Blankoscheck



Alles zum Schlagwort "Blankoscheck"


  • Landtagsdebatte

    Mi., 01.04.2020

    Epidemie-Gesetz muss warten - Kein Blankoscheck für Laschet-Regierung

    Landtagsdebatte: Epidemie-Gesetz muss warten - Kein Blankoscheck für Laschet-Regierung

    Nur kurz währte in der Corona-Krise der Burgfrieden zwischen Regierung und Opposition. Beim umstrittenen Epidemie-Gesetz ging es im Landtag schon wieder hoch her. Die Opposition will der Regierung im Kampf gegen Corona keinen Blankoscheck ausstellen.

  • Fragen und Antworten

    Mi., 11.12.2019

    Hilfe für Thomas-Cook-Kunden: Ein Blankoscheck aus Berlin

    Passagiere besteigen am Flughafen von Kreta eine Maschine der Airline Thomas Cook.

    Es klingt wie ein Weihnachtsgeschenk für Hunderttausende gefrustete Urlauber: Der Bund springt ein, damit Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz ihr Geld zurückbekommen. Doch so schnell wird's nicht gehen.

  • Blankoscheck vom Bund

    Mi., 11.12.2019

    Hilfe für Thomas-Cook-Kunden

    Passagiere besteigen am Flughafen von Kreta eine Maschine der Airline Thomas Cook.

    Es klingt wie ein Weihnachtsgeschenk für Hunderttausende gefrustete Urlauber: Der Bund springt ein, damit Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz ihr Geld zurückbekommen. Doch so schnell wird's nicht gehen.

  • Nach dem Putsch

    Di., 25.10.2016

    Menschenrechtler: Ankara gibt «Blankoscheck» für Folter

    Die Regierung des türkischen Staatschefs Erdogan soll aktiver gegen Folter vorgehen.

    Schläge, Androhung von Vergewaltigung - die «reine Hölle». Human Rights Watch wirft den türkischen Behörden Folter und Misshandlung vor. Die Regierung ermögliche diese Praxis und müsse handeln.

  • Konflikte

    Mi., 06.07.2016

    Blairs Irakkrieg nach 13 Jahren schwer in der Kritik

    Konflikte : Blairs Irakkrieg nach 13 Jahren schwer in der Kritik

    Schlecht begründet, unzureichend geplant, mangelhaft durchgeführt: Eine Untersuchung der britischen Rolle im Irakkrieg lässt Tony Blair schlecht aussehen. Hatte er den USA einen Blankoscheck ausgestellt?

  • Münsterland e.V.

    Fr., 12.06.2015

    Kein Blankoscheck für mehr Beitrag

    Nach einer „Panne“ im Steinfurter Kreisausschuss muss jetzt ein Dringlichkeitsbeschluss her: Es geht um eine Satzungsänderung beim Münsterland e.V.. Einen „Blankoscheck“ für höhere Beiträge ab 2018 wird es wohl nicht geben. Auf Kritik stößt auch, dass die Wählergemeinschaften im Aufsichtsrat nicht vertreten sein sollen, wohl aber die Linke, die bei der letzten Kommunalwahl münsterlandweit auf deutlich weniger Stimmen kam als die Freien Wähler.

  • Landtag

    Do., 20.02.2014

    Löhrmann: Land kann keinen Blankoscheck für Inklusion ausstellen

    Der Landtag entscheidet über die Gelder für Inklusion. Foto: H. Kaiser/Archiv

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt es ab, den Kommunen sämtliche Kosten für den Unterricht von behinderten Kindern an Regelschulen auszugleichen. Das Land könne keinen Blankoscheck ausstellen, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Speziell auf die Forderung der Spitzenverbände, die Kosten für Integrationshelfer an den Schulen zu übernehmen, könne sich das Land nicht einlassen. Der Anspruch auf Integrationshelfer erwachse aus dem Sozialgesetzbuch des Bundes und richte sich an die Kommunen. Löhrmann erneuerte aber das Angebot der Regierung, sich in den nächsten fünf Jahren mit 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen.

  • Kommunen

    Do., 05.09.2013

    Ministerin: Kein Blankoscheck für NRW-Kommunen bei Inklusion

    Schulministerin Sylvia Löhrmann. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Streit zwischen Kommunen und NRW-Schulministerium über die Finanzierung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern geht weiter. Prognosen der kommunalen Spitzenverbände, die bis zum Jahr 2020 von dreistelligen Millionenkosten für Städte und Gemeinden ausgehen, wies Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag als unzutreffend zurück. Die Kommunen hatten jüngst mit Klage gedroht, falls das Land sie auf den Folgekosten der schulischen Inklusion sitzenlasse. Löhrmann betonte: «Wir können den Kommunen keinen Blankoscheck ausstellen.»

  • Politik will Arbeiten in Musikschule noch nicht absegnen

    Sa., 16.02.2013

    Kein Blankoscheck für Brandschutz

    Das Jugendorchester half in den Weihnachtsferien bei den Sofortmaßnahmen, die rund 20 500 Euro kosteten.

    Eine Watsche kassierte die Verwaltung vom Bauausschuss in puncto Musikschule: Die Kostenschätzung für die Brandschutzmaßnahmen war den Politikern zu ungenau, die Summe manchem angesichts der schmalen Kassenlage zu immens, um ad hoc 75 000 Euro samt Umsetzung zu bewilligen.

  • Politik

    So., 15.07.2012

    Streit um die Beschneidung verschärft sich zusehends

    Politik : Streit um die Beschneidung verschärft sich zusehends

    Berlin (dpa) - Der Streit über rituelle Beschneidungen von Jungen hat nochmals an Schärfe zugenommen. Die Kinderhilfe warnte vor einem «Blankoscheck für religiös motivierte Kindesmisshandlungen».