Abstimmung



Alles zum Schlagwort "Abstimmung"


  • Regierung

    Di., 22.10.2019

    Britisches Unterhaus kippt Johnsons Brexit-Fahrplan

    London (dpa) - Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.

  • Regierung

    Di., 22.10.2019

    Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

    London (dpa) - Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Noch heute steht aber eine Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen an. Sollte Johnson diese verlieren und die EU gleichzeitig bereit sein, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar zu gewähren, droht Ärger. Johnson hat angekündigt, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen anzustreben.

  • EU

    Mo., 21.10.2019

    Brexit-Vertrag: Keine Abstimmung im EU-Parlament diese Woche

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger. Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte nach seinen Angaben darüber entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.

  • EU

    Mo., 21.10.2019

    Parlamentschef: Keine Abstimmung über Brexit-Deal

    London (dpa) - Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben.

  • EU

    Mo., 21.10.2019

    Abstimmung über Bexit-Deal schon Montagnachmittag möglich

    London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament kann möglicherweise heute über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am späten Nachmittag oder abends abstimmen. Am Samstag hatte das Parlament die Abstimmung noch verschoben. Johnson musste damit in Brüssel eine Verschiebung des Brexit beantragen, obwohl er diese ablehnt. Er möchte den Brexit immer noch bis Ende des Monats durchziehen.

  • Parteien

    Mo., 21.10.2019

    Bisher 123 010 Teilnehmer bei SPD-Mitgliederentscheid

    Berlin (dpa) - Bei der Abstimmung über die künftige SPD-Spitze haben bisher 28,9 Prozent der Parteimitglieder ihre Stimme abgegeben. Online oder per Brief wurden bisher 123 010 Stimmen abgegeben, sagte ein SPD-Sprecher in Berlin. Die «Rheinische Post» hatte zuerst darüber berichtet. Die Abstimmung läuft seit 14. Oktober. Noch bis einschließlich diesen Freitag können die SPD-Mitglieder mitmachen, am Samstag soll ausgezählt und das Ergebnis verkündet werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass keines der Kandidatenduos mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Dann gibt es eine Stichwahl.

  • EU

    So., 20.10.2019

    Abstimmung über Bexit-Deal schon morgen Nachmittag möglich

    London (dpa) - Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon morgen im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab - fest steht das aber noch nicht. Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu morgen Nachmittag bekanntgeben.

  • EU

    Sa., 19.10.2019

    Wirtschaft: Votum zum Brexit-Abkommen keine gute Nachricht

    Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die verschobene Abstimmung über den Brexit-Deal reagiert. «Die Verschiebung der Entscheidung über das Brexit-Abkommen ist keine gute Nachricht für die deutsche Unternehmen. Sie wissen noch immer nicht, wie es jetzt mit ihren Geschäftsbedingungen weitergeht», teilte DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit. Zudem sei der harte Brexit auch noch nicht vom Tisch. «Für die Unternehmen drohen Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten durch die Einführung von Zöllen und Zollkontrollen an den Grenzen.»

  • EU

    Sa., 19.10.2019

    Nervenkrieg im britischen Parlament um Brexit-Abkommen

    London (dpa) - Der Streit über das neue Brexit-Abkommen von Premier Boris Johnson hat sich kurz vor der Abstimmung im Parlament zum Nervenkrieg entwickelt. Die Abgeordneten werden am Nachmittag erst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen - was eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bedeuten könnte. Zugleich scheint die Zahl der Befürworter für das Abkommen aber zu steigen: Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei sagte dem Premierminister ihre Unterstützung zu.

  • EU

    Sa., 19.10.2019

    Brexit: Abstimmung über Johnson-Deal möglicherweise vertagt

    London (dpa) - In der Debatte über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow bekannt. Sollte der Antrag angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal heute unmöglich. Sollte es heute keine Zustimmung für Johnsons Deal geben, wäre der Premier per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu stellen.