Ermächtigungsgesetz



Alles zum Schlagwort "Ermächtigungsgesetz"


  • Sendenhorster stimmte für Infektionsschutzgesetz

    Do., 19.11.2020

    Grundrechte nicht gefährdet

    Bernhard Daldrup, SPD, hat klare Gründe, warum er am Mittwoch für das Infektionsschutzgesetz gestimmt hat.

    Für Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sendenhorst, sind die Versuche, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe der Ermächtigungsgesetze von 1933 zu bringen, entsetzlich und Geschichtsklitterung, also aus einer bestimmten Absicht heraus verfälschende Darstellungen oder Deutungen geschichtlicher Zusammenhänge.

  • Sendker empört über Begriff „Ermächtigungsgesetz“

    Mi., 18.11.2020

    „Verantwortungslos und unbegründet Ängste geschürt“

    Oft ist es die Polizei, die für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen sorgen muss. Bürger, die in diesen Regeln eine Beeinträchtigung ihrer Grundrechte sehen, kritisieren die Bundesregierung und sprechen vom „Corona-Ermächtigungsgesetz“.

    Das Gerede vom „Corona-Ermächtigungsgesetz“ macht die Runde - vor allem in sozialen Medien. Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker reagiert empört.

  • Jägerprotest gegen Rot-Grün

    Mi., 18.03.2015

    Kritik am „Ermächtigungsgesetz für Ökoradikale“

    Jägerprotest gegen Rot-Grün : Kritik am „Ermächtigungsgesetz für Ökoradikale“

    Rot-Grün will das Jagdrecht ändern. Durch den Vorstoß sehen sich die Jäger in ihrer Freiheit bedroht. Mit Hörnern und Trillerpfeifen sind sie vor den Landtag gezogen. Die SPD will ihnen entgegenkommen.

  • Everswinkel

    So., 23.03.2008

    Kämpfer für die Demokratie