Eilentscheidung


Alles zum Schlagwort "Eilentscheidung"


  • OVG Münster fällt positive Eilentscheidung für Geschäftsleute

    Fr., 08.11.2019

    Lichtblick für den Laternensonntag

    In einer Eilentscheidung hat das OVG Münster am Freitag bestätigt, dass der Laternenumzug durch die Gemeinde ein ausreichender Anlass dafür ist, dass die Geschäfte am Sonntag von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen.

    Es war ein Eilantrag der Gewerkschaft Verdi, der den Stein ins Rollen brachte. Darin wurde die Öffnung der Geschäfte am sogenannten Laternensonntag parallel zum Laternenumzug der Heeker Kindergärten als nicht rechtmäßig kritisiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) folgte dieser Einschätzung nicht.

  • Nach EuGH-Eilentscheidung

    Mo., 22.10.2018

    Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

    Malgorzata Gersdorf, zwangspensionierte polnische Gerichtspräsidentin, darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.

    Brüssel/Warschau (dpa) - Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst.

  • Energie

    Fr., 14.09.2018

    Räumung Hambacher Forst: OVG berät über Beschwerde

    Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes.

    Köln/Kerpen (dpa) - Beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen liegt eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst vor. «Die Beschwerde ist am Donnerstagabend bei uns eingegangen», sagte eine OVG-Sprecherin am Freitag in Münster. Das Gericht in Köln hatte die Räumung der Baumhäuser durch die Stadt Kerpen als rechtmäßig bezeichnet. Der zuständige Senat prüfe jetzt, sagte die Sprecherin. Mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages zu rechnen.

  • Auto

    Mi., 30.05.2018

    VW und Prevent: Laut Gericht kein Grund für Eilentscheidung

    Ein Firmensitz mit dem Logo des Automobilzulieferers Prevent.

    Dortmund (dpa) - Im Streit um gekündigte Verträge zwischen Volkswagen und einem Zulieferer der Prevent-Gruppe ist eine inhaltliche Entscheidung vertagt worden. Das Landgericht Dortmund wies am Mittwoch einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Prevent-Tochter TWB mit Sitz in Hagen gegen VW und die Konzerntochter Audi ab. Die Richter sahen keinen Grund, hier per Eilverfahren zu entscheiden, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Bis zum Kündigungsstichtag Ende März 2019 sei noch genug Zeit.

  • Flaschenpost zieht Klage zurück

    Mi., 15.02.2017

    Es bleibt beim Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen

    Der Getränke-Lieferant Flaschenpost darf auch weiterhin nicht an Sonn- und Feiertagen Kunden beliefern.

    Der Getränke-Lieferant Flaschenpost hat seine Klage gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zurückgezogen, wonach das Unternehmen sonn- und feiertags keine Getränke ausliefern darf.

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