Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre
Laschet verteidigt langes Schweigen

Düsseldorf -

Nach etwa 75 Minuten wird Justizminister Peter Biesenbach (CDU) energisch: „Durch manche Fragen soll ich in eine Ecke gedrängt werden, in der ich nicht bin.“ Damit wehrt er sich am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags gegen den von SPD und Grünen verfolgten Verdacht, er habe die Ermittlungen zum vermeintlichen Hackerangriff auf die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking beeinflusst.

Montag, 08.07.2019, 20:02 Uhr aktualisiert: 08.07.2019, 20:17 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wartet auf seine Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wartet auf seine Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Anlass für den Verdacht der Opposition ist ein Anruf des Ministers beim leitenden Oberstaatsanwalt der Kölner Cyber-Staatsanwaltschaft, Markus Hartmann, genau zu der Zeit, als dieser der Ministerin und ihrer Familie bei einem Ortstermin auf dem Hof in Steinfurt gerade das veränderte Szenario der Ermittler präsentierte.

Bedienfehler war Ursache für Video aus dem Landtag

Danach war ein Bedienfehler auf dem Tablet-PC der Mutter und nicht ein Hackerangriff die Ursache für ein am 15. März 2018 unvermittelt auf dem heimischen Smart-TV abgespieltes Video aus dem Landtag. Von dem Orts­termin habe er nichts gewusst, sagt Biesenbach . Er habe selbst an diesem Tag erstmals von diesem Ermittlungsstand erfahren. „Ich bin technisch nicht der fitteste und wollte wissen, wie kann das passieren.“

Weil die Familie die These der Ermittler bestritt, nahmen die Ermittler noch mal alle IT-Geräte zu weiteren Ermittlungen mit. Das liege im Ermessen der Ermittler, weist Biesenbach erneut eine unterstellte Einmischung zurück: „Wer glaubt, telefonisch Einfluss zu nehmen auf eine Sache, die öffentlich so hoch brisant ist, der hat nur noch Interesse an politischem Selbstmord.“ Es ist seine vehementeste Reaktion, weil die Opposition immer wieder nachhakt.

Die Stimmung wird gereizter, der Zeuge moniert die Fragen mitunter als ­„suggestiv“. Kein Wunder: In der letzten Legislaturperiode saß Biesenbach in der Opposition und quälte die rot-grüne Landesregierung mit Fragen.

Laschet hielt Hacker-Attacke für realistisch

Jetzt sind die Verhältnisse umgekehrt. Das bekommt auch Ministerpräsident Armin Laschet zu spüren, dem die Opposition vorhält, er hätte längst von sich aus die Öffentlichkeit informieren müssen. Zwei Wochen nach der vermeintlichen ­Hacker-Attacke, die er für realistisch hielt, habe er von der Wendung erfahren: „Es könnte sein, dass es Oma war.“

Die Staatsanwaltschaft habe zwar den Bedienfehler als wahrschein­liche Ursache genannt, aber weiterermittelt. Als Ministerpräsident äußere er sich nicht zu Ermittlungsverfahren, betont Laschet immer wieder. Einen Widerspruch dazu, dass zuerst die Staatskanzlei auf seinen mit Staatssekretär Nathanael Liminski gefassten Beschluss hin den vermeintlichen ­Hackerangriff öffentlich machte, sieht er nicht.

Das wird für die Ministerin ein unangenehmer Augenblick, das war mir klar.

Armin Laschet

Dass er nicht eingreifen dürfe, hält der Regierungschef auch für eine Aktuelle Stunde des Landtags am 26. April 2018 aufrecht. In der bekundete die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker erneut Solidarität für Schulze Föcking, die wie ­Laschet seit sechs Tagen die Bestätigung der Staatsanwälte für den Bedienfehler kannte. Er habe die Staatsanwaltschaft in der Pflicht gesehen. „Das wird für die Ministerin ein unangenehmer Augenblick, das war mir klar“, sagt Laschet.

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