Bundesratsinitiative



Alles zum Schlagwort "Bundesratsinitiative"


  • Bundesrat

    Di., 06.10.2020

    NRW will Verdienstgrenze bei Minijobs auf 530 Euro erhöhen

    Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen.

    Berlin (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Der Vorstoß ist Teil einer Bundesratsinitiative des Landes zum Bürokratieabbau, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei «längst überfällig«, sagte Pinkwart.

  • Kriminalität

    So., 14.06.2020

    Schwesig: Rasche Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch

    Manuela Schwesig (SPD) spricht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

    Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will über eine Bundesratsinitiative eine schnelle Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch herbeiführen. «Mecklenburg-Vorpommern wird einen Antrag beim nächsten Bundesrat einbringen. Jeder Missbrauch muss grundsätzlich als Verbrechen geahndet werden, denn er ist immer ein Verbrechen an der Seele und dem Körper eines Kindes», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Damit würde die Mindeststrafe automatisch ein Jahr Haft betragen. Auch bei Kinderpornografie müsse ein höheres Strafmaß als bisher gelten. «Denn hinter den Bildern und Videos steht reale und brutale Gewalt gegen ein Kind», sagte Schwesig.

  • Gesellschaft

    Di., 19.11.2019

    Bundesratsinitiative für besseren Kinderschutz

    Der Landesvorsitzende Heiner Garg spricht während des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein.

    Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein wird mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Jugendhilfe einbringen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Kiel. «Mit dem Vorstoß wollen wir Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe bestmöglich schützen», sagte Jugendminister Heiner Garg (FDP). «Die Aufsichtsbehörden sind in ihren Möglichkeiten sehr begrenzt - darüber gibt es kein Erkenntnis-, wohl aber ein Handlungsdefizit», begründete Garg den Vorstoß. Mit dem Gesetzentwurf solle zunächst der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und in Auslandsmaßnahmen verbessert werden.

  • Umwelt

    Di., 10.09.2019

    NRW startet Bundesratsinitiative für CO2-Bepreisung

    Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Pläne für einen Preis auf klimaschädliche Kohlendioxid (CO2)-Emissionen auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorantreiben. Das Land will einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, ein Zertifikate-Modell einzuführen, beschloss das Kabinett am Dienstag. Dieses soll auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr und Gebäude einbeziehen. Mit einem solchen marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO2-Bepreisung könne Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. Gleichzeitig sollten über die Senkung der Ökostrom-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürger ausgeglichen werden.

  • Klima

    Di., 30.07.2019

    Söder fordert bundesweites Plastiktütenverbot

    München (dpa) - Bayern will eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot starten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder in München an. «Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus», sagte er. Bayerische Ministerien und Behörden sollen mit gutem Beispiel voran gehen und auf Tüten, Folien und sonstiges Einwegplastik verzichten. Umweltminister Thorsten Glauber will außerdem im Herbst mit dem Einzelhandel besprechen, wie sich Plastikmüll bei Verpackungen reduzieren lässt.

  • Medien

    Mi., 12.06.2019

    Verlegerverband kritisiert Bundesratsinitiative NRWs

    Christian DuMont Schütte, der neue Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW.

    Die Landesregierung sorgt sich um die Medienvielfalt in NRW - und will journalistische Anbieter finanziell begünstigen, die nicht von Unternehmen sondern Spenden oder Stiftungsgeldern getragen werden. Die Zeitungsverleger im Land sehen das kritisch.

  • Agrar

    So., 28.04.2019

    Bayern fordert staatlich gestützte Dürreversicherung

    München (dpa) - Wegen der wieder drohenden Dürre startet Bayern eine Bundesratsinitiative für eine staatlich gestützte Versicherung. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber schlägt eine Lösung nach österreichischem Vorbild vor: Eine Mehrgefahrenversicherung, die Schutz gegen Naturrisiken einschließlich Dürre umfasst. Die Hälfte der Kosten sollen Bund und Länder übernehmen. Anlass der Forderung: Absicherung gegen Dürre ist teuer, weil das Risiko für Versicherungen sehr hoch ist. Trockenheit trifft häufig Zehntausende von Bauern gleichzeitig, so dass hohe Schadenzahlungen notwendig werden.

  • NRW will höhere Freibeträge

    Di., 26.06.2018

    „Mitte der Gesellschaft zielgerichtet fördern“

    Der Freibetrag für die Pflege Angehöriger soll steigen.

    Mit zwei Bundesratsinitiativen will die schwarz-gelbe Landesregierung Familien, Ehrenamtliche und kleinere Unternehmen finanziell entlasten. So sollen Eltern bis zu 6000 statt bisher 4000 Euro für Kinder­betreuungskosten steuerlich geltend machen dürfen.

  • Parteien

    So., 08.04.2018

    Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an

    München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abschaffen. Dazu kündigte Söder eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Polygame Ehen seien in Deutschland strafbar. Da sei es doch absurd, dass man sich mit der Zuwanderung Polygamie ins Land hole, sagte Söder in der «Bild am Sonntag». Auch wenn es nur relativ wenige Fälle seien, gehe es um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da sei jeder Einzelfall einer zu viel, so Söder weiter.

  • Agrar

    Di., 05.12.2017

    Thüringen bringt Bundesratsinitiative zu Glyphosat-Reduzierung ein

    Erfurt (dpa) - Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat einschränken lassen. Das Kabinett in Erfurt habe eine entsprechende Initiative von Landesumweltministerin Anja Siegesmund auf den Weg gebracht, teilte das Ministerium mit. Die Ministerin will erreichen, dass weniger Glyphosat auf Äckern ausgebracht werden darf. Wie es hieß, soll die Initiative in der kommenden Woche im Bundesrat eingebracht werden.