Abgeordnetenhaus



Alles zum Schlagwort "Abgeordnetenhaus"


  • Wohnungspolitik

    Do., 30.01.2020

    Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

    Der Fernsehturm am Alexanderplatz ist hinter Baukränen und Mietshäusern zu sehen. Als erstes Bundesland führt Berlin den Mietendeckel ein.

    Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.

  • Wohnen

    Do., 30.01.2020

    Abgeordnetenhaus stimmt zu: Berlin bekommt Mietendeckel

    Berlin (dpa) - Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit rot-rot-grüner Mehrheit. Die Mieten in der Hauptstadt sollen für fünf Jahre nicht mehr steigen. Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht wurde. Opposition und Wirtschaftsverbände kritisieren das Gesetz.

  • Letzte Abstimmung

    Di., 10.09.2019

    Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

    Giuseppe Conte würdigt, nachdem das italienische Abgeordnetenhaus dem neuen Kabinett das Vertrauen ausgesprochen hat, den Applaus der Parlamentarier.

    Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden.

  • Abstimmung in Rom

    Mo., 09.09.2019

    Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

    Bei der ganztägigen Sitzung im Abgeordnetenhaus in Rom sprach sich das Kabinett für Giuseppe Conte aus.

    Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum.

  • Streit eskaliert

    Sa., 11.05.2019

    Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen

    Die Demokraten haben formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert - das Weiße Haus wies die Forderung zurück.

    Der Kampf um die Steuererklärungen von US-Präsident Trump eskaliert: Die Demokraten im Abgeordnetenhaus drohen nun mit Strafen, sollten die Erklärungen nicht übergeben werden. Kann Finanzminister Mnuchin dennoch Widerstand leisten?

  • Resolution im Abgeordnetenhaus

    Fr., 22.02.2019

    US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen

    Die US-Flagge vor dem Kapitol in Washington.

    Vor einer Woche rief US-Präsident Trump einen Notstand aus, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten werfen ihm vor, damit die Gewaltenteilung auszuhebeln. Sie wollen die Maßnahme nun im Kongress kippen.

  • Abgeordnetenhaus

    Do., 24.01.2019

    Berlin macht Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag

    Berlin (dpa) - Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mehrheitlich eine entsprechende Gesetzesnovelle. Darin ist auch festgelegt, dass der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 in der Hauptstadt einmalig als arbeitsfreier Feiertag begangen wird. Berliner hatten bisher 9 arbeitsfreie Feiertage pro Jahr - so wenige wie kein anderes Bundesland.

  • Regierung

    Mi., 23.01.2019

    Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus

    Washington (dpa) - Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Jetzt denkt Trump nach eigener Darstellung über einen alternativen Ort für die Rede nach. Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand.

  • Streit um Shutdown

    Mi., 23.01.2019

    Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus

    Präsident Donald Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses.

    Das politische Ränkespiel rund um den Shutdown in Washington treibt immer neue Blüten. Derweil müssen 800 000 Menschen zusehen, wie sie sie sich und ihre Familien ernähren. Nach Lage der Dinge bleibt auch die zweite Gehaltszahlung in Folge aus.

  • Parlament

    Do., 03.01.2019

    US-Abgeordnetenhaus in demokratischer Hand

    Washington - Nach ihrem Wahlsieg im November haben die US-Demokraten nun formell die Macht im Abgeordnetenhaus übernommen. Damit verlieren die Republikaner von US-Präsident Donald Trump erstmals nach acht Jahren ihre Vormachtstellung in der Kammer. Die Demokratin Nancy Pelosi wurde zur Vorsitzenden gewählt und wird damit zu einer der wichtigsten Gegenspielerinnen Trumps. Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlamentes - haben die Republikaner weiter die Mehrheit.