Bedürftigkeitsprüfung



Alles zum Schlagwort "Bedürftigkeitsprüfung"


  • Rente

    So., 10.11.2019

    CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung

    Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die große Koalition aufgefordert, die Grundrente nur mit einer strikten Bedürftigkeitsprüfung zu beschließen. Die Präsidentin des CDU-nahen Verbandes, Astrid Hamker, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei anderen staatlichen Leistungen, wie etwa Hartz IV, gibt es diese aus gutem Grund. Denn wer Wohneigentum und Vermögen besitzt oder über den Partner abgesichert ist, braucht keine Hilfe vom Staat aus Steuer- und Beitragsgeldern – auch nicht in Form einer Grundrente.»

  • Soziales

    Di., 05.11.2019

    Arbeitgeber: Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

    Berlin (dpa) - Die Arbeitgeberverbände haben die Union erneut dazu aufgefordert, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zuzustimmen. «Die Grundrente kann nur dann zielgenau bedürftige Rentner erreichen, wenn die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung auch tatsächlich stattfindet», heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Union und SPD streiten seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

  • Soziales

    Mo., 04.11.2019

    Brinkhaus: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird «nicht klappen»

    Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt. «Das wird mit uns nicht klappen», sagte Brinkhaus der «Welt». Man wolle keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen. Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente ist das für heute Abend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den kommenden Sonntag verschoben worden.

  • Soziales

    Sa., 02.11.2019

    Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

    Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen mit der SPD über eine Grundrente auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück. «Geeinigt ist nichts», schrieb Spahn auf Twitter. Jede Einigung müsse sich am Koalitionsvertrag messen lassen. Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.

  • Streit in Koalition dauert an

    Sa., 02.11.2019

    Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

    Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

    Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen.

  • Soziales

    Sa., 02.11.2019

    CDU-Haushälter: bei Grundrente strenge Bedürftigkeitsprüfung

    Berlin (dpa) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. «Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart», sagte Rehberg der «Bild»-Zeitung. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur soll bei der Grundrente auf das Wort «Bedürftigkeitsprüfung» verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber «das zu versteuernde Einkommen» den Berechnungen zugrunde legen. CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen.

  • Nach monatelangem Streit

    Fr., 01.11.2019

    Lösung für Grundrente rückt näher

    Vorgesehen ist, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen.

    Zunächst ging der Grundrenten-Streit zwischen CDU, CSU und SPD um die Bedürftigkeitsprüfung, dann auch um die Höhe. Doch immer steckte hinter dem Streit auch etwas Grundsätzlicheres.

  • Zank um Bedürftigkeitsprüfung

    Mo., 28.10.2019

    CDU-Vize Laschet fordert Härte im Grundrentenstreit mit SPD

    Wird bald mehr im Portemonnaie sein? Spitzenvertreter von Union und SPD konnten sich beim Streitthema Grundrente wieder nicht einigen.

    Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine harte Haltung der Union gegenüber der SPD verlangt.

  • Zank um Bedürftigkeitsprüfung

    Fr., 11.10.2019

    Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

    Um Altersarmut zu bekämpfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart.

    Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen.

  • Soziales Prestigeprojekt

    Sa., 28.09.2019

    CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente

    Astrid Hamker, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates.

    Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.