Beihilfe



Alles zum Schlagwort "Beihilfe"


  • Extremismus

    Do., 27.06.2019

    Behörde will Haftbefehle wegen Beihilfe zum Mord im Fall Lübcke

    Karlsruhe (dpa) - Im Mordfall Lübcke hat die Bundesanwaltschaft Durchsuchungen von Wohnungen zweier Verdächtiger in Kassel sowie im Landkreis Höxter bestätigt. Wie die Behörde mitteilte, wurden der 64-jährige Deutsche Elmar J. sowie der 43-jährige Deutsche Markus H. vorläufig festgenommen. Der 64-Jährige soll dem mutmaßlichen Täter Stephan E. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe verkauft haben. Der Jüngere soll den Kontakt vermittelt haben. Gegen beide will die Bundesanwaltschaft Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs beantragen.

  • Ausbildung

    Do., 06.06.2019

    Höhere Beihilfe für bedürftige Azubis

    Berlin (dpa) - Bedürftige Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, bekommen mehr Geld vom Staat. Der Bundestag beschloss am Abend, den Höchstbetrag bei der Berufsausbildungsbeihilfe von monatlich 622 Euro in zwei Schritten auf 723 Euro anzuheben. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt diese Zuschüsse, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit von den Eltern entfernt ist, um zu Hause wohnen zu bleiben, die Ausbildungsvergütung aber nicht für Miete und Verpflegung reicht. Im vergangenen Jahr bezogen rund 82 000 junge Menschen eine Berufsausbildungsbeihilfe.

  • Beihilfe zum 5230-fachen Mord

    Fr., 19.04.2019

    Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann aus Hamburg

    Eingang des Stutthof-Museums in Sztutowo.

    Hamburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 92-jährigen ehemaligen SS-Wachmann wegen Beihilfe zum 5230-fachen Mord erhoben.

  • EU

    Do., 28.03.2019

    EuGH: Deutsche Ökostrom-Umlage keine staatliche Beihilfe

    Luxemburg (dpa) - Die deutsche Ökostrom-Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs keine staatliche Beihilfe. Die Luxemburger Richter gaben einer Klage Deutschlands statt und erklärten einen Beschluss der EU-Kommission von 2014 für nichtig. In dem Rechtsstreit ging es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung von 2012. Der Ausbau von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Co wird über eine Umlage finanziert, die allen Stromkunden in Rechnung gestellt wird. Das Gesetz gewährte Nachlässe für Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, zum Beispiel Stahlwerke.

  • Banken

    Do., 29.11.2018

    Beihilfe zur Geldwäsche? Durchsuchung bei der Deutschen Bank

    Frankfurt/Main (dpa) - Auf der Suche nach Beweisen zu Geldwäschevorwürfen haben Ermittler am Donnerstagmorgen Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht. Insgesamt 170 Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei rückten unter anderem in der Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt an. Mitarbeiter der Bank sollen Kunden geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen.

  • Konzentrationslager Mauthausen

    Fr., 23.11.2018

    KZ-Wachmann wegen 36.000-facher Beihilfe zum Mord angeklagt

    Konzentrationslager Mauthausen: KZ-Wachmann wegen 36.000-facher Beihilfe zum Mord angeklagt

    Nach neuerer Rechtsprechung können Wachleute in den Konzentrationslagern der Nazis auch bestraft werden, weil sie Mitwisser und Mittäter waren. Jetzt könnte so ein Fall auch in Berlin vor Gericht kommen.

  • Kriminalität

    Di., 13.11.2018

    Mutmaßliche Beihilfe zum Mord: Ex-SS-Wachmann äußert sich

    Münster (dpa) - Im Prozess um einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof will sich der 94 Jahre alte Angeklagte heute zu den Vorwürfen äußern. Seine Verteidiger haben für den 3. Verhandlungstag am Landgericht Münster angekündigt, eine schriftliche Erklärung ihres Mandanten zu verlesen. Anschließend werde der Mann aus dem Kreis Borken auch Fragen beantworten. Die Dortmunder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen wirft dem Angeklagten hundertfache Beihilfe zum Mord vor.

  • Hundertfache Beihilfe zum Mord

    Di., 06.11.2018

    Prozessauftakt in Münster: Ex-SS-Wachmann weint vor Gericht

    Eingang des Stutthof-Museums in Sztutowo, in dem an die Verbrechen im ehemaligen Konzentrationslager Stutthof erinnert wird.

    Die Anklage schildert grausame Tötungsdetails. Der angeklagte ehemalige SS-Wachmann nimmt das zum Auftakt eines Prozesses am Landgericht Münster noch gefasst auf. Das ändert sich, als Holocaust-Überlebende sich äußern.

  • Colonia Dignidad

    Mo., 15.10.2018

    Ermittlungen wegen Beihilfe zum Mord

    Das Haupttor der „Colonia Dignidad“ in Parral, knapp 400 Kilometer südlich von Santiago in Chile, aufgenommen 1988. 1961 gründete der in seiner deutschen Heimat unter Verdacht auf Kindesmissbrauch stehende Sekten-Prediger Paul Schäfer die Kolonie. Unter dem Mantel der Nächstenliebe sollen auf dem Gelände jahrzehntelang Gegner des Diktators Pinochet gefoltert worden sein. Die zum großen Teil aus Deutschland stammenden Bewohner der Kolonie wurden unterdrückt und misshandelt, Kinder sexuell missbraucht.

    Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen den 72 Jahre alten Gronauer Reinhard D. wegen des Verdachts der Entführung und der Beihilfe zum Mord. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Stefan Lechtape, gegenüber den WN bestätigt.

  • Landgericht Münster: Beihilfe zum Drogenhandel

    Fr., 21.09.2018

    Mit Marihuana-Plantage zur eigenen Harley

     

    Auf dem Parkplatz des Landgerichts Münster stehen schwere Maschinen. Im Gerichtssaal 23 sitzen die dazu passenden, schwere Jungs, in Kutten und mit Tatoos in den gespannten Gesichtern und auf den massigen Armen. Gut 50 Rocker haben sich am Donnerstag freigenommen, um bei der Verhandlung gegen zwei Angeklagte aus Greven und Ibbenbüren anwesend zu sein.