Akteneinsicht



Alles zum Schlagwort "Akteneinsicht"


  • Die Friedhofssanierung war am Mittwochabend im Laerer Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Thema. Die Fraktionen der Grünen, der SPD, der CDU, Ratsherr Palitha Löher und Bürgermeister Peter Maier nahmen Stellung zu den Ergebnissen der Akteneinsichten zu den Vorgängen bei der Sanierung des Gemeindefriedhofes.

    Do., 26.09.2019

    Bürgermeister sieht sich im Recht

    Die Friedhofssanierung war am Mittwochabend im Laerer Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Thema. Die Fraktionen der Grünen, der SPD, der CDU, Ratsherr...

    Bürgermeister Peter Maier sieht sich im Recht. Foto:rgs

  • Regierung

    Do., 12.09.2019

    Hambacher Forst: NRW-Landesregierung gewährt Akteneinsicht

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewährt rund ein Jahr nach der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts auf Druck der Opposition Einsicht in die Akten. NRW-Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) haben die Landtagsabgeordneten eingeladen, am Freitagnachmittag im Bauministerium Einsicht in die Akten aller mit der Räumung befassten Ressorts zu nehmen. Journalisten der Landespressekonferenz dürfen bereits an diesem Donnerstagnachmittag die Akten einsehen.

  • Regierung

    Fr., 06.09.2019

    «Ende Gelände» fordert volle Akteneinsicht

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Bekanntwerden von Gesprächen zwischen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und RWE vor der Räumung des Hambacher Forsts fordert das Aktionsbündnis «Ende Gelände» volle Akteneinsicht. Der Aktivist Daniel Hofinger habe am Freitag eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Innenministerium gestellt, teilte das Bündnis mit. Darin fordere er die Herausgabe aller Dokumente zu Treffen und Telefonaten zwischen RWE und dem Ministerium von Juni bis Oktober 2018.

  • Energie

    Di., 20.08.2019

    Hambacher Forst: Aktivist verklagt Land auf Akteneinsicht

    Zwei Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst.

    Aachen (dpa/lnw) - Ein Umweltaktivist hat das Land auf Einsicht in zwei Rechtsgutachten verklagt, die Nordrhein-Westfalen vor der großen Räumung des Hambacher Forsts in Auftrag gegeben hatte. In den beiden Gutachten für das NRW-Innen- und Bauministerium ging es nach früheren Angaben der Landesregierung um die Einschätzung der rechtlichen Situation, nachdem Polizei und örtlich zuständige Kommunen eine Räumung des besetzten Waldes auf Antrag von RWE abgelehnt hatten.

  • Prozesse

    Mo., 03.09.2018

    Verfassungsschutz geht im Streit um Nazi-Akte in Revision

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer.

    Münster (dpa/lnw) - Im juristischen Tauziehen um Akteneinsicht zum Nazi-Verbrecher Alois Brunner hat der Verfassungsschutz Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts am Montag in Münster. Dort war der Verfassungsschutz in der Vorinstanz unterlegen. Ein Journalist der «Bild»-Zeitung hat geklagt, weil die Behörde sich weigert, die Akte zu öffnen. Der Reporter hatte in Münster einen Teilerfolg erzielt. Das OVG erklärte die Weigerung des Verfassungsschutzes, Akteneinsicht zu gewähren, in Teilen für rechtswidrig. Über die Revision muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

  • «Diesel-Gate»

    Mo., 16.07.2018

    Akteneinsicht zu Abgasskandal bei VW wohl in dieser Woche

    Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf.

    Bald könnte es ernst werden für die beschuldigten Manager im VW-Abgasskandal. Früher als erwartet dürfen ihre Anwälte Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Drohen jetzt auch Anklagen?

  • Geheimdienste

    Di., 15.05.2018

    Journalistin scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) berührt in Buenos Aires (Argentinien) die Wand mit den Namen der Opfer der Diktatur zwischen 1976 und 1983.

    Münster (dpa/lnw) - In einem Streit um Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage einer Journalistin abgewiesen. Gabriele Weber, die als Korrespondentin aus Südamerika berichtet, fordert Einblicke in Akten aus der Zeit von 1975 bis 1983, die sich auf die Militärdiktatur in Argentinien beziehen. Dabei geht es um den Austausch mit der deutschen Botschaft in Buenos Aires und um verschleppte und ermordete Deutsche. Weber vermutet Informationen beim Inlandsgeheimdienst, die etwa über die deutsche Botschaft zum BfV nach Köln gelangt sind. Bisherige Suchen nach Akten waren erfolglos geblieben. (Az.: 15 A 25/17)

  • Geheimdienste

    Di., 15.05.2018

    Streit vor Gericht um Akteneinsicht beim Verfassungsschutz

    Streit vor Gericht um Akteneinsicht beim Verfassungsschutz.

    Muss der Verfassungsschutz alte Akten an Historiker oder Journalisten herausrücken? Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Geregelt ist das im Bundesarchiv- und Informationsfreiheitsgesetz. Die Behörde aber verweist auf einen zu großen Verwaltungsaufwand.

  • Auto

    Fr., 11.05.2018

    Insider: Winterkorn äußert sich erst nach Akteneinsicht

    Wolfsburg (dpa) - Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn will sich laut Insider-Angaben zu den schweren Vorwürfen im Abgasskandal frühestens äußern, wenn seine Anwälte Akteneinsicht erhalten haben. Das sei die Linie, sagte eine informierte Person der dpa. Früheren Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwalts Klaus Ziehe zufolge sollen die Verteidiger möglicherweise im Sommer einen Blick in die Akten werfen dürfen. Die Behörde wird die Ermittlungen gegen drei hochrangige VW-Manager wegen Verdachts auf Marktmanipulation laut «Spiegel»-Informationen möglicherweise bis zum Jahresende abschließen.

  • 581 geschwärzte Seiten

    Fr., 20.04.2018

    VW-Abgasskandal: KBA muss Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

    Akten des Kraftfahrtbundesamtes in einem Gerichtssaal: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Behörde im Dieselskandal auf Akteneinsicht.

    Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Das Kraftfahrtbundesamt muss Schriftverkehr mit VW im Zusammenhang mit der Rückrufaktion im Abgasskandal herausgeben. Das Amt hatte dies zunächst verweigert - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Schleswig befand.