Gerichtsurteil



Alles zum Schlagwort "Gerichtsurteil"


  • Gerichtsurteil

    Fr., 27.09.2019

    Anreise zählt als Arbeitstag

    Auch ein Anreisetag zählt als Arbeitstag innerhalb einer sachgrundlosen Befristung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

    Wer von seinem Arbeitgeber länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt zu einer Schulung ausschlaggebend sein, zeigt ein Urteil.

  • EU

    Di., 24.09.2019

    Johnson will Gerichtsurteil zu Zwangspause respektieren

    London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will das Urteil des obersten Gerichts zur Unrechtmäßigkeit der Zwangspause des Parlaments respektieren. Das sagte Johnson dem britischen Sender Sky News am Rande der UN-Vollversammlung in New York. «Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig», sagte Johnson. Er habe aber den «größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit». Die Abgeordneten sollen bereits morgen wieder zusammentreten. Die Pause hatte in der Nacht zum 10. September begonnen und sollte eigentlich bis zum 14. Oktober dauern.

  • Gerichtsurteil

    Fr., 20.09.2019

    Günstiger Steuersatz bei Mitarbeiterbeteiligung erlaubt

    Das Finanzamt ordnete den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen den Einkünften aus der Arbeitnehmertätigkeit zu. Das Finanzgericht sah hingegen keinen Zusammenhang mit der Anstellung.

    Mitarbeiterbeteiligungen binden Angestellte und Arbeitgeber. Verkauft ein Arbeitnehmer seine Kapitalbeteiligung, muss er den Gewinn versteuern. Inwieweit die Steuer greift ist variabel. In einem Fall kommt ein Steuerzahler günstiger davon:

  • Gerichtsurteil

    Fr., 20.09.2019

    Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Eine angebrachte Kamera muss so ausgerichtet sein, dass sie nicht das Nachbargrundstück filmt.

    Was muss man bei der Installation einer Videoanlage auf dem Privatgrundstück beachten? Das Landgericht Koblenz hat in einem konkreten Fall bezüglich dieser Frage ein Urteil gefällt.

  • Gerichtsurteil

    Di., 17.09.2019

    Betriebsrat darf Gehälter mit Namen einsehen

    Der Betriebsrat darf die Gehaltslisten eines Betriebes inklusive den dazugehörigen Namen einsehen. Das ist mit dem Datenschutzgesetz vereinbar.

    Datenschutz ist kein Argument, um dem Betriebsrat Gehaltslisten mit Klarnamen zu verweigern. Das hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

  • Gerichtsurteil

    Di., 17.09.2019

    Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

    Wenn der Mitbewohner eines Mieters mit Rauschgift handelt, ist eine fristlose Kündigung der Wohnung grundsätzlich gerechtfertigt.

    Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein.

  • Prozesse

    Fr., 13.09.2019

    Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

    Detmold (dpa) - Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, teilte das Landgericht Detmold mit. Die Anwälte der beiden Verurteilten hatten bereits angekündigt, keine Rechtsmittel einzulegen. Auch Staatsanwaltschaft und Nebenkläger legten keine Revision ein. Die Angeklagten waren zu Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil sie jahrelang in mehreren Hundert Fällen 32 Kinder schwer sexuell missbraucht hatten.

  • Kriminalität

    Fr., 13.09.2019

    Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

    Aktenordner tragen die Aufschrift «Lügde».

    Detmold (dpa/lnw) - Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, teilte das Landgericht Detmold am Freitag mit.

  • Gerichtsurteil

    Mi., 04.09.2019

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

    Urlaub dient der Erholung, so will es das Gesetz. Der Urlaubsanspruch kann daher nicht einfach mit einer dauerhaft verkürzten Arbeitszeit abgegolten werden.

    Urlaubsanspruch verfällt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und eine verkürzte Arbeitszeit kann den Anspruch nicht aufheben. Im Zweifel gibt es finanziellen Ausgleich - auch Jahre später noch.

  • Gerichtsurteil

    Do., 29.08.2019

    Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Nachrichten zulässig

    Wer per Whatsapp unwahre Behauptungen über Kollegen verbreitet, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

    Wer falsche Anschuldigungen über WhatsApp verbreitet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfüllt die Beleidigung den Tatbestand der üblen Nachrede, ist laut des Gerichts eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.