Innenministerkonferenz



Alles zum Ereignis "Innenministerkonferenz"


  • Einstufung als Verdachtsfall

    Mo., 25.01.2021

    Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

    Der Verfassungsschutz gibt über eine mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt.

    Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt. Als dann auch Informationen aus dem Kreis der Landesinnenminister heraussickern, zieht die Partei vorsorglich vor Gericht. Die Kölner Behörde sagt öffentlich jetzt gar nichts mehr.

  • Islamistische Gefährder

    Fr., 22.01.2021

    IMK-Chef sieht noch hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien

    Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht auch nach dem Ende des Abschiebestopps nach Syrien hohe Hürden für Rückführungen in das Bürgerkriegsland.

    Jahrelang hat Deutschland niemanden nach Syrien abgeschoben. Zu gefährlich war die Lage im Bürgerkrieg. Der Abschiebestopp gilt nun nicht mehr. Doch bis der erste Gefährder im Flugzeug sitzt, dürfte noch einige Zeit vergehen.

  • Politik

    Mi., 23.12.2020

    Polizisten werden früher geimpft: Für Reul «konsequent»

    Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt, dass Polizei- und Ordnungskräfte, soweit sie einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, für die Corona-Schutzimpfungen in die zweithöchste Gruppe hochgestuft worden sind.

  • AfD

    So., 20.12.2020

    Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

    Alexander Gauland will die AfD laut eigenen Aussagen als «Bewegungspartei» erhalten - und verschärft den Richtungsstreit mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen.

    Seit dem Bundesparteitag in Kalkar ist der Richtungsstreit in der AfD vollends eskaliert. Das mag auch damit zusammenhängen, dass einige Abgeordnete angesichts mäßiger Umfragewerte um ihr Mandat fürchten. Gauland will den Laden zusammenhalten.

  • Impfgegner zunehmend radikal

    Sa., 12.12.2020

    IMK-Chef warnt vor Angriffen auf Impfzentren

    Georg Maier (SPD) spricht bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Innnenministerkonferenz.

    Die logistischen Vorbereitungen für die Verteilung der Corona-Impfstoffe laufen in Deutschland auf Hochtouren. Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sorgt sich unterdessen um die Sicherheit des Transports und der Impfzentren.

  • Regierung

    Fr., 11.12.2020

    NRW beteiligt sich an Polizei-Studie des Bundes

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen wird sich an der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Polizei-Studie beteiligen. Das habe er auf der Innenministerkonferenz angekündigt, sagte Ressortchef Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Seehofer habe die Studie bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster in Auftrag gegeben.

  • «Spiegel»-Bericht

    Fr., 11.12.2020

    Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

    Die Gesamt-AfD könnte bereits Anfang 2021 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden.

    Seit Jahren wird auf politischer Ebene debattiert, wie groß der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD ist. Der Verfassungsschutz ist noch dabei, sich ein Urteil zu bilden. Eine Entscheidung steht nun aber wohl bald an.

  • Forderung der Union

    Mi., 09.12.2020

    Ab nächstem Jahr soll wieder nach Syrien abgeschoben werden

    Ein Flugzeug mit abgeschobenen Menschen hebt vom Baden Airpark ab.

    Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dürfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen. Kritik an diesen Plänen aus den Reihen der Union kommt von SPD-Innenministern.

  • Innenminister beraten

    So., 06.12.2020

    Debatte über «Querdenken»: Fall für den Verfassungsschutz?

    Teilnehmer einer «Querdenken»-Demonstration in Berlin (Archiv).

    Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Politiker beobachten bei den Protesten der Initiative «Querdenken» auch extremistische Teilnehmer - und sehen den Verfassungsschutz in der Pflicht.

  • IMK-Vorsitzender

    Sa., 05.12.2020

    Maier sieht viele Rechtsextremisten unter «Querdenkern»

    Laut dem IMK-Vorsitzenden und Thüringer Innenminister Georg Maier mischen sich viele Rechte unter die «Querdenker» (Symbol).

    Laut dem Thüringer Innenminister mischen sich viele Rechtsextremisten unter die «Querdenker»-Demonstranten. Er fordert eine Reaktion des Verfassungsschutzes.