Bundesverwaltungsgericht



Alles zum Schlagwort "Bundesverwaltungsgericht"


  • Nach BVerwG-Urteil

    Fr., 29.03.2019

    Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

    Nach BVerwG-Urteil: Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

    Wollen neben Bremen auch andere Bundesländer Gebühren für Hochrisikospiele erheben? Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat das grundsätzlich ermöglicht. Viele Länder sind bislang dagegen - doch es geht um viel Geld.

  • Streit um Polizeikosten

    Fr., 29.03.2019

    Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

    DFL-Präsident Reinhard Rauball (l) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer im Gerichtssaal.

    Leipzig (dpa) - Die Deutsche Presse-Agentur hat die Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Streit um die Polizeikosten bei Fußball-Spielen gesammelt.

  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwingt zum Handeln

    Mi., 18.04.2018

    Stadt muss Wettbüro-Steuer auf neue Basis stellen

    Die Wettbürosteuer soll in Gronau künftig auf der Basis des Wetteinsatzes ermittelt werden. Zudem schlägt die Verwaltung einen geringeren Bemessungswert vor. Aktuell gibt es in Gronau vier Wettbüros. Deren Besteuerung erfolgt auf der Grundlage des Flächenmaßstabs (monatlich 200 Euro je angefangene 20 Quadratmeter Fläche). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Wettbürosteuer zwar grundsätzlich zulässig, der Flächenmaßstab indes nicht. Praktikable Basis sei der Wetteinsatz, so das Gericht. Über eine neue Satzung diskutiert heute (Mittwoch) der Hauptausschuss. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus.

  • Diesel-Krise

    Mi., 28.03.2018

    Diesel bei Autohändlern weniger gefragt

    Immer weniger geht der Griff zum Diesel-Zapfhahn. Viele Autofahrer wollen keinen Diesel mehr kaufen. Die Verunsicherung ist groß. Viele Autofahrer befürchten Fahrverbote in den Städten. Wie umweltschädlich Dieselfahrzeuge wirklich sind, bleibt umstritten.

    Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Diesel-Fahrverbote in Städten sind zulässig. Das hat Auswirkungen. „Bei uns ist die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen um bis zu 90 Prozent zurückgegangen“, berichtet Stefan Bergmann vom Autohaus Bunte in Warendorf. 

  • Kampf gegen Abgase

    Mo., 12.03.2018

    Europas Metropolen setzen auf Fahrverbote

    In Barcelona dürfen Diesel-Pkw mit Erstzulassung vor 2006 und Benziner mit Erstzulassung vor 2000 nicht auf die Straße, wenn bereits zu viel Stickoxid in der Luft liegt.

    Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind in Deutschland Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich. Anderswo in Europa sind solche Einschränkungen längst Alltag. Und manche Pläne sind weit ehrgeiziger als in der Autonation Deutschland.

  • Ruhe bewahren

    Mi., 28.02.2018

    ADAC rät von Panikverkäufen nach Dieselurteil ab

    Auch wenn Fahrverbote künftig nicht ausgeschlossen sind, sollten Diesel-Fahrer ihre Autos nicht überstürzt verkaufen. Der Wertverlust könnte unnötig hoch ausfallen.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Viele Diesel-Fahrer wollen ihr Fahrzeug nun so schnell wie möglich loswerden. Doch wer vorschnell handelt, riskiert einen zu hohen Wertverlust.

  • Auto

    Mo., 15.01.2018

    Laschet will Diesel-Fahrverbote verhindern

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit weiteren Maßnahmen mögliche Diesel-Fahrverbote verhindern. «Wir müssen bis zu diesem Datum alles tun, dass es nicht zu diesen Fahrverboten kommt», sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in Düsseldorf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über Klagen der Deutschen Umwelthilfe zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten. Konkret geht es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf.

  • Terrorismus

    Sa., 25.03.2017

    Jäger lässt Abschiebung von Gefährdern prüfen

    Der Innenminister Ralf Jäger beantwortet die Fragen von Journalisten.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt prüfen, ob im Land lebende islamistische Gefährder abgeschoben werden können. Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Abschiebung von zwei in Niedersachsen unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährdern gebilligt hatte. Das niedersächsische Innenministerium hatte Abschiebungsanordnungen nach dem Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes erlassen.

  • Extremismus

    Fr., 24.03.2017

    Auch Bremen will Gefährder konsequent abschieben

    Bremen (dpa) - Nach Niedersachsen will auch Bremen islamistische Gefährder konsequent abschieben. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts seien hierbei eine große Hilfe, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Zwei islamistische Gefährder, ein 18 Jahre alter Russe und ein 36 Jahre alter Algerier, seien bereits in Abschiebehaft, sagte ein Behördensprecher. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag die Abschiebung von zwei unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährdern gebilligt.

  • Extremismus

    Mi., 22.03.2017

    Niedersachsen prüft Abschiebung weiterer Terrorgefährder

    Hannover (dpa) - Niedersachsen zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu islamistischen Gefährdern und prüft die Abschiebung weiterer Terrorgefährder. Es würden alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Fälle überprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Gestern hatte das BVG entschieden, dass zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene islamistische Gefährder abgeschoben werden können, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind.