Regierung
NRW-Minister wollen Kita-Beiträge für Januar erstatten

Der verschärfte Corona-Lockdown ist eine Herausforderung für die Familien - und vor allem für Alleinerziehende. Zumindest finanziell soll es im Januar eine Entlastung geben.

Donnerstag, 07.01.2021, 20:15 Uhr aktualisiert: 07.01.2021, 20:22 Uhr
Joachim Stamp (FDP) nimmt seinen Mund-Nasen-Schutz ab.
Joachim Stamp (FDP) nimmt seinen Mund-Nasen-Schutz ab. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp ( FDP ) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wollen die Kita-Beiträge für den Monat Januar erstatten. Darauf hätten sich die beiden Minister geeinigt, schrieb Stamp in einem Brief an die Kita-Eltern in NRW, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Beschluss des Landeskabinetts zur Aussetzung der Beiträge wegen des Corona-Lockdowns stehe aber noch aus, sagte ein Sprecher des Familienministeriums am Donnerstag. Die Kosten sollen sich das Land und die Kommunen teilen. Auch der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete.

Die mehr als 10 000 Kindertagesstätten in NRW bieten wegen der vielen Corona-Infektionen im Land ab dem kommenden Montag nur noch eine eingeschränkte Betreuung an. Eltern können ihre Kinder dann nur noch zehn Stunden weniger pro Woche in die Kita bringen als normalerweise - wenn irgend möglich sollen Eltern ihre Kinder ganz zu Hause betreuen.

Dem Familienministerium zufolge ist die nächste Sitzung des Kabinetts für Dienstag geplant. Stamp hatte sich am Donnerstagmorgen im WDR2-Interview optimistisch gezeigt, dass es in NRW eine Aussetzung der Gebühren geben werde. «Ich gehe davon aus, dass wir da heute im Laufe des Tages was verkünden können», sagte er.

«Ich weiß, dass ich Ihnen viel abverlange», schrieb Stamp am Donnerstag in dem Elternbrief. Aber auch die Kitas müssten im verschärften Lockdown einen Beitrag leisten. Der Minister appellierte noch einmal an die Eltern: «Lassen Sie Ihre Kinder, wenn es irgendwie geht, zu Hause! Wenn Sie aber die Betreuung in Anspruch nehmen müssen, steht Ihnen Ihr Angebot zur Verfügung.» Über die Erzieher sowie Tagesmütter und -väter schrieb er, sie seien «Heldinnen und Helden dieser Pandemie, die sich mit großem Engagement liebevoll um unsere Jüngsten kümmern».

Auch die 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler sollen ab Montag komplett zu Hause unterrichtet werden - das gilt auch für Grundschüler und die Abschlussklassen. Eine Verlängerung des Distanzunterrichts über den 31. Januar hinaus lehnte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) aber ab. Damit sei nun das «Maximum herausgeholt, danach darf es mit Distanzunterricht so nicht weitergehen», sagte Gebauer am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix.

Gebauer, die sich bisher immer für Präsenzunterricht eingesetzt hatte, sagte in dem Interview: «Ich darf Ihnen sagen, dass ich nicht erfreut gewesen bin über den Beschluss, den die Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen hat.» Es sei auch wenig Spielraum für die Auslegung des Beschlusses geblieben. Nun hoffe sie, dass man schnellstmöglich in den Präsenzunterricht zurück wechseln könne.

Vor allem viele alleinerziehende Mütter und Väter wüssten im Moment kaum, wie sie die nächsten Wochen stemmen sollten, kritisierte deren Verband. «Die erneute Umstellung auf Distanzunterricht und der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung ist für Eltern und insbesondere erwerbstätige Alleinerziehende wieder eine enorme Belastung», sagte Nicola Stroop, Vorstand beim Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) NRW, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die beschlossenen Kontaktbeschränkungen auf nur noch eine Person außerhalb des Haushaltes führten in Trennungsfamilien zu großen Verunsicherungen, sagte Stroop. Viele Anrufer bei einer Krisenhotline des Verbands in NRW fragten beispielsweise, ob ein Geschwisterpaar künftig nicht mehr zusammen sein getrennt lebendes Elternteil besuchen dürfe. «Wir warten hier dringend auf die konkrete Klarstellung durch das Bundesjustizministerium», sagte Stroop. In NRW leben etwa 327 000 alleinerziehende Elternteile mit ihren minderjährigen Kindern zusammen.

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