «so oder so aber völlig neu gemischt». Denn auch wenn Laschet nicht CDU-Bundesvorsitzender werde, «muss man schon die Frage stellen, kann er dann einfach weiter unbeschwert Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben», sagte Kutschaty. «Natürlich wäre das ein herbe Niederlage für ihn, wenn er es als Vorsitzender des größten Landesverbandes und als stellvertretender Bundesvorsitzender nicht schafft, auf dem Parteitag die Stimmenmehrheit zu organisieren. Wenn er das nicht ins Ziel bringt, ist er schwer angeschlagen.»

Dass die NWR-SPD als mitgliederstärkster Landesverband weiter schrumpft und jetzt weniger als 100 000 Mitglieder zählt, sorgt auch Kutschaty. «Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen aus Überzeugung in die SPD eintreten und sich für die Idee der Solidarität und Gerechtigkeit stark machen.» Gerade in der Corona-Phase seien zu viele Menschen aus dem Blickfeld der Politik verloren gegangen. «Für sie lohnt es sich doch zu kämpfen und die Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen.»

In der Corona-Pandemie rechnet Kutschaty auch nach dem 10. Januar mit verschärften Corona-Auflagen besonders für die Schulen. «Wer meint, wir könnten am 11. Januar in den Schulen einfach so wieder zum Regelbetrieb übergehen, der irrt.» Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse «hier endlich ein vernünftiges Konzept mit einem Plan B» vorlegen.

«Wichtig ist, jetzt schon Pläne für die Zeit nach dem 10. Januar zu haben», sagte Kutschaty. «Es ist zu befürchten, dass es zwischen Weihnachten und Neujahr erschreckende Belastungszahlen in den Krankenhäusern geben wird.» Bund und Länder hatten einen harten Lockdown mit weitgehenden Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen zunächst bis zum 10. Januar vereinbart.

Wenn die Corona-Impfungen starten, müssten trotzdem auch die Testkapazitäten für Heime, Krankenhäuser, Lehrer und Erzieher erhöht werden. Dafür müsse «endlich eine flächendeckende Infrastruktur» aufgebaut werden. «So können wir die Infektionsketten gezielt unterbrechen und da mehr gesellschaftliches Leben zulassen, wo man durch die Tests abgesichert weiß, dass Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht infiziert sind.»

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