Gesellschaft

Düsseldorfer Rechtsanwalt will Alkoholverbot kippen

Münster (dpa/lnw) - Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hat am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Klage gegen das Alkoholverbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Das Land hat in der Corona-Schutzverordnung ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Raum verankert. Der Kläger fordert jetzt per sogenanntem Normenkontrollantrag eine Überprüfung durch das OVG in Münster, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wann über den Antrag entschieden wird, ist offen.

Von dpa

Mittwoch, 20.01.2021, 11:50 Uhr aktualisiert: 20.01.2021, 12:03 Uhr

An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und Schriftzügen, die auf das Gericht hinweisen. Foto: Guido Kirchner

In einem anderen Bundesland gibt es bereits eine vergleichbare Entscheidung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt.

Corona-Schutzverordnung