Asylrecht



Alles zum Schlagwort "Asylrecht"


  • Flüchtlinge

    Fr., 08.03.2019

    Gerichtspräsident warnt: «Asylrecht funktioniert nicht»

    Warnruf aus der Justiz: Das Asylrecht funktioniere nicht und sei den Migrationswellen nicht gewachsen, sagt Gerichtspräsident Andreas Heusch - und nennt Beispiele.

  • Asylrecht

    Di., 05.03.2019

    60 Prozent weniger Asylverfahren

    Asylrecht: 60 Prozent weniger Asylverfahren

    Die Zahl der Klagen von Asylbewerbern sinkt innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte. Trotzdem meldet das Verwaltungsgericht in Münster, dass es voraussichtlich noch Jahre brauchen werde, um die Verfahren abzuarbeiten.

  • Parteien

    Do., 22.11.2018

    Merz will Debatte über Asylrecht

    Seebach (dpa) - Friedrich Merz hält ein im Grundgesetz garantiertes Asylrecht für diskussionswürdig. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Recht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Das sagte Merz bei einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. Merz forderte eine «große öffentliche Debatte».

  • Parteien

    Do., 22.11.2018

    Merz stößt Debatte über Asylrecht an

    Seebach (dpa) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Asylrecht in Frage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung stehe. Das sagte Merz bei einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen. Er stellte sich dort als Kandidat für den Parteivorsitz vor, ebenso CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er sei seit langem der Meinung, dass man offen über den Fortbestand dieses Asylgrundrechtes sprechen müsse, so Merz.

  • Parteien

    Mi., 21.11.2018

    Merz für Debatte über deutsches Asylrecht

    Seebach (dpa) - Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach. Er verlangte außerdem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten.

  • CDU-Regionalkonferenz

    Mi., 21.11.2018

    Merz will Debatte über deutsches Asylrecht

    Friedrich Merz verlangt eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden.

    Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Merz macht einen Vorstoß.

  • Migration

    So., 22.04.2018

    Schäuble fordert europäisches Asylrecht - «Das muss kommen»

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht in Europa für unerlässlich. «Das muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Vorher mache auch eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. Denn würden die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück wandern, so Schäuble. Bis dahin müsse man akzeptieren, dass Europa auch eine große Verschiedenheit bedeute.

  • Auf den Prüfstand stellen

    Di., 13.03.2018

    Österreich will nach blutigen Angriffen Asylrecht ändern

    Nach dem Messerangriff auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschafter-Residenz in Wien gibt es erste Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund.

    Die Asyldebatte nimmt in Österreich wieder Fahrt auf. Der FPÖ-Innenminister sieht generellen Handlungsbedarf beim Asylrecht. Der Anlass sind mehrere Angriffe auf offener Straße.

  • Öffentliche Veranstaltung

    Mo., 02.10.2017

    Austausch in der Flüchtlingshilfe

    Laden zum Austausch ein: (v.l.) Annemarie Möhring (Verein Miteinander), Ehrenamtskoordinatorin Julia Geringer und Ferdi Bäumer (Vorsitzender des Vereins Miteinander).

    Asylverfahren und Asylrecht – das sind Themen, die vielen Flüchtlingen, aber auch ihren ehrenamtlichen Begleitern, zurzeit unter den Nägeln brennen. Rund um diese Fragestellungen wird Annemarie Möhring, hauptamtliche Mitarbeiterin des Vereins Miteinander Ochtrup, am M­ontag (9. Oktober) in der Villa Winkel referieren und Austausch anbieten.

  • Reaktion auf Amri-Anschlag

    Fr., 19.05.2017

    Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

    Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.

    Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus.