OVG Münster
Einzelhändler klagen gegen Corona-Verordnung in NRW

Münster -

Mehrere Einzelhandelsketten ziehen wegen der derzeit geschlossenen Läden vor Gericht. Sie klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Münster gegen die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor.

Mittwoch, 24.02.2021, 05:45 Uhr aktualisiert: 24.02.2021, 08:19 Uhr
Auch Peek & Cloppenburg hat geklagt.
Auch Peek & Cloppenburg hat geklagt. Foto: .imago-images.de

In den vergangenen Tagen haben nach Angaben der OVG-Pressedezernentin Gudrun Dahme die Textilketten Breuninger und Peek & Cloppenburg sowie die Baumarktkette Obi Klagen eingereicht. Am Vortag sei auch ein Eilantrag von Mediamarkt eingegangen, berichtete Dahme. Alle Kläger verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen.

Die Begründungen unterscheiden sich jedoch. Alle Kläger berufen sich auf die fehlende Grundlage für die Schließung im Infektionsschutzgesetz, den Verstoß gegen die Berufsfreiheit und fehlende Gleichbehandlung. Obi beklagt außerdem, dass die Baumärkte auf besonders großer Verkaufsfläche gelungene Hygienekonzepte anbiete, aber im Gegensatz zu anderen Einzelhändlern, etwa im Lebensmittelbereich, nicht öffnen dürfen.

Außerdem seien Baumärkte wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Coronapandemie. Mediamarkt beklagt dagegen eine Wettbewerbsverzerrung. Anbieter mit einem gemischten Sortiment dürfen laut Verordnung öffnen und auch Elektronikartikel verkaufen.

Wann es zu einer Entscheidung über die eingeklagten klagen komme, sei noch offen, betonte die OVG-Sprecherin gegenüber unserer Redaktion.

Diese neuen Regelungen gelten in NRW

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  • NRW lockert ab dem 22. Februar einige Regelungen. Hier ein Überblick. 

    Foto: dpa
  • Verlängerung des Lockdowns

    Der Lockdown geht in die nächste Verlängerung: Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. 

    Foto: Annette Riedl
  • Weitere Öffnungsschritte erst bei stabiler Inzidenz von höchstens 35

    Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.

    Foto: Tom Weller
  • Öffnung von Friseursalons ab 1. März

    Friseurbetriebe dürfen dem Beschluss zufolge den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen -«unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken». Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene», insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

    Foto: Jens Büttner
  • Lockerungen beim Freizeitsport 

    Der Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht ist ab dem 22. Februar wieder zulässig. Zwischen den verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben dürfen, ist dauerhaft ein Mindestabstand von fünf Metern einzuhalten. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben dagegen vorerst für den privaten Sport geschlossen.

    Foto: Diverse
  • Länder sollen selbst über Schulöffnungen entscheiden

    Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.

    In NRW sollen die ersten Schüler ab dem 22. Februar in die Schule zurückkehren. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. 

    Foto: Marijan Murat
  • Viele Fragen bleiben offen

    Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten «weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie».

    Foto: Oliver Berg
  • Frühlingsblüher und Saatgut dürfen verkauft werden
    Die Ausnahme zum Verkauf von Schnittblumen und kurzfristig verderblichen Topfpflanzen gilt künftig auch für Gemüsepflanzen und Saatgut (Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln etc.). Diese Waren einschließlich des unmittelbaren Zubehörs dürfen auch von Bau- und Gartenmärkten verkauft werden. Solche Märkte müssen den Verkauf an Privatleute aber dann ausschließlich auf diese Waren begrenzen und dürfen dabei ausdrücklich keine anderen Sortimente verkaufen.

    Foto: dpa
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