Bundeskabinett
Alles zum Schlagwort "Bundeskabinett"
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Gesetzesänderung soll kommen
Mi., 20.01.2021
Kabinett beschließt Mehrweg-Pflicht für Gastronomie
Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Schulze spricht von einem «Meilenstein». Doch nicht alle teilen die Begeisterung.
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Weniger Soldaten
Mi., 09.09.2020
Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat
Im Irak soll der Druck auf die Terrormiliz IS aufrechterhalten werden. Allerdings wird Deutschland weniger Soldaten einsetzen können. Wegen der Corona-Pandemie ist es um den Einsatz der Bundeswehr sowieso ruhiger geworden.
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Nachwuchs trotz Krise
Mi., 24.06.2020
Staat will Unternehmen Corona-Prämien für Ausbildung zahlen
Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Deshalb hat das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die trotzdem ihre Azubis halten und weiter ausbilden.
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«Azubi-Prämien»
Mi., 24.06.2020
Staat will Unternehmen Corona-Prämien für Ausbildung zahlen
Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Deshalb hat das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die trotzdem ihre Azubis halten und weiter ausbilden.
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Hürden für Investoren
Mi., 20.05.2020
Altmaier will Übernahmen von Gesundheitsfirmen erschweren
Das Bundeskabinett hat eine «Corona-Novelle» der Außenwirtschaftsverordnung beschlossenen. Die Regierung will bei Übernahmen von Firmen aus dem Gesundheitssektor künftig genauer hinschauen können.
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Mehr Geld im Alter
Mi., 22.04.2020
Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Den deutschen Rentnern winkt ab Juli mehr Geld. Das Bundeskabinett hat sich für eine kräftige Anhebung entschieden. Im Osten steigen die Bezüge stärker.
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Nach Kabinettsbeschluss
Mo., 23.03.2020
IG Metall fordert Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld
Im Eiltempo hat das Bundeskabinett eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld durchgebracht. Die IG Metall hält diese aber für unzureichend.
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Parteien
Di., 25.02.2020
Bericht: Merz lehnte Posten im Bundeskabinett ab
Berlin (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat einem Medienbericht zufolge einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefon-Gespräch ab.
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Gesetzentwurf
Mi., 12.02.2020
Schulze will Vernichtung von Waren stoppen
Retouren vor allem im Online-Handel landen viel zu häufig im Müll. Das Bundeskabinett will dem mit einem Gesetzentwurf gegensteuern. Bundesbehörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen.
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Bundeskabinett berät über Gesetzentwurf
Mo., 10.02.2020
IHK soll Aufsicht über Finanzanlagenvermittler verlieren
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist der Schritt bereits vereinbart, jetzt soll er vollzogen werden. Das Kabinett berät am Mittwoch über das Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübetragungsgesetz.
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