Ermächtigungsgesetz

Alles zum Schlagwort "Ermächtigungsgesetz"

• Sendenhorster stimmte für Infektionsschutzgesetz

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  Do., 19.11.2020

  Grundrechte nicht gefährdet

  

  Für Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sendenhorst, sind die Versuche, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe der Ermächtigungsgesetze von 1933 zu bringen, entsetzlich und Geschichtsklitterung, also aus einer bestimmten Absicht heraus verfälschende Darstellungen oder Deutungen geschichtlicher Zusammenhänge.

• Sendker empört über Begriff „Ermächtigungsgesetz“

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  Mi., 18.11.2020

  „Verantwortungslos und unbegründet Ängste geschürt“

  

  Das Gerede vom „Corona-Ermächtigungsgesetz“ macht die Runde - vor allem in sozialen Medien. Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker reagiert empört.

• Jägerprotest gegen Rot-Grün

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  Mi., 18.03.2015

  Kritik am „Ermächtigungsgesetz für Ökoradikale“

  

  Rot-Grün will das Jagdrecht ändern. Durch den Vorstoß sehen sich die Jäger in ihrer Freiheit bedroht. Mit Hörnern und Trillerpfeifen sind sie vor den Landtag gezogen. Die SPD will ihnen entgegenkommen.

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• Everswinkel

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  So., 23.03.2008

  Kämpfer für die Demokratie

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