Fraktion

Alles zum Schlagwort "Fraktion"

• Andere Fraktionen teilen Bedenken der FDP auf „Wildwuchs“ bei der Windkraft nicht

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  So., 28.06.2020

  Mehrheit hebt „Schimke-Plan“ auf

  

  Die FDP konnte sich nicht durchsetzen: Bis auf die Freidemokraten stimmten alle Fraktionen dafür, den „Schimke-Plan“ aufzuheben. Dieser legte bislang eine gewisse Konzentration für Windenergie auf dem Gemeindegebiet fest. Die FDP befürchtet nun „Wildwuchs“ bei der Windkraft.

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Buslinie R 51

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  Mo., 06.04.2020

  Kürzere Fahrt und geringere Kosten

  

  Die Konzession für die Buslinie R51 läuft Ende nächsten Jahres aus und soll neu vergeben werden. Anlass für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich mit einem Antrag an die Gemeinde zu wenden.

• Alle Fraktionen stimmten für das Zahlenwerk

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  Di., 04.02.2020

  Etat in trockenen Tüchern

  

  Der Gemeindehaushalt 2020 ist eine beschlossene Sache. Mit den Stimmen aller drei Fraktionen im Rat wurde der Etat am

• Etatberatungen der Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten

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  Mi., 15.01.2020

  „Hilfeschrei des Haushalts“ hören

  

  Die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten hat den Haushalt 2020 beraten. Ein städtischer Haushalt soll einerseits die politische Marschrichtung beinhalten, andererseits dokumentiert er das Verwaltungshandeln, heißt es dazu in einer Mitteilung. Nachdem sich die Fraktion einen Überblick über das Zahlenwerk verschafft hatte, ergaben sich viele offene Fragen. Zum Beispiel die, weshalb es der sogenannten Gestaltungsmehrheit aus UWG, CDU und FDP (mit Unterstützung der SPD) trotz sprudelnder Einnahmen in der auslaufenden Ratsperiode nicht gelungen sei, der Bürgerschaft einen schuldenfreien und generationsgerechten Haushalt vorzulegen. Ein Minus von 9,6 Millionen Euro bei Gesamtschulden von bereits 95 Millionen, seien, so Pro Bürgerschaft/Piraten ein wahres Armutszeugnis und zugleich ein Vergessen der Pflichten, die sich aus gesetzlichen Forderungen und dem Amtseid ergeben.

• Landtag

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  Mi., 20.11.2019

  AfD im NRW-Landtag sieht sich als fleißige Fraktion

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat sich die AfD als kleinste Fraktion im Landtag selbst als besonders fleißig gelobt. Mehr als 690 Kleine Anfragen habe die AfD in zweieinhalb Jahren gestellt, sagte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch in Düsseldorf. Die SPD habe zwar über 1500 Anfragen gestellt, sei mit 69 Abgeordneten aber auch deutlich größer als die AfD-Fraktion mit 13 Mitgliedern. Drei Abgeordnete hatten die AfD im Lauf der Legislaturperiode verlassen. Die Grünen mit 14 Abgeordneten stellten nach Landtagsangaben mehr als 780 Anfragen.

• Sicht der Fraktionen zum Neubau des Rathauses an der Weinerstraße

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  Fr., 26.07.2019

  Standort ist umstritten

  

  Vor einigen Wochen hat der Rat der Stadt Ochtrup in nicht-öffentlicher Sitzung über den Standort des neuen Rathauses abgestimmt. Mehrheitlich fiel die Wahl auf den Bereich der südlichen Weinerstraße. Doch glücklich mit dieser Entscheidung sind nicht alle Fraktionen. CDU, FDP und Grüne finden die gewählte Variante zu teuer und in der Innenstadt falsch positioniert.

• UWG: Streit zwischen Fraktion und Partei landet vor Gericht

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  Di., 18.06.2019

  Schlichtung war unmöglich

  

  Der Streit zwischen Partei und Fraktion der UWG landet vor Gericht. Wegen interner Zwistigkeiten hat die Partei ihre vier Ratsvertreter ausgeschlossen. dagegen klagen diese nun. Ein Prozesstermin am Amtsgericht Lüdinghausen steht noch nicht fest.

• Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten“ setzt auf digitale Themen

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  Fr., 25.01.2019

  Stadt braucht ein Leitbild

  

  Innenstadtentwicklung, Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz oder Bürgermeisterwahl – die Fraktionen im Rat der Stadt haben sich für 2019 teilweise identische, teilweise aber auch sehr unterschiedliche Ziele gesteckt. Die WN-Redaktion hat zu Beginn der politischen Arbeit im neuen Jahr die Top-Themen erfragt. In dieser Folge kommt die Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten“ zu Wort.

• Fraktionen sind sich uneins:

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  Do., 13.12.2018

  Was kann die Bürgermeisterin dafür?

  FDP-Fraktionschef Ulrich Windscheid hatte zurückgeblättert: Erstmalig seit eineinhalb Jahrzehnten bleibt im städtischen Haushalt beim Gegenrechnen von Ein- und Ausgaben wieder etwas über. Für 2019 sind das rund 450 000 Euro. Was noch lange nicht heißt, dass die sieben Ratsfraktionen in Euphorie verfallen und dem 600-seitigen Zahlenwerk ausnahmslos zustimmen. Die Grün-Alternative Liste und die Grünen lehnten am Donnerstagabend den Haushalt ab. Beide mit der gleichen Begründung, die da K 76n lautet. Die Fraktionen, die das Grün im Titel führen, sind vehementer Gegner der Westtangente und lehnen die städtischen Ausgaben für die Straße damit ab.

• Aufstand in Fraktion

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  Mi., 12.12.2018

  Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung um Parteivorsitz

  

  Die britische Premierministerin übersteht den Aufstand in ihrer Fraktion. Ob sie damit bessere Chancen hat, eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, ist aber ungewiss.