Bundeskabinett

Alles zum Schlagwort "Bundeskabinett"

• Klima

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  Mi., 22.05.2019

  Kretschmer: Eckpunkte zu Kohle-Hilfen als Meilenstein

  

  Damit die Kohleregionen den Ausstieg meistern, sind Milliarden nötig. Mit der Verabschiedung der Eckpunkte für die Strukturhilfen hat das Bundeskabinett die Hilfen nun auf den Weg gebracht.

• Klima

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  Mi., 22.05.2019

  Woidke: Strukturhilfen «starkes Signal»

  

  Das Bundeskabinett hat die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder auf den Weg gebracht. Auch Brandenburg soll beim Strukturwandel vom Bund mit Milliarden von Euro unterstützt werden. Für das dazu beschlossene Eckpunktepapier gibt es nicht nur Lob.

• Landjugend soll profitieren

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  Mi., 15.05.2019

  Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

  

  Der Moped-Führerschein schon ab 15 soll kommen - liegt dann aber in der Regie der Länder. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Bedenken.

• Verkehr

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  Mi., 15.05.2019

  Kabinett: Moped-Führerschein ab 15 und Azubi-Mindestlohn

  Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für den Moped-Führerschein bereits ab 15 Jahren. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Damit wird die Möglichkeit für die Länder geschaffen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Außerdem bekommen Zehntausende Azubis bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine neue Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. So sollen diese ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten.

• Bundesregierung

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  Mi., 15.05.2019

  Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

  Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute über den Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek für einen Mindestlohn für Auszubildende. Wirtschaftspolitiker befürchten, dass eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat viele Betriebe zu stark belasten könnte. Weiteres Thema im Kabinett ist die Unterstützung für Opfer politischer Willkür in der DDR. Unter anderem sollen ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, auch jene, die als Säugling oder Kleinkind im Heim landeten und die Gründe dafür bis heute nicht genau kennen.

• Haushalt

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  Mi., 20.03.2019

  Kabinett beschließt Haushalts-Eckwerte

  Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen. Minister Scholz plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer «verstärkten Haushaltsdisziplin» in den kommenden Jahren. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken «keine Selbstverständlichkeit». Scholz stellt die Eckwerte für den Etat am Mittag in Berlin vor.

• Dienstleistungen

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  Mi., 13.03.2019

  Bundeskabinett stellt Weichen für Erhöhung des Briefportos

  Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Weichen für eine deutliche Erhöhung des Briefportos gestellt. Das Kabinett billigte eine Änderung der Postentgeltverordnung. Auf Basis der Regelung kann die Post aller Voraussicht nach das Briefporto wesentlich stärker anheben als bisher vorgesehen. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.

• Bundesregierung

  1548823980

  Mi., 30.01.2019

  Bundesregierung bringt Bafög-Verbesserungen auf den Weg

  Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Vormittag Verbesserungen der Bafög-Hilfen für bedürftige Studenten und Schüler auf den Weg bringen. Diese jungen Menschen sollen mehr Geld erhalten. Außerdem sollen mehr Schüler und Studenten gefördert werden - also auch Kinder von Eltern, die etwas mehr Einkommen haben als durch die heutige Bafög-Grenzen markiert. Bildungsministerin Anja Karliczek stellt sich dazu anschließend den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

• Familie

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  Mi., 09.01.2019

  Bundeskabinett will «Starke-Familien-Gesetz» beschließen

  Berlin (dpa) - Mehr Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll der Entwurf eines sogenannten «Starke-Familien-Gesetzes» von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil. Außerdem liegen der Ministerrunde unter anderem eine Verordnung zur Änderungen bei der Zulassung von Fahrzeugen sowie Berichte zu den Themen Medien und Bildung vor.

• Verwaltung

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  Mi., 12.12.2018

  Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

  Berlin (dpa) - Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, ebenfalls vereinfacht werden soll das Steuerrecht für Unternehmen. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im «Arbeitsprogramm Bürokratieabbau», die das Bundeskabinett beschlossen hat. «Wir wollen, dass Gesetze den Alltagstest bestehen», erklärte Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, der das Thema Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert. Die vorgesehenen Änderungen beruhten daher auf zahlreichen Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern.