Asylrechtsverschärfung



Alles zum Schlagwort "Asylrechtsverschärfung"


  • Diskussion über Asylrechtsverschärfung

    Fr., 23.09.2016

    Undurchschaubar

    Kritisierten die Verschärfung des Asylrechts (v.l.): Prof. Dr. Joachim Gardemann, Dr. Julia Lis und Claudius Voigt im gut besuchten Saal des Regierungspräsidiums.

    Das Asylrecht wird verschärft. Das hat Auswirkungen auch in Münster. So der Tenor einer Diskussion im Gebäude des Regierungspräsidiums am Domplatz. Veranstalter: Der Runde Tisch für ein humanitäres Bleiberecht.

  • Migration

    Fr., 17.06.2016

    NRW-Grüne wollen Rückkehrer-Programm aus dem Maghreb

    Monika Düker spricht bei einem Landesparteitag der Grünen.

    Die Grünen in NRW bleiben hart: Asylrechtsverschärfungen für Marokkaner, Tunesier und Algerier lehnen sie weiterhin ab. Stattdessen fordern sie Rückkehrhilfen.

  • Migration

    Do., 15.10.2015

    Hunderte demonstrieren gegen Asylrechtsverschärfung

    Berlin (dpa) - Mehrere hundert Menschen haben in Berlin gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts demonstriert. Rund 600 Menschen starteten am Abend nach Polizeiangaben einen entsprechenden Protestzug am Potsdamer Platz. Die Veranstalter sprachen von 1000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Aktion vom sogenannten Bündnis für Bewegungsfreiheit - einem Zusammenschluss von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivisten. Der Bundestag hatte ein Paket mit umstrittenen Änderungen im Asylrecht beschlossen. Der Bundesrat soll bereits morgen abschließend darüber beraten.

  • Migration

    Do., 01.10.2015

    Amnesty und Pro Asyl: Asylrechtsverschärfung ist verfassungswidrig

    Berlin (dpa) - Das geplante Asylgesetzespaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl verfassungswidrig und menschenunwürdig. Es verhindere die Integration der Asylbewerber, fördere Rassismus und sei unflexibel, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Der Bundestag hat heute über das Gesetzespaket beraten. Es sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber möglichst nur noch Sachleistungen bekommen. Eine solche Änderung bedeute, dass Menschen nur noch das gegeben werde, was sie zum «blanken Überleben» bräuchten, so Amnesty.

  • Asylrecht

    Sa., 13.06.2015

    Menschenkette gegen Asylrechtsverschärfung

    Demo Asylrecht Münster Etzkorn

    Münster - Gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts durch den Bundestag mit restriktiveren Bestimmungen im Bleiberecht demonstrierten am Samstagmittag rund 150 Bürger.

  • Flüchtlinge

    Fr., 13.02.2015

    Grüne gegen Asylrechtsverschärfung wegen Kosovo-Flüchtlingen

    Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag lehnen eine Verschärfung des Asylrechts wegen der drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo ab. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf das Kosovo und Albanien hätte aus Sicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin Luise Amtsberg in der Praxis keinerlei Wirkung. Das sagte sie der «Berliner Zeitung». Amtsberg forderte, sich vielmehr für eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen vor Ort einzusetzen. Die massenhafte Auswanderung hänge mit der desolaten wirtschaftlichen Situation und dem unsicheren politischen Status des Kosovo zusammen.

  • Migration

    Sa., 05.07.2014

    Bouffier: Großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung

    «Aus meiner Sicht sind wir noch nicht soweit»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Daniel Naupold.

    Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Länderkoalitionen.

  • Migration

    Sa., 05.07.2014

    Bouffier: Noch großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung

    Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf. Er halte es für richtig, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier der dpa in Berlin. Er wisse aber auch, dass gerade die grünen Partner erhebliche Probleme damit haben. Bouffier führt in seinem Land eine schwarz-grüne Koalition. Der Bundestag hatte die Verschärfung des Asylrechts beschlossen.