Eilantrag



Alles zum Schlagwort "Eilantrag"


  • Eilantrag abgelehnt

    Fr., 22.11.2019

    Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

    Das Verwaltungsgericht in Bremen lehnt den Eilantrag von Ibrahim Miri ab. Miri darf abgeschoben werden.

    Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet.

  • Urteile

    Fr., 22.11.2019

    Abschiebung von Clan-Chef wird vorbereitet

    Bremen (dpa) - Für Clan-Chef Ibrahim Miri dürften die Tage in Deutschland gezählt sein. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte Miris Eilantrag ab und machte damit den Weg für dessen Abschiebung frei. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der in Abschiebehaft sitzende Miri könnte nun wie bereits im Juli in sein Heimatland Libanon oder in ein anderes Land gebracht werden. Der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef stellt aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Innenminister Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung.

  • Kriminalität

    Fr., 22.11.2019

    Miri darf abgeschoben werden - Gericht lehnt Eilantrag ab

    Bremen (dpa) - Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte am Freitag einen Eilantrag des Inhaftierten ab und machte den Weg für eine Abschiebung Miris frei.

  • Extremismus

    Fr., 22.11.2019

    NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover - Eilantrag

    Hannover (dpa) - Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration gegen kritische Journalisten eingelegt. Die zuständige Kammer des Gerichts beabsichtige, noch im Laufe des Tages zu entscheiden, so ein Gerichtssprecher. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung am Donnerstag mit Verweis auf neue Erkenntnisse untersagt. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei. Innenminister Boris Pistorius hatte das Verbot begrüßt.

  • Kriminalität

    Mo., 18.11.2019

    Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

    Bremen (dpa) - Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht abgegeben worden, teilte das Bremer Verwaltungsgericht mit. Das Gericht soll Eilanträge binnen einer Woche entscheiden, kann diese Zeit aber verlängern. Miris Anwalt will erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf.

  • Bremer Clan-Mitglied

    Mo., 18.11.2019

    Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

    Der illegal nach Deutschland eingereiste Ibrahim Miri bleibt in Abschiebehaft.

    Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl.

  • OVG Münster fällt positive Eilentscheidung für Geschäftsleute

    Fr., 08.11.2019

    Lichtblick für den Laternensonntag

    In einer Eilentscheidung hat das OVG Münster am Freitag bestätigt, dass der Laternenumzug durch die Gemeinde ein ausreichender Anlass dafür ist, dass die Geschäfte am Sonntag von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen.

    Es war ein Eilantrag der Gewerkschaft Verdi, der den Stein ins Rollen brachte. Darin wurde die Öffnung der Geschäfte am sogenannten Laternensonntag parallel zum Laternenumzug der Heeker Kindergärten als nicht rechtmäßig kritisiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) folgte dieser Einschätzung nicht.

  • Verdi lässt per Eilantrag prüfen, ob der Laternensonntag verkaufsoffen sein darf

    Do., 07.11.2019

    Reine Willkür der Gewerkschaft?

    Bislang stand der Laternensonntag noch nicht auf der roten Verdi-Liste. Gemeinde und Gewerbeverein waren überzeugt, dass sie rechtlich auf der sicheren Seite sind. Jetzt muss plötzlich doch gebangt werden.

    Die Nachricht schlug im Rathaus ein wie eine Bombe: Die Gewerkschaft Verdi will mittels Eilantrag die Rechtmäßigkeit des „Laternensonntags“ überprüfen.

  • Kranfirma in Vohren

    Do., 07.11.2019

    Streit geht unvermindert weiter

    Kran-Unternehmer Sergej Abrams steht mit seiner Firma im Regen. Nach Einschätzung der Stadt darf sein Betrieb nicht auf dem früheren Sägewerksgelände sein. Er sieht das anders.

    Nach der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die städtische Sachgebietsleitung wollte Frank Heitmann am Mittwoch per Eilantrag erreichen, dass der Landrat auf Absetzung der Debatte im Fachausschuss Donnerstag drängt. Ohne Erfolg.

  • Bundesverfassungsgericht

    Do., 31.10.2019

    Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe abgewiesen

    Das EZB-Hochhaus im Frankfurter Ostend.

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 1. November abgewiesen.