Prozesse

Anklage: Hohe Haftstrafen gegen mutmaßliche IS-Terroristen

Seit über drei Jahren läuft der Abu-Walaa-Prozess. Nun hat die Anklage hohe Haftstrafen gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat und drei Mitangeklagte gefordert. Sie sollen junge Leute in die IS-Kampfgebiete geschickt haben.

Von dpa

Mittwoch, 27.01.2021, 18:21 Uhr aktualisiert: 27.01.2021, 18:30 Uhr

Der Angeklagte Abu Walaa, mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland, steht im Oberlandesgericht hinter einer Glasscheibe. Foto: Ole Spata

Celle (dpa) - Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, und drei Mitangeklagte hat die Bundesanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert. Für den Iraker Abu Walaa plädierte die Anklage am Mittwoch am Oberlandesgericht Celle wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrorgruppe auf elfeinhalb Jahre Haft. Für zwei weitere mutmaßliche IS-Drahtzieher forderte die Bundesanwaltschaft neuneinhalb und zehn Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Für den vierten kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeklagten plädierte die Anklage auf viereinhalb Jahre Haft, ebenfalls wegen Unterstützung einer Terrororganisation im Ausland.

Abu Walaa und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt zu haben. Zwei der Rekrutierten sollen im Irak Selbstmordattentate mit zahlreichen Todesopfern verübt haben. Ein weiterer soll im Sicherheitsapparat des IS tätig gewesen sein. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Die Männer stehen wegen Unterstützung des IS und Mitgliedschaft in der Terrormiliz seit September 2017 vor Gericht.

Die Bundesanwaltschaft sah die Tatvorwürfe in ihrem Plädoyer im wesentlichen als erwiesen an. Sie stützte sich dabei einerseits auf einen Kronzeugen, einen jungen Mann aus Gelsenkirchen. Dieser geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise und reiste nach seiner Schilderung mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien aus. Später wandte er sich vom IS ab und kooperierte mit den Behörden.

Eine weitere Schlüsselrolle für die Anklage spielten Informationen des ehemals wichtigsten V-Manns der Polizei in islamistischen Kreisen. «Murat Cem» oder «VP01», jahrelang ein Top-Informant der Polizei in Nordrhein-Westfalen, erhielt für den Terror-Prozess aber keine Aussagegenehmigung.

An den vier kommenden Prozesstagen im Februar sind die Plädoyers der Verteidigung geplant, anschließend das Urteil in dem Mammutprozess, bei dem am Mittwoch der 241. Verhandlungstag absolviert wurde.

PM Oberlandesgericht