Asylgesetz

Alles zum Schlagwort "Asylgesetz"

• Parlament

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  Fr., 01.11.2019

  Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz

  Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte am frühen Morgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20 000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

• Migration

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  Mo., 23.04.2018

  Nationalversammlung billigt schärfere Asylgesetze

  Paris (dpa) - Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

• Migration

  1524437700

  Mo., 23.04.2018

  Nationalversammlung billigt schärfere Asylgesetze

  Paris (dpa) - Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Links-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

• Hintergrund

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  Fr., 03.03.2017

  Tunesische Terrorverdächtige: Probleme bei Abschiebung

  

  Berlin (dpa) - Eine Abschiebung von Straftätern nach Tunesien ist immer wieder gescheitert - vor allem an fehlenden Dokumenten.

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• Hintergrund

  1487058420

  Di., 14.02.2017

  Tunesische Terrorverdächtige: Probleme bei Abschiebung

  Berlin (dpa) - Eine Abschiebung von Straftätern nach Tunesien ist immer wieder gescheitert - vor allem an fehlenden Dokumenten.

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• Gegen Fremdenhass

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  Mo., 18.07.2016

  Grenzen gemeinsam überwinden

  

  Eine Woche lang findet unweit des Coesfelder Kreuzes das „No Border Camp“ statt. Im Mittelpunkt stehen die Probleme von Flüchtlingen und das Asylgesetz.

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• Migration

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  Mi., 27.04.2016

  Österreich verschärft Asylrecht mit «Notstands»-Artikel

  

  Die Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern hat Folgen: Österreich verschärft sein Asylgesetz und am Brenner drohen Grenzkontrollen. Der verkehrsreiche Alpenpass würde zum Nadelöhr.

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• Protest gegen Asylverschärfung

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  Do., 22.10.2015

  Demo für Flüchtlinge und I-Zentrum

  Mit einer Demonstration am 2. November vor dem Steinfurter Kreishaus protestiert die Initiative „Für Humanität und Bleiberecht“ gegen eine Verschärfung der Asylgesetze. Einen „Skandal“ nennt sie es, dass der Kreis Steinfurt als einer von ganz wenigen in NRW immer noch kein kommunales Integrationszentrum eingerichtet hat, obwohl das Land dafür 5,5 Stellen bezahlen würde.

• Migration

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  Do., 01.10.2015

  Bundestag berät über verschärfte Asylgesetze

  Berlin (dpa) - Der Bundestag diskutiert heute die von Schwarz-Rot beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht. Das Kabinett hatte die Änderungen erst am Dienstag beschlossen, sie sollen durch ein beschleunigtes Verfahren bereits zum November in Kraft treten können. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

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• Migration

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  Mi., 23.09.2015

  Brüssel wirft Deutschland Verstöße gegen EU-Asylrecht vor

  Brüssel (dpa) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel erhöht Brüssel in Flüchtlingsfragen den Druck auf die Mitgliedstaaten: Die EU-Kommission geht gegen Deutschland und 18 weitere EU-Staaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Insgesamt würden 40 Verfahren eröffnet, teilte die EU-Behörde mit. Deutschland wird gerügt, weil es europäische Mindestnormen bei Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern ungenügend beachtet habe. Die Behörde gab aber nicht bekannt, welche Vorgaben genau Deutschland verletzt.

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