Bundestagsabstimmung



Alles zum Schlagwort "Bundestagsabstimmung"


  • Organspende

    Do., 16.01.2020

    61 Prozent der Deutschen befürworten Widerspruchslösung

    Ein Transplantationsmediziner hält in der Pathologie des Südstadt-Klinikums das Herz eines Verstorbenen in den Händen.

    Vor der Bundestagsabstimmung über die Zukunft von Organspenden befürwortet eine Umfragemehrheit, dass künftig jeder nach dem Tod automatisch Organspender ist, sofern er nicht widerspricht.

  • Gesundheit

    Do., 16.01.2020

    Kardinal Woelki gegen Widerspruchslösung bei Organspende

    Kardinal Rainer Maria Woelki blickt in die Kamera.

    Köln (dpa) - Vor der Bundestagsabstimmung über eine Neuregelung der Organspende hat sich der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki gegen eine Widerspruchslösung ausgesprochen. «Die Organspende muss freiwillig sein», sagte der Chef des größten deutschen Bistums in einem Videostatement. «Die Würde des Menschen ist auch im Sterben und sogar über den Tod hinaus unantastbar. Die Freiheit bei dieser Entscheidung darf deshalb nicht beschnitten werden.»

  • Gesundheit

    Do., 16.01.2020

    Minister Spahn wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende

    Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über eine Neuregelung der Organspende hat Gesundheitsminister Jens Spahn für die Widerspruchslösung geworben. Er sei jahrelang dafür eingetreten, allein über Aufklärungskampagnen Menschen für die Organspende zu gewinnen. Aber das reiche nicht, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse mutiger werden und einen Kulturwandel einleiten. Das gehe nur mit der Widerspruchslösung, so Spahn. Wenn es nach Spahn geht sollen künftig grundsätzlich alle Bürger als Spender gelten. Man soll dem aber jederzeit widersprechen können.

  • Bundestag

    Fr., 18.01.2019

    Grüne zu sicheren Herkunftsstaaten: Es gibt andere Mittel

    Berlin (dpa) - Kurz vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf andere Lösungen für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern hingewiesen. «Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden», sagte Baerbock im ZDF-«Morgenmagazin». Dafür brauche es aber mehr Richter, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Ländern. «Hier hakt es gewaltig», sagte Baerbock.

  • Bundestag

    Fr., 18.01.2019

    Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

    Berlin (dpa) - Die Grünen haben vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ihre Ablehnung bekräftigt. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Es geht um die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll so beschleunigt werden.

  • Bundestag

    Do., 11.10.2018

    ARD: Linke und AfD fehlen oft bei namentlicher Bundestagsabstimmung

    Berlin (dpa) - Im Bundestag fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen nach einem ARD-Bericht Abgeordnete der Linken und der AfD wesentlich häufiger als solche anderer Fraktionen. Dies gehe aus einer Analyse aller 40 namentlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode hervor, berichtet das Magazin «Kontraste». Linke fehlten demnach mit 13,8 Prozent am häufigsten, gefolgt von der AfD mit 9,2 Prozent. Durch besonders hohe Abwesenheit fiel nach Angaben des Magazins der Linken-Politiker Gregor Gysi auf: Er habe an 36 von 40 Abstimmungen nicht teilgenommen.

  • Parteien

    Di., 27.06.2017

    Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Unionsabgeordneten demnach auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde.

  • Gesellschaft

    Di., 20.06.2017

    Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über «Ehe für alle»

    Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur «Ehe für alle» schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder. Das Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf ins Plenum zu bringen.

  • Gesellschaft

    Do., 18.05.2017

    Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

    Berlin (dpa) - Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. Ihr Parteikollege Volker Beck reichte den Eilantrag der Fraktion ein. Bisher können Schwule und Lesben nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen und als Paar kein Kind adoptieren. Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat vor. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung.

  • Schlaglichter

    Sa., 17.09.2016

    Grüne fordern Bundestagsabstimmung über Ceta

    Berlin (dpa) - Die Grünen wollen das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion für die Parlamentssitzung am Donnerstag hervor, der dem «Handelsblatt» vorliegt. TTIP und CETA gehörten gestoppt - sie hätten mit einem fairen Welthandel nichts zu tun, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin vor Beginn der Protestkundgebungen. Die Abkommen stünden für Klageprivilegien, Dumping-Standards und machten die Globalisierung ungerechter.