Kommunen
Werbung durchs Autofenster: Die Parteien im Corona-Wahlkampf

Ein Kuli, eine rote Rose, ein Luftballon gefällig? So einfach wird der Kommunalwahlkampf nicht im Corona-Jahr 2020. Die Parteien können den Umworbenen nicht auf die Pelle rücken. Doch die Not macht erfinderisch: Parteien-Werbung geht auch im Vorbeifahren.

Freitag, 07.08.2020, 07:04 Uhr aktualisiert: 07.08.2020, 07:12 Uhr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verteilt Flyer an Autofahrer.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verteilt Flyer an Autofahrer. Foto: Marcel Kusch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Digitale Bürgersprechstunde und «Drive-In» am Wahlkampfstand statt Tuchfühlung mit dem Wähler. Im Corona-Jahr 2020 müssen sich die Parteien etwas Neues einfallen lassen, um vor den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 13. September für sich zu werben.

Kugelschreiber und Blümchen persönlich in die Hand gedrückt zu bekommen, wird bei vielen Bürgern aus Angst vor der Übertragung des Coronavirus unerwünscht sein. Auch im Straßenwahlkampf von Haus zu Haus dürften in diesen Wochen noch mehr Türen verschlossen bleiben als sonst. Die fünf Landtagsparteien - CDU , SPD , FDP, Grüne und AfD - setzen daher stark auf digitalen Kommunalwahlkampf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Landesparteizentralen in Düsseldorf ergab.

«Corona wird den Wahlkampf digitaler machen und der Anteil der Briefwähler wird weiter steigen», prognostiziert der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen. «Unter Wahrung aller Hygiene- und Abstandsregeln» wollten die rund 20 000 Kandidaten der CDU jedoch auf den persönlichen Kontakt am Wahlkampfstand oder an der Haustür nicht ganz verzichten.

Natürlich seien alle in diesem Jahr verstärkt in den sozialen Medien unterwegs, um digitale Diskussionsrunden und Bürgersprechstunden anzubieten, heißt es aus der Geschäftsstelle der NRW-CDU. «Corona hat der digitalen Parteiarbeit einen deutlichen Schub verpasst, der sicherlich über den Kommunalwahlkampf hinausträgt.»

Und das habe ja auch Vorteile: «Es können Menschen zusehen, die es zeitlich oder aus Mobilitätsgründen nicht zum Veranstaltungsort geschafft hätten, und wir erreichen andere Mitglieder als sonst», hofft die Wahlsiegerin der Kommunalwahl 2014. Eine neue Kreativität sei den Kandidaten schon im Aufstellungsverfahren abverlangt worden: mit Treffen auf Freilichtbühnen, in Fußballstadien und Autokinos.

Die FDP-Landeszentrale versorgt ihre Parteibasis in dieser außergewöhnlichen Situation mit einer Sammlung der pfiffigsten Wahlkampfideen vor Ort, wie der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, verrät. Dazu gehörten etwa «Drive-In-Infostände».

Das Prinzip: Wahlkämpfer bauen ihren Infostand mit weithin sichtbarem gelbem FDP-Schirmchen etwa auf einem Supermarkt-Parkplatz oder in einer Seitenstraße auf, so dass interessierte Bürger das Material im Vorbeifahren mitnehmen können - jedenfalls dort, wo das verkehrstechnisch möglich und gestattet ist. Außerdem geben Experten den rund 7000 Bewerbern aus den Kommunen in einem «Wahlkampf-Podcast» Tipps.

Viele Wahlkämpfer seien verunsichert, welche Aktivitäten in Zeiten von Corona überhaupt noch erlaubt seien, stellt die Parteichefin der Grünen NRW, Mona Neubaur, fest. Vor Ort stellten sich viele ungelöste Fragen: Ist Wahlkampf von Tür zu Tür überhaupt denkbar? Wie können Veranstaltungen mit prominenten Grünen aus Bund und Land durchgeführt werden?

«Wir haben uns mit diesen Fragen an die Landesregierung gewandt», berichtet Neubaur. «Bislang haben wir keine Hinweise darauf erhalten, wie wir uns angesichts der Pandemie im Wahlkampf verhalten sollen. Die Lage ist für uns sehr misslich.»

So geht es auch der SPD. «Die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln wirken sich auf den persönlichen Austausch aus», unterstreicht Generalsekretärin Nadja Lüders. Digitale Formate spielten zwar «eine Schlüsselrolle» im Kommunalwahlkampf. «Aber wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Wir haben unsere gängigen Wahlkampfformen unter dem Aspekt «Mit Abstand und trotzdem mit Herz!» abgewandelt.»

Die Einschränkungen im Corona-Jahr treffen laut einer repräsentativen Umfrage der Universität Münster unter Ratsmitgliedern in NRW alle Parteien extrem. Kleine Parteien seien aber besonders gehandicapt, berichtete Jan Philipp Thomeczek vom Institut für Politikwissenschaft aus den bislang 1500 Rückläufen.

Die AfD etwa, die darauf hofft, erstmals in größerem Umfang Mandate in den NRW-Kommunen erringen zu können, kann nun im Wahlkampf nicht so auftreten wie geplant. «Die Einschränkungen haben uns sehr zu schaffen gemacht», heißt es aus dem Landesverband. «Leider können wir bislang kaum Veranstaltungen durchführen. Auch Info-Stände werden durch die Corona-Maßregeln erschwert.»

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7524765?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F685678%2F
Nachrichten-Ticker