Bundesgericht



Alles zum Schlagwort "Bundesgericht"


  • Prognose-Regel bekräftigt

    Mo., 22.06.2020

    Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenen Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemeinschaften hoffen auf Umsätze. Aber was ist zulässig und was nicht?

  • Fußball

    Do., 11.06.2020

    DFB weist Beschwerde von Preußen Münster zurück

    Münster (dpa/lnw) - Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat eine Verwaltungsbeschwerde von Preußen Münster gegen die Ansetzung des 28. und 29. Spieltags der 3. Liga als unbegründet zurückgewiesen. Wie der DFB am Donnerstag mitteilte, bestätigte das Bundesgericht des Verbandes die Einschätzung des Spielausschusses, «dass die Beschwerdefrist von vier Tagen gegen die Ansetzung bereits abgelaufen war, als Preußen Münster die Beschwerde gegen die Spielansetzung eingelegt hat».

  • Nach Klage von Umweltschützern

    Do., 04.06.2020

    Bundesgericht gibt grünes Licht für Elbvertiefung

    Das Baggerschiff «Bonny River» fährt auf der Elbe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat grünes Licht für den Bau der Elbvertiefung gegeben.

    Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände haben dennoch einiges erreicht.

  • «Aloha»

    Di., 12.05.2020

    Bundesgericht entscheidet über Tattoos bei Polizisten

    Polizeioberkommissar Jürgen Prichta hält bei der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichthof die Entwürfe für sein geplantes Tattoo in den Händen.

    Darf ein bayerischer Polizist sich am Unterarm tätowieren lassen? Diese Frage muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantworten. Im Mittelpunkt des Falls stehen Erinnerungen an unvergessliche Flitterwochen.

  • Dopingsperre gegen Schwimmer

    Di., 05.05.2020

    Medien: Sun Yang zieht nach Cas-Sperre vor Bundesgericht

    Geht weiter gegen seine Dopingsperre vor: Schwimmstar Sun Yang.

    München (dpa) - Der chinesische Spitzenschwimmer Sun Yang will seine lange Dopingsperre vor dem Schweizer Bundesgericht anfechten.

  • «Linksunten.Indymedia»

    Mi., 29.01.2020

    Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

    Blick in den Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Beginn der Verhandlung über das Verbot von «Linksunten.Indymedia».

    Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

  • Extremismus

    Mi., 29.01.2020

    Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

    Leipzig (dpa) - Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei «regelmäßig nur die Vereinigung» befugt, sagte Kraft.

  • Extremismus

    Mi., 29.01.2020

    Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bestätigt. Es wies am Mittwoch Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab.

  • Bundesgericht in Brisbane

    Mi., 30.10.2019

    Australien muss «Rucksacktouristen»-Steuer zurückzahlen

    Sydney's Lowenbräu Bier Cafe: Dort arbeiten hauptsächlich deutsche und österreichische Rucksackreisende.

    Ein Urlaub in Australien ist nicht gerade preiswert. Viele Rucksack-Touristen verdienen sich deshalb vor Ort Geld dazu - und müssen bislang Steuern zahlen. Jetzt entschied ein Gericht: geht nicht.

  • Polizei

    Do., 26.09.2019

    Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.