Verkehr
Grüne: Kommunen sollen Radverkehrspläne aufstellen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Um den Radverkehr in NRW voranzubringen, sollen die Kommunen und regionalen Planungsbehörden nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion zur Aufstellung von Radverkehrsplänen verpflichtet werden. Dies solle in dem geplanten Radverkehrsgesetz festgeschrieben werden, forderte die Oppositionsfraktion in einem am Dienstag vorgestellten Eckpunktepapier. Solche Radverkehrspläne sollten alle fünf Jahre vorgelegt werden, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke.

Dienstag, 23.02.2021, 16:35 Uhr aktualisiert: 23.02.2021, 16:42 Uhr
Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke spricht im Landtag.
Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

«Es braucht dringend mehr Personal für die Radverkehrsplanung», so Klocke weiter. Als Ausgleich für die zusätzlichen Planungskosten schlagen die Grünen einen «Planungs-Euro» vor. Die Kommunen und regionalen Planungsbehörden sollen dabei pro Einwohner einen Euro pro Jahr erhalten. Insgesamt fordern die Grünen eine «Integrierte Verkehrsplanung», die eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger vorsieht.

Laut Verkehrsministerium soll das Gesetz «Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz» heißen. Eine Verbändeanhörung ist für März geplant. Im Sommer soll der Entwurf in den Landtag. Neben dem Radverkehr würden in dem Gesetz auch der Fußverkehr und andere Formen der Nahmobilität sowie die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsarten betrachtet, erklärte ein Ministeriumssprecher.

«Mit diesem ersten Radgesetz in einem deutschen Flächenland wird unser Anspruch unterstrichen, dass das Rad in Nordrhein-Westfalen mehr und mehr Alltagsverkehrsmittel wird», so der Sprecher weiter. 2021 stehe mit 54 Millionen Euro eine Rekordsumme für den Radverkehr in NRW bereit. In ihrem Eckpunktepapier fordern die Grünen bis 2035 jährliche Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur.

Die CDU-Fraktion kritisierte die Eckpunkte der Grünen als «Vorschläge ins Blaue». Alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung hätten es in 17 Jahren nicht geschafft, die heutigen Vorschläge selbst umzusetzen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem. «Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden – das ist das klare Ziel dieser NRW-Koalition», so Voussem weiter.

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