Exportstopp



Alles zum Schlagwort "Exportstopp"


  • Entscheidung Ende März

    Mo., 17.02.2020

    Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

    Patrouillenboote, die eigentlich für Saudi-Arabien bestimmt sind, liegen auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast in Vorpommern.

    Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.

  • Exportstopp läuft bald aus

    Di., 17.09.2019

    Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen.

    Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab.

  • Bundesregierung

    Fr., 17.05.2019

    Lürssen-Werft verklagt Bund wegen Exportstopp

    Bremen (dpa) - Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Es gehe um Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe, berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung. Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Nach dem Exportstopp für das Königreich musste die Werft einen Teil der Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

  • Bundesregierung

    Fr., 29.03.2019

    Rüstungsindustrie warnt vor Verlängerung des Exportstopps

    Berlin (dpa) - Im Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, dringt in der «Süddeutsche» auf eine Lockerung des Ausfuhrverbots. Die Bundesregierung hatte Mitte November alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Das Verbot von Rüstungslieferungen wird nun um sechs Monate verlängert - aber nur für rein deutsche Produkte.

  • Bundessicherheitsrat tagt

    Di., 26.03.2019

    Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Der Bundessicherheitsrat tagt im Kanzleramt in Berlin.

    Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor.

  • Rüstungsindustrie

    Mi., 13.03.2019

    Exportstopp: Rheinmetall will Entschädigung

    Der Unternehmenssitz der Rheinmetall AG.

    Düsseldorf (dpa) - Wegen des Exportstopps von Militärgütern nach Saudi-Arabien will der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bund zur Kasse bitten. Man habe eine Lieferung von 120 Militärlastwagen mit Anhängern wie vom Bund gefordert vorerst zurückgehalten, sagte Konzernchef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf.

  • Würth-Konzern droht mit Klage

    Mo., 18.02.2019

    Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen. Die Bundesregierung hatte alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt.

    Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne wollen sich das jetzt nicht mehr so einfach gefallen lassen.

  • Verteidigung

    So., 20.01.2019

    Exportstopp: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach «Spiegel»-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen. Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im November komplett gestoppt - auch die bereits genehmigten.

  • Verteidigung

    So., 20.01.2019

    Exportstopp: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

    Der Unternehmenssitz der Rheinmetall AG.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach «Spiegel»-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.

  • Rüstungsindustrie

    Di., 04.12.2018

    Berichte: Weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

    Berlin (dpa) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien Medienberichten zufolge offensichtlich auch nach einem deutschen Exportstopp über Tochterfirmen in Italien und Südafrika mit Munition. Ein Rheinmetall-Vorstand habe Mitte November in einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten versichert, die Lieferungen seien von dem Exportstopp nicht betroffen, berichteten das Hamburger Magazin «Stern» und das ARD-Magazin «Report München». Der Manager habe den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro pro Jahr beziffert.