Gesundheit
Corona-Demo: Hagen entbindet Mitarbeiter von Aufgaben

Hagen (dpa) - Nach dem Wirbel um die Teilnahme von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes in Hagen an einer «Querdenken»-Demonstration hat die Stadt die beiden Angestellten von ihren Aufgaben entbunden. Dies sei auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) mit sofortiger Wirkung erfolgt, teilte die Stadt am Dienstagabend mit. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls.

Dienstag, 02.02.2021, 19:43 Uhr aktualisiert: 02.02.2021, 19:52 Uhr
«Ordnungsamt» steht auf einem Auto eines Ordnungsamtes geschrieben.
«Ordnungsamt» steht auf einem Auto eines Ordnungsamtes geschrieben. Foto: Ole Spata

«Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt», erklärte Schulz . Gerade in dieser Zeit sei es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. «Wer für die Einhaltung der Corona-Regelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.»

Zuvor hatte die Stadtverwaltung am Dienstag bereits eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls angekündigt. Erste Gespräche mit den Mitarbeitern hätten stattgefunden. Sie sollten nun die Gelegenheit erhalten, sich ausführlich zu äußern, sagte ein Stadtsprecher.

Die beiden hatten am Sonntag an einer Kundgebung gegen Corona-Impfungen teilgenommen, die nach früheren Polizeiangaben der coronaskeptischen «Querdenken»-Bewegung zuzuordnen ist, aber friedlich und regelkonform verlief. Dem Stadtsprecher zufolge dürfen städtische Angestellte in ihrer Freizeit grundsätzlich demonstrieren und an Kundgebungen teilnehmen, «vorausgesetzt ihr Auftreten schadet nicht dem Ansehen der Stadt oder widerspricht nicht ihrem Arbeitsauftrag». Diese Punkte sollen nun in «ausführlichen Gesprächen» mit den Mitarbeitern erläutert werden, bevor über mögliche Konsequenzen entschieden wird.

Für Aufregung hatten zudem Fotos in mehreren Medien gesorgt, die eine der beiden Angestellten ohne Maske auf der Demonstration zeigten. Die Frau habe aus gesundheitlichen Gründen schon vor längerem ein von der Stadt geprüftes ärztliches Attest für eine Befreiung des Mund-Nasen-Schutzes vorgelegt, erklärte die Stadt dazu.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-269229/4

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