Landtag
Laschet unterrichtet Landtag über Corona-Beschlüsse

Der Corona-Lockdown wird zwar verlängert. Aber für die Schulen gibt es eine Öffnungsperspektive. Als erstes sollen in NRW am 22. Februar die Grundschüler tageweise in die Schulen zurückkehren. Im NRW-Landtag ist dennoch eine kontroverse Debatte zu erwarten.

Donnerstag, 11.02.2021, 06:08 Uhr aktualisiert: 11.02.2021, 06:22 Uhr
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) unterrichtet den Landtag am Donnerstag (13.00) über die Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dazu hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung beantragt.

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder die Beschränkungen danach jeweils schrittweise lockern. Dann sollten zuerst der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können. Ausnahme sind Friseurbetriebe: Sie dürfen ihren Betrieb schon am 1. März unter Auflagen wieder aufnehmen.

Laschet verteidigte die Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen. «Ich weiß, dass viele Menschen das Thema Corona nicht mehr hören können», sagte er. Zwar habe NRW bei der Neuinfektionsrate die niedrigste Zahl seit dem 20. Oktober erreicht, aber die Wirkung der neuen Virus-Variante sei nicht abzuschätzen. «Wir wissen zu wenig über das mutierte Virus», sagte er. «Wir wollen Zeit gewinnen.»

Im Schulbereich haben die Länder im Rahmen ihrer Bildungshoheit freie Hand bei Öffnungen. Die NRW-Landesregierung gab eine Öffnungsperspektive für alle Schulen. «Werden sich die Infektionszahlen weiter verringern und sinkt die wöchentliche Inzidenz im gesamten Land auf 50 beziehungsweise darunter, werden wir wieder zu Präsenzunterricht übergehen», kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch an.

Der erste Schritt seien die Grundschulen. Weitere Schritte - auch für alle anderen Jahrgänge - würden gesondert beraten und entschieden, sagte Gebauer der Deutschen Presse-Agentur. In NRW wird seit Mitte Dezember in allen Schulen zur Eindämmung der Corona-Infektionen Distanzunterricht erteilt.

Am 22. Februar starten die Grundschulen und die Förderschulen der Primarstufe mit einem Wechselmodell. Die Kinder sollten dann maximal fünf Tage zuhause unterrichtet werden, erläuterte Gebauer. Dann müsse es erneut einen Wechsel geben. Die Schulen könnten aber beispielsweise auch alle zwei Tage wechseln. Ebenso würden die Jahrgänge, die in diesem Jahr Abschlussprüfungen zu absolvieren hätten, wieder aus dem Distanzunterricht in die Schulen geholt. Schon am Donnerstag sollen die Schulen entsprechende Vorgaben vom Ministerium bekommen.

Weitere Neuerung: Künftig soll es zwei Corona-Tests für Lehrer pro Woche geben und jeweils zwei FFP2-Masken pro Tag für Lehrkräfte sowie Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschule.

Die SPD-Opposition im Landtag hat sich für einen Wechsel- oder Schichtunterricht an den Schulen bereits ab kommenden Montag ausgesprochen. Die Landesregierung müsse eine umfassende Öffnungsstrategie für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach dem 14. Februar 2021 und über die Sommerferien hinaus entwickeln, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Familien, Kommunen und Schulen brauchten endlich Planungssicherheit.

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