Klagewelle
OVG Münster lehnt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen ab

Münster -

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. 

Donnerstag, 22.04.2021, 20:20 Uhr aktualisiert: 22.04.2021, 20:25 Uhr
Klagewelle: OVG Münster lehnt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen ab
Die Testpflicht in den Schulen in NRW bleibt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Foto: dpa (Symbolbild)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW hat ei­nen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt. Das hat das Gericht am Donnerstag in Münster mitgeteilt.

Nach Ansicht des 13. Senats stellt die von der Landes­regierung verfügte Testpflicht für Schülerinnen und Schüler eine „verhältnis­mäßige Schutzmaßnahme“ dar. Dies gelte vor allem mit Blick auf das Infektions­geschehen und vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten leichter übertragbarer Virusvarianten.

Laut Gerichtsangaben waren bis Donnerstag 80 An­träge auf Normenkontroll-Eilverfahren gegen die Testpflicht eingegangen – aus dem Münsterland kamen Anträge aus Ochtrup und Dülmen. Zu keinem anderen Corona-Thema habe es derart viele Einwände gegeben, sagte Sprecherin Gudrun Dahmen gegenüber unserer Zeitung. Sie sprach von einer „Klagewelle“. Aus Sicht der Bezirksregierung in Münster, die auch Schulaufsicht ist, ist das Testthema für viele Eltern „ein rotes Tuch“.

Ohne Test Ausschluss vom Unterricht

Im verhandelten Fall aus Bedburg hatten die Antragsteller, zwei Schüler aus der 6. und 8. Klasse, ihr Grundrecht auf körperliche Un­versehrtheit durch die Testpflicht beeinträchtigt gesehen. Sie hatten zudem beklagt, dass der Antigen-Test zu komplex und ihre Aus­sagekraft zu gering sei. Darüber hinaus stellt die Erfassung der Testergebnisse ei­nen „un­zulässigen Eingriff in ihr Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung“ dar. Außerdem befürchten sie eine Stigmatisierung, sollten sie positiv getestet werden.

In all diesen Punkten folgte ihnen der 13. Senat nicht. Die Corona-Selbsttests seien offiziell durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen. Die Vorbehalte der Antragsteller auf mögliche gesundheitliche Risiken durch die Tests seien darum nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus müssten die Schüler nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen. Die Coronabetreuungsverordnung sehe als Alternative die Vorlage eines höchstens 48 Stunden alten negativen Tests vor. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

Kommentar: Unsinnige Querschüsse

Die Corona-Zahlen explodieren, die britische Virus-Variante grassiert und sorgt dafür, dass immer mehr Kinder und Jugendliche erkranken. Dort, wo es gerade noch verantwortbar ist, sind die Schulen geöffnet, obwohl Schülerinnen und Schüler klassenweise in Quarantäne gehen.

Das ist die Kulisse, vor der Kinder – mutmaßlich instrumentalisiert von ihren Eltern – juristisch gegen eine Corona-Testpflicht an Schulen zu Felde ziehen. Begründung: Ihre körperliche Unversehrtheit sei beeinträchtigt. Wo ­bitteschön leben wir eigentlich? Dass das Gericht die ­Einwände vom Tisch gefegt hat, ist gut, richtig – und war erwartbar.

Das eigentliche Drama in dieser Diskussion beginnt ganz woanders. Die Tatsache, dass fünf bis zehn Prozent der Schüler in NRW – immerhin 250 000 bis 500 000 – Corona-Tests in Schulen verweigern, ist angesichts einer Pandemie mit deutschlandweit 81 000 Toten ein Skandal. Dass Dutzende Kinder mit Normenkontrollverfahren gegen die Testpflicht vor Gericht ziehen, ist zwar ihr gutes Recht, aber eben auch eine schwer zu ertragende Provokation. Deutschland versinkt in der Viruskrise. Jeder ist gefordert, seinen Beitrag zu ihrer Überwindung zu leisten. Querulantisches Querschießen gehört definitiv nicht dazu.

- von Elmar Ries

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Welche Corona-Regeln in NRW seit Montag (29.3.) gelten

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  • Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert: Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Schnelltest. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt von Montag (29.3.) bis 18. April - die aktuellen Regelungen im Überblick.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Öffnungen bei Test-Option:

    Mit einem negativen Test könnten die Menschen in den betroffenen Kreisen und Städten – mit einer Inzidenz über 100 – wieder mit Termin in den Baumarkt, in Geschäfte oder mit den Kindern in den Zoo gehen. Erlaubt sind auch Zutritt von Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten so wie auch körpernahe Dienstleistungen wie Gesichtskosmetik. Auflagen wie Desinfektion, Abstand und Maskenpflicht bleiben aber weiter bestehen.

    Foto: Diverse
  • Friseure:

    Friseure und medizinische Fußpflege fallen nicht unter die Corona-Notbremse. Sie bleiben weiter geöffnet. Ein negativer Test ist Laumann zufolge in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 nicht nötig.

    Foto: Oliver Berg
  • Gastronomie:

    Die Gastronomie bleibt weiter geschlossen. Die Test-Option erstreckt sich laut Laumann nicht auf die Gastronomie. Das gebe die Corona-Schutzverordnung nicht her. Er verwies auf weitergehende Öffnungskonzepte, die im Rahmen der geplanten Modellregionen möglich seien.

     

    Foto: dpa
  • Kontaktbeschränkungen:

    Über das Osterwochenende werden die Kontaktbeschränkungen auch in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz gelockert. Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürfen sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Außer an Ostern gilt aber in Kommunen mit einer Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen.

    Foto: dpa
  • Volksfeste:

    Große Festveranstaltungen wie Volksfeste oder Schützenfeste sind in NRW noch bis mindestens 31. Mai verboten. Die Konkretisierung schafft Planungssicherheit für viele Vereine, die sonst im Frühjahr ihre Schützenfeste abgehalten hätten.

    Foto: dpa
  • Sonnenstudios:

    Ab dem 29. März ist der Betrieb von Sonnenstudios in NRW wieder erlaubt. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings die Vorgaben der Notbremse beachtet werden. Laumann begründete die Änderung mit entsprechenden Gerichtsurteilen.

    Foto: dpa
  • Schwimmunterricht:

    NRW lässt Schwimmunterricht für Kinder unter Auflagen wieder zu. Ab Montag dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe.

    Foto: dpa
  • Modellregionen:

    NRW will gemäß Bund-Länder-Beschluss in etwa einem halben Dutzend Modellregionen weitergehende Öffnungen mit strengem Schutz- und Testkonzept erproben.

    Foto: dpa

 

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