Bundeskabinett



Alles zum Schlagwort "Bundeskabinett"


  • Gesetzesänderung soll kommen

    Mi., 20.01.2021

    Kabinett beschließt Mehrweg-Pflicht für Gastronomie

    Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre To-Go-Produkte anzubieten.

    Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Schulze spricht von einem «Meilenstein». Doch nicht alle teilen die Begeisterung.

  • Weniger Soldaten

    Mi., 09.09.2020

    Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

    Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga Soldaten gehen in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung am Rand einer Straße in Irak entlang.

    Im Irak soll der Druck auf die Terrormiliz IS aufrechterhalten werden. Allerdings wird Deutschland weniger Soldaten einsetzen können. Wegen der Corona-Pandemie ist es um den Einsatz der Bundeswehr sowieso ruhiger geworden.

  • Nachwuchs trotz Krise

    Mi., 24.06.2020

    Staat will Unternehmen Corona-Prämien für Ausbildung zahlen

    Laut Kabinettsbeschluss sollen durch die Krise geschwächte Unternehmen für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eine staatliche Prämie erhalten.

    Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Deshalb hat das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die trotzdem ihre Azubis halten und weiter ausbilden.

  • «Azubi-Prämien»

    Mi., 24.06.2020

    Staat will Unternehmen Corona-Prämien für Ausbildung zahlen

    Kleine und mittelständische Firmen, die mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben, aber ihre Ausbildungsplätze erhalten, sollen staatliche Prämien bekommen.

    Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Deshalb hat das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die trotzdem ihre Azubis halten und weiter ausbilden.

  • Hürden für Investoren

    Mi., 20.05.2020

    Altmaier will Übernahmen von Gesundheitsfirmen erschweren

    Peter Altmaier hat in der Corona-Krise bereits vor einem «Ausverkauf» deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt.

    Das Bundeskabinett hat eine «Corona-Novelle» der Außenwirtschaftsverordnung beschlossenen. Die Regierung will bei Übernahmen von Firmen aus dem Gesundheitssektor künftig genauer hinschauen können.

  • Mehr Geld im Alter

    Mi., 22.04.2020

    Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

    Rentner bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld. In Westdeutschland werden die Bezüge um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angehoben.

    Den deutschen Rentnern winkt ab Juli mehr Geld. Das Bundeskabinett hat sich für eine kräftige Anhebung entschieden. Im Osten steigen die Bezüge stärker.

  • Nach Kabinettsbeschluss

    Mo., 23.03.2020

    IG Metall fordert Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld

    Die IG Metall hält die vom Kabinett beschlossene Verordnung zum Kurzarbeitergeld für unzureichend.

    Im Eiltempo hat das Bundeskabinett eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld durchgebracht. Die IG Metall hält diese aber für unzureichend.

  • Parteien

    Di., 25.02.2020

    Bericht: Merz lehnte Posten im Bundeskabinett ab

    Laut einem Medienbericht hat Friedrich Merz (CDU)einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt.

    Berlin (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat einem Medienbericht zufolge einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefon-Gespräch ab.

  • Gesetzentwurf

    Mi., 12.02.2020

    Schulze will Vernichtung von Waren stoppen

    Neue oder neuwertige Waren, die als Abfall entsorgt werden - so etwas soll es nach dem Willen von Umweltministerin Schulze künftig nicht mehr geben.

    Retouren vor allem im Online-Handel landen viel zu häufig im Müll. Das Bundeskabinett will dem mit einem Gesetzentwurf gegensteuern. Bundesbehörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen.

  • Bundeskabinett berät über Gesetzentwurf

    Mo., 10.02.2020

    IHK soll Aufsicht über Finanzanlagenvermittler verlieren

    Wer Finanzlagen vermittelt, wird derzeit noch von der IHK kontrolliert.

    Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist der Schritt bereits vereinbart, jetzt soll er vollzogen werden. Das Kabinett berät am Mittwoch über das Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübetragungsgesetz.