Eilantrag



Alles zum Schlagwort "Eilantrag"


  • Parteien

    Do., 19.11.2020

    AfD klagt gegen Maskenpflicht beim Parteitag

    Eine goldfarbene Justitia-Figur.

    Berlin/Kalkar (dpa) - Die AfD hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eingereicht, um die generelle Maskenpflicht bei ihrem anstehenden Bundesparteitag zu kippen. Aus dem Bundesvorstand der Partei hieß es am Donnerstag, die «Betätigungsfreiheit» von politischen Parteien werde durch die Vorschrift der Genehmigungsbehörde in Kalkar, selbst im Freien und bei Einhaltung des Mindestabstands durchgehend Maske zu tragen, «unangemessen beschränkt».

  • Zurückgewiesen

    Do., 12.11.2020

    Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

    Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht.

    Nach dem Fiasko mit den Beherbergungsverboten fragten sich viele: Halten die November-Schließungen vor Gericht stand? Jetzt liefert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anhaltspunkte.

  • Steinbruch Höste

    Di., 10.11.2020

    Vorerst keine weiteren Rodungen

    Diese Fotos hat die Bürgerinitiative Pro Teuto ihrer Pressemitteilung beigefügt. Sie sollen die erfolgten Waldrodungen und den vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten im Steinbruch Höste dokumentieren.

    Im Steinbruch Höste nimmt Dyckerhoff vorerst keine weiteren Rodungen vor. Die Bürgerinitiative Pro Teuto führt das auch auf einen entsprechenden Eilantrag an das NRW-Umweltministerium zurück. Dyckerhoff widerspricht.

  • OVG Berlin-Brandenburg

    Di., 10.11.2020

    Corona: Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

    Laut OVG ist bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen in massiver Weise gefährdet.

    Die Pflicht zum Tragen von Corona-Schutzmasken ist in den vergangenen Wochen verschärft worden. Auch in vielen Schulen gilt sie nun, oft auch während des Unterrichts. Dagegen ist eine Abiturientin vor Gericht gezogen.

  • Landtag

    Mo., 09.11.2020

    Solinger Schulsonderweg Thema im Landtag: neue Corona-Fälle

    Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der von der Landesregierung gestoppte Schulsonderweg in Solingen wird am Mittwoch Thema im Plenum des Landtags. Die SPD-Fraktion hat einen Eilantrag gestellt, den Solinger Versuch doch noch zu genehmigen. Die Stadt wollte wegen der hohen Corona-Zahlen an weiterführenden Schulen je zur Hälfte Präsenz- und Distanzunterricht einführen. Die Debatte wird durch neue Corona-Fälle an einem Gymnasium befeuert.

  • Kommunen

    Mo., 09.11.2020

    Anwalt zu Maskenpflicht: Mandant klagt notfalls weiter

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Düsseldorfer Bürger, der mit einem Eilantrag die generelle Maskenpflicht in der Stadt für sich selbst gekippt hat, würde laut seinem Anwalt notfalls auch gegen eine nachgebesserte Regelung der Stadt vorgehen. «Die aktuelle Allgemeinverfügung war juristisch Note 6», so der Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober zur Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Stadt nun reagiere. Sei eine neue Regelung wieder «so unverhältnismäßig wie die letzte, klagen wir notfalls weiter», so Lober.

  • Wirtschaft

    Do., 05.11.2020

    45 Eilanträge gegen Corona-Schutzverordnung bei Gericht

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

    Die strengen Regeln des Teil-Lockdowns beschäftigen längst die Justiz. Dem Oberverwaltungsgericht in Münster liegen bereits 45 Eilanträge vor. Darunter ist auch ein Antrag von Verdi gegen die geplanten Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit.

  • Eilantrag

    Mi., 04.11.2020

    Dieter Hallervorden geht gegen Theaterschließung vor

    Dieter Hallervorden will sein Theater in Berlin nicht schließen.

    Wegen der Corona-Pandemie muss auch das Schlosspark Theater von Dieter Hallervorden in Berlin bis Monatsende schließen. Dagegen geht der Kabarettist nun gerichtlich vor.

  • Kommunen

    Mi., 04.11.2020

    Maskenpflicht: Düsseldorf droht mit 25 000 Euro Bußgeld

    Erst war es eine Empfehlung, dann eine Pflicht für belebte Straßen: Nun gilt in ganz Düsseldorf eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind nur Parks oder Friedhöfe. Die Verordnung droht harte Strafen an. Vor dem Verwaltungsgericht sind erste Eilanträge eingegangen.

  • Kommunen

    Mi., 04.11.2020

    Gericht: Eil-Anträge gegen Maskenpflicht in Düsseldorf

    Eine goldfarbene Justitia-Figur.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht liegen seit Mittwoch zwei Eilanträge gegen die neue generelle Maskenpflicht in der Landeshauptstadt vor. Laut einer Gerichtssprecherin soll noch diese Woche über mindestens einen der Anträge entschieden werden.