Aussagegenehmigung



Alles zum Schlagwort "Aussagegenehmigung"


  • Terrorismus

    Di., 20.08.2019

    Verteidiger suchen im Abu-Walaa-Prozess nach Ungereimtheiten

    Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, während eines Gesprächs. 

    Celle (dpa) - Halb geschwärzte Akten und leitende Ermittler mit beschränkter Aussagegenehmigung: Im Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa und vier Mitangeklagte hat die Verteidigung am Oberlandesgericht Celle am Dienstag vergeblich versucht, tieferen Einblick in die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Dabei dreht es sich um den auf das Netzwerk von Prediger Abu Walaa und den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri angesetzten V-Mann «Murat». Zum Schutz des wertvollen Spitzels durfte dieser nicht vom Gericht befragt werden.

  • Verfahren gegen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker

    So., 24.06.2012

    Wulff soll in den Zeugenstand

    Verfahren gegen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker : Wulff soll in den Zeugenstand

    Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Zur Vorbereitung sei die Aussagegenehmigung der Landesregierung angefragt und eingeholt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, im Spätsommer oder Herbst „belastbare Ergebnisse“ zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker vorlegen zu können.