Innenministerkonferenz



Alles zum Ereignis "Innenministerkonferenz"


  • Druck auf Großfamilien wächst

    Do., 11.07.2019

    Kampf gegen Clan-Kriminalität bleibt im Fokus der Ermittler

    Ein Abschiebeflug auf dem Flughafen Leipzig.

    Der Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien soll in Deutschland größer werden. In Berlin haben die Ermittler deswegen Immobilien beschlagnahmt. Und in Bremen wurde jetzt ein führendes Mitglied eines berüchtigten Clans abgeschoben.

  • Sommersynode des Evangelischen Kirchenkreises

    Di., 02.07.2019

    Gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls

    Superintendet Ulf Schlien

    Die Sommersynode des Evangelischen Kirchenkreises Münster tagte jetzt unter der Leitung von Superintendent Ulf Schlien in der Andreaskirche in Coerde. 

  • Kriminalität

    Di., 25.06.2019

    Reul gegen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf Innenstädte

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz mit Jornalisten.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, ganze Innenstädte zu Waffenverbotszonen zu erklären. Messerattacken seien sehr gefährlich, es gebe leider aber keine einfachen Lösungen, sagte Reul den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Der Teufel steckt im Detail: Wenn Sie die Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklären, dann kann die Oma im Kaufhaus auch kein Messerset mehr kaufen.»

  • Innere Sicherheit

    Fr., 14.06.2019

    Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

    Kiel (dpa) - Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenministerium mit. Das Bundesinnenministerium wolle nun zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um das Mitführen von Messern an stark frequentierten Orten einzuschränken. Dazu zählen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe, aber auch das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Busse und Bahnen.

  • Kriminalität

    Fr., 14.06.2019

    Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

    Kiel (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe der Konferenz einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In Deutschland ist die anlasslose Speicherungen von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzeugt werden aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Jahr erwartet.

  • Migration

    Do., 13.06.2019

    Innenminister: Mehr Polizisten für Abschiebungen

    Kiel (dpa) - Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan beigelegt, in den Ländern dauert er an. Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern in Kiel nicht auf einen Kurs verständigen. Mehr Gemeinsamkeiten gab es beim Instrumentarium für den Kampf gegen kriminelle Familienclans. Auf Sympathie stieß der Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister, kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig den deutschen Pass zu entziehen.

  • Innenministerkonferenz in Kiel

    Do., 13.06.2019

    Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

    Streitpunkt Abschiebepolitik: Die Länder sind sich nicht einig, wer alles nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

    Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.

  • Hochsicherheitsspiele

    Do., 13.06.2019

    Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

    Hochsicherheitsspiele: Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

    Kiel (dpa) - Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab.

  • Innere Sicherheit

    Mi., 12.06.2019

    Seehofer: Wollen keine Kinderzimmer überwachen

    Kiel (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist Befürchtungen vor einem Verlust von Privatsphäre durch behördliche Zugriffe auf Daten digitaler Sprachassistenten entgegengetreten. «Wir wollen unter keinen Umständen Kinderzimmer überwachen», sagte Seehofer vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel. Dort kam er mit etwas Verspätung an, weil er wegen einer Demonstration gegen Abschiebungen im Stau gestanden hatte. Die Auswertung digitaler Spuren ist wie auch das Thema Abschiebungen ein Punkt auf dem Treffen der Minister.

  • Innere Sicherheit

    Mi., 12.06.2019

    Protest gegen Abschiebungen in Krisengebiete vor Ministertreffen

    Kiel (dpa) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel haben mehrere Hundert Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert. Direkt vor dem Tagungshotel der Ressortchefs von Bund und Ländern machten die Teilnehmer am Abend mit Trillerpfeifen ihrem Unmut über Abschiebungen in Krisengebiete Luft. «Kein Mensch ist illegal», skandierten Teilnehmer oder «Um Europa keine Mauer». Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die Linke und weitere Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen.