Bundesratsbeschluss



Alles zum Schlagwort "Bundesratsbeschluss"


  • Bundesratsbeschlüsse

    Fr., 06.11.2020

    Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

    Das Verbot für Einmalplastik kommt nun auch in Deutschland.

    Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar.

  • Bundesratsbeschluss

    Fr., 23.11.2018

    Steuerfreiheit für Jobticket, Steuerrabatt für E-Dienstwagen

    Mit der Steuerfreiheit von Jobtickets will der Gesetzgeber künftig die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für den Weg zur Arbeit fördern.

    Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen beschlossen, die Unternehmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel anregen sollen: So wird das Jobticket steuerfrei und Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden als Dienstwagen steuerlich begünstigt.

  • Die Gesetze im Überblick

    Fr., 12.05.2017

    Bundesratsbeschlüsse: Von Burka-Verbot bis Lohngleichheit

    Der Bundesrat hat eine Reihe Verbraucher- und Sicherheitsgesetze beschlossen.

    Viele Sitzungen hat der Bundesrat vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr. Nun brachten die Länder viele Verbrauchergesetze auf den Weg, aber auch Vorhaben für mehr Sicherheit.