Corona-Lockdown
NRW ermöglicht ab Montag Distanzunterricht in Schulräumen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Es bleibt bei Distanzunterricht. Aber ab Montag dürfen in NRW alle Kinder und Jugendlichen wieder zur Schule zum Lernen, wenn sie zu Hause nicht das nötige Umfeld dafür haben.

Donnerstag, 28.01.2021, 13:35 Uhr aktualisiert: 28.01.2021, 14:05 Uhr
Yvonne Gebauer (FDP) sitzt im Landtag von NRW.
Yvonne Gebauer (FDP) sitzt im Landtag von NRW. Foto: Federico Gambarini

Schüler aller Klassen von Stufe 1 bis 13 können ab dem 1. Februar auch in den Schulen am Distanzunterricht teilnehmen, wenn sie zu Hause nicht das Umfeld dafür haben. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag im Landtag an. Eine entsprechende E-Mail ging an die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Bisher standen im Corona-Lockdown die Schulen nur für Notbetreuungen von Schülern der Klasse 1 bis 6 offen.

In der Schule am Distanzunterricht teilnehmen

Die Teilnahme an dem erweiterten Angebot wird den Eltern oder volljährigen Schülern durch die Schulleitung unterbreitet. Die Teilnahme ist freiwillig. Das Unterstützungsangebot könne aber nicht von den Eltern selbst initiiert werden, heißt es in der Mail. Den Schülern werde die Möglichkeit gegeben, am Distanzunterricht in Räumen der Schule „unter Aufsicht des nicht am Distanzunterricht beteiligten schulischen Personals teilzunehmen“.

Ein zusätzlicher Präsenzunterricht finde für sie in der Schule nicht statt. „Die Schülerinnen und Schüler nehmen also – auch wenn sie sich in der Schule befinden – an ihrem Distanzunterricht teil.“

Der Distanzunterricht in NRW wird nach Angaben Gebauers zunächst bis 12. Februar fortgesetzt. In dieser Zeit sollten grundsätzlich keine Klassenarbeiten und Klausuren geschrieben werden, heißt es in der Mail. In einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Schulministerin Gebauer bekräftigt, dass es mit dem Distanzunterricht auch nach Ende Januar weitergehen wird, nachdem sie genau das drei Wochen noch ausgeschlossen hatte.  Mit den Maßnahmen bis Ende Januar sei das „Maximum herausgeholt , danach darf es mit Distanzunterricht so nicht weitergehen“, hatte sie in einem Interview gesagt. 

Corona-Regeln bis 14. Februar

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  • Die Menschen in Deutschland müssen sich mindestens bis zum 14. Februar auf weitere Beschränkungen einstellen. Auf diese Maßnahmen haben sich Bund und Länder am 19. Januar geeinigt. Was in NRW jetzt gilt:

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  • Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Die bisher bis zum 31. Januar befristeten Schließungen der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen gilt also weiterhin bis zum 14. Februar.

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  • Verschärfte Maskenpflicht: In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden - Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus. Ab wann die neuen Regeln gelten, entscheiden die Bundesländer selbst. In NRW gilt die verschärfte Maskenpflicht ab Montag (25.1.).

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  • „Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen“, heißt es in der neuen, ab Montag (25.1.) gültigen Fassung der Coronaschutz-Verordnung von NRW. Kinder bis zum Grundschulalter sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen. Wo man keine OP- oder FFP2-Maske tragen muss, gelten weitgehend die bisherigen Regeln für normale Alltagsmasken. Die muss man zum Beispiel weiter auf Spielplätzen benutzen.

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  • Das Land NRW hat die sogenannte 15-Kilometer-Regel nach wenigen Tagen für die vier zunächst betroffenen Kreise wieder aufgehoben. Galt zuletzt die Kennzahl 200 bei der sogenannten 7-Tages-Inzidenz als Schallgrenze für rigorose Maßnahmen wie zum Beispiel die 15-Kilometer-Regelung, müssen die Kreise und kreisfreien Städte jetzt auch bei niedrigeren Zahlen individuelle Maßnahmen prüfen, wenn sie nicht ein Absinken unter die Zahl 50 bis zum Ende des Lockdowns am 14. Februar erwarten.

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  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Treffen jenseits des eigenen Haushalts sind weiterhin nur mit einer weiteren Person erlaubt.

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  • Die drastischen Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten in Nordrhein-Westfalen laut Schutzverordnung im öffentlichen Raum. Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. „Zu betreuende Kinder“ dürfen mitgebracht werden. Der Appell der Politik ist aber klar, dass die Menschen auch in den eigenen vier Wänden ihre Kontakte konsequent beschränken sollen. Ministerpräsident Laschet forderte auf, "sich nicht jeden Tag eine andere Person zu suchen".

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  • Home Office müssen die Arbeitgeber nun überall dort, wo es möglich ist, ermöglichen. Das bedeutet, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, es zu begründen, wenn sie Arbeitnehmern diese Möglichkeit nicht bieten. Ein Klagerecht soll mit dieser Verordnung, die ab dem 27. Januar gilt, aber nicht verbunden sein, so der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

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  • Gestrichen wird in NRW ab dem 25.1. das allgemeine Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Lediglich der Verkauf ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten. In Bayern war das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wenige Tage zuvor gekippt worden. Auch in NRW hatte es nach Medienberichten rechtliche Bedenken gegeben.

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  • Die neue Coronaschutz-Verordnung für NRW stellt strengere Regeln für Religionsgemeinschaften auf, was das Abhalten von Gottesdiensten angeht. Sie müssen den Behörden unter anderem gemeldet werden. Zuletzt hatte es immer wieder Ärger um Gottesdienste freikirchlicher Gemeinden in NRW gegeben.

    Foto: dpa (Symbolbild)
  • Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Bund und Länder hatten am 19. Januar beschlossen, dass Kitas und Schulen bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt wird.

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  • Auch Kindertagesstätten sollen für die Fortdauer des Lockdowns bis zum 14. Februar geschlossen bleiben. In NRW gibt es bereits seit dem 11. Januar nur noch einen eingeschränkten Betrieb, die Kitas bleiben aber grundsätzlich geöffnet. Das soll jetzt so bleiben: Die Landesregierung hat angekündigt, dass für die Kitas in NRW weiter die bisherige Strategie gelte, sie im "eingeschränkten Pandemiebetrieb" offen zu halten.

    Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. 

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  • Das Land NRW hat am Mittwoch (20. Januar) einen Impfstopp in Krankenhäusern verhängt, die mit Biontech-Impfstoff versorgt werden. Grund seien Lieferprobleme, heißt es in einer E-Mail des Gesundheitsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit dem 18. Januar wird in den NRW-Kliniken das besonders gefährdete Personal geimpft. 

    Auch sollten die Impfzentren den Betrieb aufnehmen und zunächst alle über 80-Jährigen, zuhause lebenden Menschen impfen - dies wird aufgrund der Lieferverzögerung nun um eine Woche verschoben.

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  • Für Millionen Sporttreibende in den Vereinen geht mit den Beschlüssen von Bundesregierung und Länderchefs vom Dienstag das Warten auf die Wiederaufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebs bis zumindest in den Februar weiter.

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  • Die Profiligen indes dürfen ohne Zuschauer und mit strengen Hygienekonzepten weiterspielen. In enger Taktung will etwa der Fußball sein Programm mit Bundesliga, DFB-Pokal und Europacup im Winter fortsetzen, auch wenn zuletzt immer wieder Coronafälle nachgewiesen wurden.

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  • Das Ziel von Merkel und den Regierungschefs der Länder ist weiterhin, zu einer 7-Tage-Inzidenz je 100 000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. 

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Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht?

Wie es ab dem 15. Februar in den nordrhein-westfälischen Schulen weitergeht, ist noch unklar. Gebauer zeigte sich erneut offen für umfassende Wechselmodelle von Präsenz- und Distanzunterricht. Wenn Schulen und Verbände damit durch die nächsten Wochen kommen wollten, „dann kann es selbstverständlich auch Wechselmodelle geben.“ Das gehe aber nicht isoliert nur in einer Stadt, sondern müsse nach fairen Regeln für alle Schulen in NRW erfolgen. Nach wie vor sei aber Präsenzunterricht für sie die „erste Wahl“, sagte die FDP-Politikerin. Denn „ehrlicherweise“ bedeute auch ein Wechselmodell für die Hälfte der Schüler Distanzunterricht. „Ich werde es nicht zulassen, dass das Virus grundlegende Rahmenbedingungen für Schule und damit für das soziale Miteinander von Millionen von Schülern, Lehrkräften und Eltern verändert“, betonte Gebauer.

Opposition kritisiert: keine Konzepte

SPD und Grüne warfen Gebauer indessen vor, keine Konzepte für den weiteren Schulbetrieb in der Corona-Pandemie zu haben . Eine systematische Vorbereitung oder Planungssicherheit für den Betrieb nach dem 14. Februar gebe es nicht, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Jochen Ott. Die Schüler seien bis Mitte Februar dann insgesamt schon acht Wochen zuhause.

„Sie müssen jetzt regieren und mit Wechselmodellen die Sicherheit geben, wie es nach dem 14. Februar weitergehen kann“, forderte Ott. Bund und Länder hatten den Corona-Lockdown mit Schließungen auch der Schulen bis zunächst 14. Februar beschlossen.

Wir brauchen Verlässlichkeit für dieses Schuljahr.

Sigrid Beer, Schulexpertin der Grünen

Die Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer sagte: „Wir brauchen Verlässlichkeit für dieses Schuljahr.“ Niemand gehe davon aus, dass die Schulen nach Mitte Februar wieder in den Präsenzunterricht gehen könnten. Welche Vorkehrungen Ministerin Gebauer dafür treffe, wisse man aber nicht. Schon das jetzt endende erste Schulhalbjahr sei für viele Schüler wegen der Corona-Pandemie von Quarantäne-Zeiten und Unterrichtsausfällen geprägt gewesen. Dass der derzeitige Distanzunterricht zudem eine „unterschiedliche Qualität“ habe, „gehört auch zur Wahrheit“, sagte Beer.

„Mit uns wird es 2021 kein rot-grünes Gummi-Abitur geben“

In der hitzigen Debatte gerieten Gebauer und Beer aneinander. Die Grünen-Abgeordnete warf Gebauer vor, in der Regierung eine „lame duck“ (lahme Ente) zu sein. Die Ministerin verwies auf ihre Leistungsbilanz von der „geräuschlosen Umstellung“ vom G8 auf G9 an den Gymnasien bis zum Ende der „Grabenkämpfe“ um die Inklusion. Die rot-grüne Schulpolitik sei dagegen seinerzeit von „Totalversagen“ und „schulpolitischer Depression“ geprägt gewesen. Beer ereiferte sich anschließend so lange, bis ihr wegen Überschreitung der Redezeit das Mikrofon abgedreht wurde.

Angesichts der Ausfälle infolge der Pandemie sollten Halbjahreszeugnisse aus Sicht der SPD in der Sekundarstufe I dieses Jahr grundsätzlich nicht vergeben werden - außer in den Abschlussjahrgängen und bei Schulwechsel. Alle Schüler sollten außerdem automatisch versetzt werden. SPD und Grüne wollen für Schüler im achtjährigen gymnasialen Bildungsgang die Möglichkeit, jetzt noch auf den neunjährigen wechseln zu können. Die SPD ist außerdem für einen „Freischuss“ bei den Abiturprüfungen. Das hatte Gebauer bereits zurückgewiesen. Auch die FDP-Politikerin Franziska Müller-Rech sagte: „Mit uns wird es 2021 kein rot-grünes Gummi-Abitur geben.“

Der AfD-Schulpolitiker Helmut Seifen nannte Schulschließungen unverantwortlich und rücksichtslos. „Entlassen Sie die Kinder endlich aus ihren Gefängnissen und geben Sie ihnen die Freiheit zurück“, sagte er. 

Zeugnistelefon

Im Regierungsbezirk Münster erhalten am kommenden Freitag (29.01.2021) rund 317.000 Schülerinnen und Schüler ein Halbjahreszeugnis. Eltern und Schülerinnen und Schüler können sich bei Fragen zur Notengebung, Versetzung, alternativen Bildungsgängen und zur weiteren Schullaufbahn an das Zeugnistelefon der Bezirksregierung Münster wenden. Ein erfahrenes Team aus dem Bereich Schulrecht betreut das Zeugnistelefon.

Das Zeugnistelefon ist zum Ausgabetermin der Halbjahreszeugnisse geschaltet vom 29. Januar (Freitag) bis 3. Februar (Mittwoch) werktags in der Zeit von 8 bis 16 Uhr unter der Nummer 0251 411-4198. Außerhalb der Sprechzeiten des Zeugnistelefons stehen die jeweiligen Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen aus dem Bereich Schulrecht im Rahmen ihrer individuellen Dienstzeiten für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

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