Abstimmung



Alles zum Schlagwort "Abstimmung"


  • Auswirkungen der Lkw-Sperrung auf Umgehungsstraßen-Planung

    Mo., 18.11.2019

    Rehbaum rechnet nicht mit Verzögerungen

    Hat die Sperrung der Ortsdurchfahrt für Lkw Auswirkungen auf die Planung der Umgehungsstraße in Sendenhorst. Danach hat sich Henning Rehbaum erkundigt. 

    Der Kreis Warendorf will in enger Abstimmung mit der Stadt Sendenhorst die sofortige Sperrung der Ortsdurchfahrt für Lkw anordnen, nachdem die Arbeiten an der Straße abgeschlossen sein werden. Zwei Punkte, die in Hinblick auch auf die Planungen für die Umgehungsstraße in Sendenhorst wichtig zu wissen seien, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum bei beteiligten Behörden abgefragt.

  • Wahlen

    Mo., 18.11.2019

    Wahlbeobachter: Weißrussland-Wahl undemokratisch

    Minsk (dpa) – Internationale Wahlbeobachter haben der Parlamentswahl in Weißrussland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Abstimmung habe einen «Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen» gezeigt, sagte die Chefin der Beobachtermission, Margareta Cederfelt. Die Parlamentswahlen drohten zu einer Formalität zu werden. Belarus gilt unter dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko als letzte Diktatur Europas. Die Wahlbeobachter bemängelten, dass es in der Ex-Sowjetrepublik mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe.

  • Sozialisten gewinnen

    Mo., 11.11.2019

    Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

    Pedro Sánchez hat mit den Sozialisten zwar die Wahl gewonnen, aber keine Regierungsmehrheit.

    Die Spanier wählen und wählen - aber eine stabile Regierung kommt dabei seit Jahren nicht heraus. Die jüngste Abstimmung verkompliziert die Situation noch weiter. Nur eine Partei ist in Feierlaune.

  • Abstimmung in Laer

    So., 10.11.2019

    Bürgermeister Peter Maier abgewählt

    Abstimmung in Laer: Bürgermeister Peter Maier abgewählt

    Die Bürger von Laer haben ihren Bürgermeister vorzeitig in die Wüste geschickt. In dem Abwahlverfahren zeigten sich 60 Prozent der Wähler mit der Arbeit von Peter Maier derart unzufrieden, dass sie ihm die Rote Karte zeigten. 

  • Bundestag

    Fr., 08.11.2019

    AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung

    Berlin (dpa) - Die AfD hat in der Nacht für ein vorzeitiges Ende der Bundestags-Sitzung gesorgt. Vor der Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit an und beantragte eine namentliche Abstimmung. Dabei gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.

  • Prozesse

    Mi., 06.11.2019

    Bericht: Kühnert will zu Hartz-IV-Sanktionen Abstimmung

    Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Die Jusos würden dann beantragen, dass die SPD stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung in den Mittelpunkt stellt, sagte Kühnert der «Rheinischen Post». Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

  • Parteien

    Sa., 26.10.2019

    Kampf um SPD-Vorsitz - Auszählung im Mitgliederentscheid

    Berlin (dpa) - 23 Vorstellungsrunden, noch sechs Kandidaten-Duos - die Abstimmung ist beendet, die Auszählung läuft. 250 Freiwillige aus ganz Deutschland öffnen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit speziellen Schlitzmaschinen die Briefwahlunterlagen, parallel wird das Ergebnis der Online-Abstimmung ausgelesen. Gegen 18 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden. «Das wird ein spannender Tag für uns alle», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Die Beteiligung der Mitglieder an der Chefsuche habe Überzeugungskraft gekostet, dann aber viele in der Partei mobilisiert.

  • Regierung

    Di., 22.10.2019

    Britisches Unterhaus kippt Johnsons Brexit-Fahrplan

    London (dpa) - Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.

  • Regierung

    Di., 22.10.2019

    Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

    London (dpa) - Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Noch heute steht aber eine Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen an. Sollte Johnson diese verlieren und die EU gleichzeitig bereit sein, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar zu gewähren, droht Ärger. Johnson hat angekündigt, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen anzustreben.

  • EU

    Mo., 21.10.2019

    Brexit-Vertrag: Keine Abstimmung im EU-Parlament diese Woche

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger. Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte nach seinen Angaben darüber entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.