Dekret



Alles zum Schlagwort "Dekret"


  • Migration

    Di., 11.06.2019

    Italien: Strafe auf Migranten-Rettung - Dekret verabschiedet

    Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10 000 und 50 000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret zu. Es geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück, der NGOs von der Rettung von Migranten abhalten will. Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen.

  • 200 Jahre Hauptzollamt

    Sa., 01.06.2019

    Als Münster preußisch wurde

    Einen großen Vorrat an historischen Zoll-Utensilien haben Jutta Mersch (l.), Pressesprecherin des Hauptzollamtes Münster, sowie Amtsleiterin Astrid Scholz anlässlich des Jubiläums zusammengetragen. Innerhalb von 200 Jahren ist Astrid Scholz übrigens erst die zweite Frau an der Spitze dieser Finanzbehörde.

    Das Dekret der königlich-preußischen Regierung war datiert auf den 20. Mai 1819. Zwölf Tage später trat es in Kraft: Am 1. Juni 1819 – heute vor 200 Jahren – nahm das Hauptsteueramt Münster seinen Dienst auf, besser bekannt als Hauptzollamt.

  • Dekret unterzeichnet

    Mi., 08.05.2019

    Brasiliens Präsident Bolsonaro lockert Waffenrecht weiter

    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (M) spricht mit Journalisten, nachdem er das Dekret zum gelockerten Waffenrecht unterzeichnet hat.

    Brasília (dpa) - Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Waffenrecht in dem südamerikanischen Land weiter liberalisiert. Der Ex-Militär unterzeichnete ein Dekret, nach dem Waffenbesitzer künftig bis zu 5000 Schuss Munition pro Waffe und Jahr erwerben dürfen. Bislang war die Menge auf 50 Schuss begrenzt.

  • Verteidigung

    Mo., 04.03.2019

    Putin unterzeichnet Dekret zum Aussetzen des INF-Vertrages

    Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrages unterzeichnet. Putin hatte schon Anfang Februar angekündigt, dass Russland den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen werde. Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Beide Seiten hatten sich gegenseitig vorgeworfen, sich nicht an den Vertrag zu halten.

  • Neue Space Force

    Mi., 20.02.2019

    Trump unterzeichnet Dekret für Weltraumstreitkräfte

    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das «Space Policy Directive 4» im Oval Office des Weißen Hauses.

    Seit vielen Monaten gibt es die Idee: die Gründung einer eigenen US-Streitkraft für den Weltraum. Langsam geht es voran mit dem Vorhaben der US-Regierung, aber bis eine solche «Space Force» steht, ist es noch ein weiter Weg.

  • Raumfahrt

    Mi., 20.02.2019

    Trump unterzeichnet Dekret für Weltraumstreitkräfte

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Schaffung von Weltraumstreitkräften unterzeichnet. Angesichts der Bedrohungen weltweit sei eine Führungsrolle der USA im All wichtiger denn je, sagte Trump im Weißen Haus. «Mit der heutigen Maßnahme werden wir dafür sorgen, dass unser Volk sicher ist, dass unsere Interessen geschützt sind, und dass unsere Macht weiterhin unübertroffen bleibt». Die neue Space Force wird demnach neben Air Force, Armee, Küstenwache, Marinekorps und Marine zum sechsten Teil der Streitkräfte, verbleibt aber zunächst administrativ innerhalb der Luftwaffe.

  • Brasiliens neuer Präsident

    Sa., 29.12.2018

    Jair Balsonaro will Waffenrecht schnell liberalisieren

    Jair Bolsonaro tritt am 1. Januar 2019 sein Amt als neuer Präsident von Brasilien an.

    Rio de Janeiro (dpa) - Brasiliens künftiger Präsident Jair Balsonaro will das Waffenrecht direkt nach seinem Amtsantritt an Neujahr per Dekret liberalisieren.

  • Debatten um Mausoleum

    Fr., 24.08.2018

    Spaniens Kabinett beschließt Dekret zur Umbettung Francos

    Grab des ehemaligen spanischen Diktators Francisco Franco in der Basilika im Tal der Gefallenen bei El Escorial.

    Seit über 40 Jahren liegen die Gebeine des faschistischen Diktators Franco in einem riesigen Mausoleum nordöstlich von Madrid begraben. Die Anlage gilt bis heute als Pilgerstätte für Anhänger des Diktators und Rechtsextreme. Spaniens Regierung will die Gebeine jetzt umbetten.

  • Regierung

    So., 15.07.2018

    Erdogan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran

    Istanbul (dpa) - Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Staatsumbau nach seinen Vorstellungen weiter vorangetrieben. Im Amtsblatt wurden gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von Staatsinstitutionen neu regeln. Unter anderem unterstellte Erdogan den Generalstab dem Verteidigungsminister, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Erdogan war am Montag als Präsident vereidigt worden. Danach hatte er drei Dekrete erlassen, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte.

  • Dekret

    Di., 10.07.2018

    Erdogan verstärkt Einfluss auf türkische Notenbank

    Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt zu seiner Vereidigung im Parlament.

    Ankara/Frankfurt (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wie angekündigt seinen Einfluss auf die Notenbank des Landes verstärkt.