Haushalt
«Bild»: Kanzleramt stoppt Grundsteuer-Entwurf von Scholz

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge endgültig den Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, meldete die «Bild»-Zeitung. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen. Ursprünglich wollte das Kabinett den Gesetzentwurf im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

Donnerstag, 02.05.2019, 00:25 Uhr aktualisiert: 02.05.2019, 00:30 Uhr
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