Europawahlgesetz



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  • Bundestag

    Fr., 15.03.2019

    Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

    Berlin (dpa) - Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies nach einem gemeinsamen Antrag aufheben. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82 220 Menschen, die zum Beispiel wegen geistiger oder psychischer Beeinträchtigung einen gerichtlich bestellten Betreuer hatten. Karlsruhe hatte im Februar entschieden, dass diese Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind.

  • Urteile

    Mi., 26.02.2014

    Analyse: «Die Macht sucht sich ihre Wege»

    Rechtsausleger: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und Marine Le Pen, Chefin der französischen Front National. Foto: Martijn Beekman/Archiv

    Karlsruhe (dpa) - Bricht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde im Europaparlament das Chaos aus? Klar ist: Vertreter kleiner Parteien müssen in den Praxistest.