Geheimdienst



Alles zum Schlagwort "Geheimdienst"


  • Geheimdienste

    Mo., 14.10.2019

    Hunter Biden legt Posten bei chinesischer Firma nieder

    Washington (dpa) - Hunter Biden, der Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, tritt von seinem unbezahlten Posten bei einem chinesischen Unternehmen zurück. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden. Präsident Donald Trump greift seinen Rivalen wegen der Geschäftstätigkeit Hunter Bidens im Ausland an. Dessen Geschäfte stehen im Zentrum von Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden zu drängen.

  • Terrorismus

    So., 06.10.2019

    Frankreich lässt nach Messerattacke Geheimdienste prüfen

    Paris (dpa) - Nach der Messerattacke in der Polizeipräfektur in Paris soll untersucht werden, ob Anzeichen einer Radikalisierung des Tatverdächtigen erkennbar waren. Premierminister Edouard Philippe bat die Geheimdienstaufsicht, die Aufdeckung und Behandlung von Radikalisierungsprozessen in allen an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Geheimdiensten zu überprüfen. Der Angreifer, der am Donnerstag vier Menschen mit einem Messer tötete, hatte Kontakt zu mutmaßlich salafistischen Kreisen.

  • Doping

    Do., 12.09.2019

    Designierter WADA-Chef will Geheimdienste stärker einbinden

    Wird neuer WADA-Chef: Witold Banka.

    Der designierte WADA-Präsident Witold Banka will im Kampf gegen Doping verstärkt auf die Zusammenarbeit mit staatlichen Ermittlern setzen. Auch Geheimdienste sollen eingebunden werden.

  • Geheimdienste

    Di., 10.09.2019

    Seehofer: Große Bedrohung durch Rechtsextremismus

    Berlin (dpa) - Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. «Wir müssen die Bedrohungslage in diesem Bereich als hoch einschätzen», sagte Seehofer bei einem Empfang der Sicherheitsbehörden des Bundes. Im Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz stünden, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, demnächst Umstrukturierungen und die Schaffung zusätzlicher Stellen an.

  • Geheimdienste

    Mi., 31.07.2019

    Verfassungsschutz: Pau und Ramelow wollen Akten sehen

    Das Oberverwaltungsgericht Münster.

    Jahrelang waren sie im Visier des Verfassungsschutzes, immer noch wissen Sie nicht, was in den Akten alles über sie festgehalten wurde. Prominente Linken-Politiker hoffen nun auf das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.

  • Geheimdienste

    So., 14.07.2019

    Bericht: Mängel bei Bundeswehr im Umgang mit Rechtsextremen

    Berlin (dpa) - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat nach einem Zeitungsbericht Mängel in der Bundeswehr beim Umgang mit Rechtsextremen ausgemacht. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien zum Teil nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergemeldet worden, schreibt die «Welt am Sonntag». In anderen Fällen seien Personen zwar mit Kenntnis des MAD entlassen worden, dieser habe dann aber nicht den Verfassungsschutz informiert, der für den zivilen Bereich verantwortlich ist.

  • Geheimdienste

    Sa., 11.05.2019

    Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

    Berlin (dpa) - Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer allerdings noch. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten demnach künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen: Also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Gegner befürchten maßlose Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern.

  • Geheimdienste

    Fr., 10.05.2019

    Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen - nächste Haft droht

    Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß - zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung sei, dass die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei. Manning hatte sich geweigert, den Geschworenen Fragen zur Enthüllungsplattform des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange zu beantworten. Manning war daraufhin in Beugehaft genommen worden.

  • Vor Europawahl Ende Mai

    Sa., 13.04.2019

    Geheimdienste: Moskau versucht EU-Wahlkampf zu beeinflussen

    Die Europafahne vor dunklem Hinmel. Nach Geheimdiensterkenntnissen versucht Moskau den Ausgang der Europawahl zu beeinflussen.

    Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland den Europawahlkampf als Chance zur Destabilisierung der EU sieht. Die Strategie zur Beeinflussung hat sich aber offensichtlich geändert. Aus Moskau kommen zu den Vorwürfen klare Worte.

  • Geheimdienste

    Mi., 27.03.2019

    Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder gestatten. Damit stößt er beim Justizministerium auf Widerstand. Das Haus von Ministerin Katarina Barley wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ressort von Barley sehe den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle.