Einreisesperre



Alles zum Schlagwort "Einreisesperre"


  • Migration

    Mi., 22.01.2020

    Innenministerium will Haft bei Verstoß gegen Einreisesperre

    Berlin (dpa) - Der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen soll nun auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der dpa an Regelungen gearbeitet, die es künftig einfacher machen sollen, Ausländer außer Landes zu schaffen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Nach dpa-Informationen wird im Innenministerium überlegt, Ausländer, die trotz einer solchen Sperre zum wiederholten Mal einreisen, allein dafür in Haft zu nehmen - und zwar auch dann, wenn keine Fluchtgefahr besteht.

  • Innere Sicherheit

    Mi., 04.12.2019

    Polizei findet 178 Ausländer mit Einreisesperre

    Berlin (dpa) - Seit knapp vier Wochen kontrolliert die deutsche Polizei im Grenzgebiet mit großem Aufwand. Das hat auch mit dem Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri zu tun, der Lücken und Probleme der europäischen Migrationspolitik aufgezeigt hat. Das Ergebnis der Kontrollen: Es sind 178 Ausländer entdeckt worden, die wie Miri trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkehren wollten. Die meisten von ihnen fielen nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann an den Grenzen zu Frankreich und Österreich auf.

  • Aussicht auf Entspannung

    Mo., 25.02.2019

    Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche

    Auch wenn die Türkei inzwischen weniger Deutsche an der Grenze zurückweist, hält das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aufrecht.

    Auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise verschärfte das Auswärtige Amt 2017 die Reisehinweise für die Türkei. Bis heute enthalten sie deutliche Warnungen vor Festnahmen und Einreisesperren. In der Praxis zeigt sich jetzt aber eine leichte Entspannung.

  • International

    Mo., 25.02.2019

    Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche

    Berlin (dpa) – Die türkischen Grenzbehörden haben 2018 weniger Deutschen die Einreise verweigert als im Vorjahr. Dem Auswärtigen Amt wurden 78 Fälle gemeldet und damit 17 weniger als 2017. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Michael Roth auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der dpa vorliegt. Die Zahl ist aber immer noch groß genug, dass das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen für die Türkei weiterhin vor einer Zurückweisung von Reisenden an Flughäfen oder Grenzübergängen warnt.

  • Kriminalität

    Mo., 19.11.2018

    Deutschland verhängt wegen Fall Khashoggi Einreisesperren

    Brüssel (dpa) - Deutschland belegt wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Mit der Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte Dokumente abholen wollen.

  • Kriminalität

    Mo., 19.11.2018

    Fall Khashoggi: Deutschland verhängt 18 Einreisesperren

    Brüssel (dpa) - Deutschland belegt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

  • Deutsch-österreichische Grenze

    Di., 23.10.2018

    Erst drei Zurückweisungen aufgrund von Einreisesperren

    Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid in Bayern.

    Diese Zahlen müssen Horst Seehofer schmerzen. Die im Sommer unter größtmöglichem politischen Getöse durchgesetzte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber bringt: gar nichts.

  • Migration

    Di., 23.10.2018

    Erst drei Zurückweisungen aufgrund von Einreisesperren

    Berlin (dpa) - Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat kaum Wirkung gezeigt. Es gab erst drei Zurückweisungen solcher Asylbewerber, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Innenministerium hatte mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle anderen wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.

  • Kommentar: Gerangel um Bin Ladens Ex-Leibwächter

    Mo., 13.08.2018

    Schnell Klarheit schaffen

    Kommentar: Gerangel um Bin Ladens Ex-Leibwächter: Schnell Klarheit schaffen

    Erst eine Ausweisung, die offenbar rechtswidrig war, jetzt eine Einreisesperre, die anscheinend nicht viel taugt: Das Gezerre im Fall des Islamisten Sami A. entwickelt sich endgültig zu einer Posse.

  • Extremismus

    Mo., 13.08.2018

    Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für Sami A.

    Köln (dpa) - Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. nimmt eine neue Wendung. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet, inzwischen bestehe gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden eine Wiedereinreisesperre. Das Ausländeramt Bochum habe diese erwirkt. Nach der Abschiebung von Sami A. hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter verlangten, den Tunesier zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird und hat jetzt Tatsachen geschaffen.