Blockadehaltung



Alles zum Schlagwort "Blockadehaltung"


  • Parteien

    Di., 04.02.2020

    Schulze wirft NRW Blockadehaltung bei Windenergie vor

    Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, schaut in die Kamera.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Blockadehaltung beim Ausbau der Windenergie vorgeworfen. NRW habe «starke industrielle Wurzeln», die es zu erhalten gelte, sagte Schulze am Dienstag in Düsseldorf. Ein Ausstieg aus der Kohle müsse auch einen Einstieg in die Erneuerbaren Energien bedeuten. Bereits jetzt entschieden sich Unternehmen, in anderen Bundesländern Standorte aufzubauen, weil dort regenerative Energie vorhanden sei, sagte die Ministerin.

  • Konflikte

    Sa., 11.01.2020

    Syrien-Hilfe: UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Kompromiss

    New York (dpa) - Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ende einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt - der Kompromiss könnte Notleidende im Nordosten des Landes aber von Lieferungen abschneiden. Das mächtigste UN-Gremium stimmte für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland. Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist.

  • Jahreswechsel

    Mi., 25.12.2019

    Stegner: CSU soll Blockadehaltung bei Tempolimit aufgeben

    Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, «ihre bockige Blockadehaltung» in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem «Handelsblatt», dies wäre ein «kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz». Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. «Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.»

  • Festnahmen in New York

    Fr., 11.10.2019

    Impeachment-Ermittlungen: US-Demokraten können Zeugin hören

    US-Präsident Donald Trump reagiert mit immer derberen Beschimpfungen auf das drohende Verfahren zur Amtsenthebung.

    Washington (dpa) - Trotz der Blockadehaltung des Weißen Hauses können die US-Demokraten in ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eine wichtige Zeugin hören.

  • Migration

    Fr., 21.09.2018

    Streit um weitere sichere Herkunftsländer

    Berlin (dpa) - Die FDP hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, das wäre «ein wichtiges Signal» an die Menschen in diesen Ländern. Diese sollten wissen, dass nicht jeder, der nach Deutschland komme, automatisch mit einem mehrjährigen Aufenthalt rechnen könne. 2017 war ein ähnlicher Vorstoß im Bundesrat gescheitert. Grund war der Widerstand mehrerer Länder, in denen die Grünen mitregieren.

  • Migration

    Mi., 27.06.2018

    Ministerium weist Blockadevorwürfe bei «Lifeline» zurück

    Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium weist Vorwürfe einer Blockadehaltung von Minister Horst Seehofer bei der Aufnahme von Passagieren des Flüchtlings-Rettungsschiffs «Lifeline» zurück. «Dazu ist mir nichts bekannt», sagte eine Sprecherin in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man sehe die Situation auf dem Schiff mit Sorge und es gebe Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung. Malta will das Boot mit 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern nur anlegen lassen, wenn garantiert ist, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen.

  • London liefert keine Erklärung

    Mo., 15.05.2017

    Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

    London liefert keine Erklärung : Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

    Die Briten provozieren die EU-Partner mit einem Veto gegen ein neues Verteidigungsprojekt. Die Gründe für die Blockadehaltung lassen sie im Unklaren. In Brüssel wird Schlimmes vermutet.

  • Nach US-Blockade

    So., 19.03.2017

    USA blockieren G20-Bekenntnis zu Freihandel und Klimaschutz

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden.

    Zwei Tage lang streiten die Top-Wirtschaftsmächte über Handelsfragen. Am Ende steht in Baden-Baden aber nur ein magerer Konsens. Die Trump-Regierung verhindert klare Bekenntnisse zu Freihandel und Klimaschutz.

  • EU

    Fr., 21.10.2016

    Juncker glaubt trotz Widerstands der Wallonie an Ceta-Einigung

    Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker glaubt trotz der Blockadehaltung der wallonischen Regionalregierung an eine Einigung zum europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta. Entsprechend äußerte er sich nach einem Treffen der EU-Chefs. Die Regionalregierung hatte erklärt, dass sie den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu Ceta ablehnt. Ohne das Einverständnis der Region muss die belgische Regierung ihre Zustimmung verweigern. Das könnte das Aus für Ceta bedeuten, da alle EU-Staaten unterzeichnen müssen.

  • EU

    Fr., 21.10.2016

    Juncker glaubt trotz Widerstands der Wallonie an Ceta-Einigung

    Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker glaubt trotz der hartnäckigen Blockadehaltung der wallonischen Regionalregierung an eine Einigung zum europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta. «Ich bin hoffnungsvoll, dass wir im Laufe der Nacht und des morgigen Tages zu einem guten Ergebnis kommen werden», sagte Juncker nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Morgen in Brüssel. Die Verhandlungen sollten auf unterschiedlichen Ebenen zwischen der Wallonie und der belgischen Regierung, der EU-Kommission und der kanadischen Seite weiterlaufen.