Bußgeldkatalog



Alles zum Schlagwort "Bußgeldkatalog"


  • Knackpunkt Fahrverbote

    Do., 15.10.2020

    Streit über Bußgeldkatalog geht weiter

    Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden.

    Der Bußgeldstreit ist nicht vorbei: Die Verkehrsminister werden in der Diskussion um schärfere Strafen für Raser weiter um eine Lösung ringen müssen. Bei anderen Themen gab es Einigkeit.

  • Mehr Verkehrssicherheit

    Mi., 14.10.2020

    Nächste Runde: Minister streiten wieder um Bußgeldkatalog

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

    Sie reden über den ÖPNV-Rettungsschirm und neue Gleise für Züge. Auch der Streit um den Bußgeldkatalog geht bei den Verkehrsministern in die nächste Runde. Die Vorsitzende will das Thema endlich abräumen.

  • Vorsitzende drückt aufs Tempo

    Di., 13.10.2020

    Verkehrsminister ringen weiter Einigung über Bußgeldkatalog

    Es blitzt aus einer Verkehrsüberwachungsanlage in der der Innenstadt. Der Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog scheint festgefahrenen.

    Ab wieviel Kilometer zu schnell ist der Führerschein weg? Die Verkehrsminister ringen wieder mal um eine Einigung im festgefahrenen Streit um den Bußgeldkatalog. Die Vorsitzende drückt aufs Tempo.

  • Formfehler in StVO

    Fr., 18.09.2020

    Die «Straßenverkehrs-Unordnung» beim Thema Rasen bleibt

    Es blitzt aus einer Verkehrsüberwachungsanlage. Im Bundesrat bekam am Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen.

    Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur wie?

  • Grüne bleiben bei Haltung

    Mi., 02.09.2020

    Stillstand im Streit um Raser-Fahrverbote

    Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, lehnt für seine Partei einen Kompromissvorschlag für die wegen eines Formfehlers gescheiterte neue Straßenverkehrsordnung ab.

    Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. Derzeit bewegt sich keine Seite, der Streit um schärfere Strafen unter anderem für Raser ist festgefahren. Das dürfte sich bis auf weiteres nicht ändern.

  • Neue oder alte Regeln?

    Fr., 14.08.2020

    Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger

    Ein Polizist misst die Geschwindigkeit passierender Autos. Die neuen Rgelungen des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder sind wegen eines Formfehlers zurzeit in Teilen außer Vollzug gesetzt.

    Ein kleiner Rechtsfehler sorgte dafür, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Doch ob die einst vom Bundesrat beschlossenen schärferen Regeln nun bald wieder gelten, ist mehr als ungewiss.

  • Verkehr

    Mi., 05.08.2020

    Kompromissvorschlag: Fahrplan für neuen Bußgeldkatalog

    Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht.

    Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Im Streit um erneute Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte sich ein Kompromiss anbahnen, der auf einem Vorschlag aus NRW basiert. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schlug am Mittwoch in einer Sonder-Videokonferenz mit seinen Länderkollegen vor, dass innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten bei Tempoüberschreitungen ab 21 km/h schon beim ersten Verstoß ein Fahrverbot verhängt wird. Gleiches solle ab 26 km/h außerorts in Autobahnbaustellen gelten. Außerdem sollen Bußgelder erhöht werden.

  • Fehler in Bußgeldkatalog

    Fr., 31.07.2020

    StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

    Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit an einer Ampelkreuzung.

    Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor.

  • Verkehr

    Fr., 17.07.2020

    Neuer Bußgeldkatalog: Einige Verkehrssünder können hoffen

    Ein Führerschein und ein Autoschlüssel liegen auf einem Fahrzeugschein.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Debakel um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr können auch Verkehrssünder in Nordrhein-Westfalen hoffen, ihren Führerschein nicht abgeben zu müssen. Möglich sei das in vielen Fällen aber nur über das sogenannte Gnadenrecht - eine Rückgabe aller eingezogenen Führerscheine ohne Prüfung werde es nicht geben, teilte das NRW-Innenministerium am Freitagabend mit.

  • Chaos um neue Verordnung

    Mi., 15.07.2020

    Nichtiger Bußgeldkatalog: Führerscheine werden zurückgegeben

    Wegen eines Formfehlers bei der neuen Straßenverkehrsordnung erhalten Tausende Verkehrssünder nun ihren Führerschein zurück.

    Wer hätte nicht gern seinen gerade eingezogenen Führerschein zurück? Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog macht's jetzt möglich.