Eckpunktepapier



Alles zum Schlagwort "Eckpunktepapier"


  • Aber vieles noch offen

    Fr., 05.06.2020

    Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts kommt voran

    Die schwarz-rote Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern.

    Seit langem laufen in der Koalition Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den Fahrdienstmarkt, der sich rasant wandelt. Nun gibt es ein Eckpunktepapier - aber noch viel zu tun.

  • Neustart im Juni

    Di., 26.05.2020

    Regierung stellt Weichen für Sommerurlaub in Europa

    Zumindest innerhalb Europas sollen Urlaube im Sommer wieder möglich sein.

    Doch ab in den Süden? Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung weist den Weg für einen Start in den Sommerurlaub in Europa. Details müssen allerdings noch geklärt werden.

  • Evangelische Kirchengemeinde bereitet Feier von Gottesdiensten vor

    Do., 30.04.2020

    Presbyterium muss Schutzkonzepte erstellen

    Das Evangelische Gemeindezentrum in Havixbeck.

    Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein Eckpunktepapier erstellt und mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt. Dieses Papier liegt nun vor.

  • Reform des Asylsystems

    So., 17.11.2019

    Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

    Bundesinnenminister Horst Seehofer: «Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa.».

    «Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

  • Klima

    Mi., 22.05.2019

    Betroffene Länder begrüßen Eckpunkte für Kohle-Hilfen

    Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle in eine, im Braunkohletagebau ab.

    Berlin (dpa) - Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.

  • Eckpunktepapier verabschiedet

    Mi., 22.05.2019

    Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

    Das Steinkohle-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal in Datteln.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen.

  • Bildungsministerium verbreitet Eckpunktepapier

    Di., 13.11.2018

    Bafög wird deutlich erhöht

    Bildungsministerium verbreitet Eckpunktepapier: Bafög wird deutlich erhöht

    Die Bundesregierung will die Förderung von Schülern und Studenten durch Bafög ausbauen. Neben dem Wohnzuschlag und dem Höchstsatz soll auch der Freibetrag angehoben werden, wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums in Berlin hervorgeht. Insgesamt soll eine Milliarde Euro zusätzlich in die Ausbildungsförderung fließen.

  • Soziales

    Di., 28.03.2017

    Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vorerst vom Tisch

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird nach der Blockade der SPD in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr zur geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen. Nun soll es ein Eckpunktepapier geben. Darauf einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Andrea Nahles, wie es aus Regierungskreisen hieß. Geplant ist, dass das Kindergeld für EU-Ausländer künftig an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden soll, wenn ihre Kinder dort leben. Vor allem für Osteuropäer würde das eine Kürzung bedeuten. Das stößt in Brüssel auf Widerstand.

  • Wissenschaft

    Fr., 26.06.2015

    SPD: Bessere Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler

    Zurzeit haben nach Gewerkschaftszahlen unterhalb der Professur bis zu 90 Prozent der Forscher und Dozenten nur kurzfristige Zeitverträge. Das soll sich ändern.

    Berlin (dpa) - Der Weg für eine bessere gesetzliche Absicherung der Karrierewege junger Wissenschaftler ist nach SPD-Angaben frei.

  • Konjunktur

    Di., 10.03.2015

    SPD garantiert faire Verteilung der Bundes-Milliarden an NRW-Kommunen

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD sichert eine gerechte Verteilung des neuen Investitionspakets des Bundes auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu. Wie die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte, beschlossen ihre Abgeordneten dazu einstimmig ein Eckpunktepapier. Die SPD werde sicherstellen, dass das Geld ohne Verluste an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werde. Ein fairer Verteilungsschlüssel werde zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Die Bundesregierung hatte vor einer Woche angekündigt, klammen Kommunen in Deutschland zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.