Beamtenstatus



Alles zum Schlagwort "Beamtenstatus"


  • Attest erschlichen

    Di., 10.12.2019

    Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

    Die als Zeugin im Prozess gegen ihre Mutter (l.) geladene Nathalie Volk vor dem Landgericht in Lüneburg.

    Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren nun Richter damit befasst - jetzt aber wohl zum letzten Mal.

  • Prozesse

    Di., 10.12.2019

    Lehrerin verliert wegen Dschungelcamp-Reise Beamtenstatus

    Lüneburg (dpa) - Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz rechtskräftig entschieden. Die Lehrerin hatte ihre Tochter 2016 zum RTL-Dreh begleitet und sich dafür eine Krankschreibung geholt. Im Strafverfahren wurde sie dafür bereits rechtskräftig verurteilt. Heute ging es im Disziplinarverfahren um die endgültige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

  • Parteien

    Di., 09.04.2019

    Keine neue Linie zu Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft

    Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium sieht die Mitgliedschaft eines Beamten in einer Partei, die der Verfassungsschutz als «Prüffall» behandelt, nicht als alleinigen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen. Eine «vertiefte Prüfung» habe die bisherige Einschätzung zu solchen Fällen bestätigt, berichtete die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf das Ministerium. Die reine Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, die von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werde, sei beamtenrechtlich ohne Relevanz, heißt es.

  • Für Rechts- und Linksradikale

    Di., 12.02.2019

    Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

    Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale».

    Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.

  • Parteien

    Di., 12.02.2019

    Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. «Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz», sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenbund dbb wies darauf hin, dass die Rechtslage bereits eindeutig sei. Beamten müssen laut Gesetz neutral und von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig sein.

  • Prozesse

    Do., 27.02.2014

    Weiterhin Streikverbot für beamtete Lehrer

    Leipzig (dpa) - Lehrer mit Beamtenstatus dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Regelung eines generellen Streikverbotes für diese Gruppe sei ein wesentlicher Bestandteil des in sich austarierten Gefüges von Rechten und Pflichten der Staatsdiener, hieß es. Zugleich verlangten die Richter für die Zukunft Änderungen am Beamtenrecht. Der Gesetzgeber müsse Widersprüche zwischen deutschem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigen. Bis dahin gelte aber das Streikverbot für alle Beamten.