AfD soll Tumult angezettelt haben
Bergleute randalieren im Landtag

Düsseldorf -

Pöbeleien, Beschimpfungen, bedrohlich wirkende Wutausbrüche von etwa 100 Personen in Bergmannskluft wühlen seit Mittwochabend die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf auf.

Donnerstag, 11.07.2019, 20:20 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 20:50 Uhr
Wütende Bergleute hämmern gegen die Glasscheibe.
Wütende Bergleute hämmern gegen die Glasscheibe. Foto: dpa

Sie verfolgen eine von der AfD-Fraktion auf die Agenda gesetzte Debatte über Hilfen für 200 Bergleute, die Angebote der Ruhrkohle AG (RAG) ablehnen und gekündigt wurden. Was sich dann abspielt, erinnert viele Abgeordnete an unheilvolle Zeiten der Weimarer Republik. Am Ende werden die Besucher von der Tribüne verwiesen, bekommen Hausverbot. Die zu Hilfe gerufene Polizei muss aber nicht eingreifen.

Was war passiert? Während der AfD-Abgeordnete Christian Loose als erster Redner vor allem CDU und SPD attackiert, sie ließen gegen alle Versprechen doch Bergleute ins Bergfreie fallen, heizt sich die Stimmung unter den Betroffenen auf der Tribüne auf. Buh-Rufe werden laut, als Redner anderer Fraktionen sprechen. Der sitzungsleitende Landtagsvizepräsident Oliver Key­mis (Grüne) warnt die Gäste: „Der Redner spricht – und hier unten wird reagiert. Oben reagiert niemand. Oder wir machen den Saal sofort leer.“ Der Tumult geht trotzdem weiter, zumal ­Loose und AfD-Fraktionschef Markus Wagner bei ihren Interventionen inzwischen eher schreien.

Wütende Demonstranten trommeln gegen die Scheiben

Als am Ende alle Fraktionen den AfD-Antrag ab­lehnen, droht die Lage außer Kontrolle zu geraten. Landtagspräsident André Kuper (CDU) unterbricht die Sitzung, lässt die Tribüne räumen. Oben ziehen wütende Demonstranten zum Aufzug, trommeln gegen die Scheiben des Landtags. Auch im Plenum eskaliert die Stimmung, ein AfD-Abgeord­neter lädt nach Zeugen­aussagen sogar zur Schlägerei nach draußen. Derweil ziehen die Bergleute zum Fraktionssaal der AfD, von der sie offenbar eingeladen wurden. Den Eindruck, dass die Eskalation komplett inszeniert worden ist, untermauert ein Video der AfD-Fraktion.

"Neue Qualität von Provokation"

„Ich habe das nicht für möglich gehalten“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sarah Philipp. Die Schläge gegen die Scheiben seien bedrohlich gewesen. So empfand es auch ihre Grünen-Kollegin Verena Schäffer. „Das möchte ich nie wieder erleben.“ Sie sei sicherheitshalber im Plenarsaal ge­blieben. Ihr FDP-Kollege Henning Höne wertet den Vorfall als „eine völlig neue Qualität von Provokation“, weil AfD-Abgeordnete die Störer angestachelt hätten. Jetzt prüfen die vier Fraktionen strengere Kontrollen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kerkhoff mahnt: „Wir dürfen nicht die Kultur des Hauses als offenes Par­lament infrage stellen.“ Fest steht für alle: Es gebe in der AfD keine „Gemäßigten“.

Noch am Mittwochabend ordnet Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) die Vorkommnisse ein. Es habe „gute Gründe“, dass Gäste sich nicht in die Debatte einmischen dürfen. „Wir haben aus dem Ende der Weimarer Republik Gott sei Dank die richtigen Konsequenzen gezogen und die richtigen Lehren.“

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