Gerichtsurteil



Alles zum Schlagwort "Gerichtsurteil"


  • Gerichtsurteil

    Mi., 21.10.2020

    Corona-Pandemie befreit Erben nicht von Notartermin

    Auch in Corona-Zeiten müssen sich Erben mit dem Nachlass Verstorbener beschäftigen.

    Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Erben müssen daran mitwirken. Mit einem einfachen Verweis auf die Pandemie dürfen sie das jedenfalls nicht ablehnen.

  • Gerichtsurteil

    Fr., 02.10.2020

    Arbeitsunfall auch bei Freistellung im Ausland

    Die Arbeit von Tierpflegern ist auch im Ausland gefragt. Hat ein entsendeter Arbeitnehmer dort einen Unfall, kann es sich trotz Freistellung um einen Arbeitsunfall handeln.

    Arbeitsunfälle stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer freigestellt und ins Ausland entsendet wird? Es kommt auf die Details an.

  • Gerichtsurteil bestätigt

    Mo., 28.09.2020

    Spaniens Justiz setzt Regierungschef Kataloniens ab

    Muss das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten: Quim Torra.

    Der Katalonien-Konflikt droht in Spanien drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum erneut zu eskalieren. Die Justiz setzt den separatistischen Regierungschef wegen Ungehorsams ab. Wie reagieren Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung?

  • Gerichtsurteil

    Do., 24.09.2020

    Maskenpflicht: Pauschales Attest reicht nicht

    An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW.

    Pauschal von einem Arzt ausgefüllte Atteste reichen für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und mitgeteilt. 

  • Gerichtsurteil zur Cannabis-Pflanze

    Mo., 21.09.2020

    „Spielraum wurde ausgeschöpft“

    Eine große, weibliche, tragende Cannabis-Pflanze im Garten (hier ein anderes, männliches Exemplar ohne Blüten) ist zwei Alverskirchenern teuer zu stehen gekommen.

    122 Kommentare allein auf dem Facebook-Kanal der Westfälischen Nachrichten. Die Berichterstattung über den „Cannabis-Fall“ von Alverskirchen hat reichlich Aufmerksamkeit gefunden. In einem Gespräch mit den WN erläutert der stellvertretende Pressesprecher des Warendorfer Amtsgerichts, wie und warum es zu diesem Verfahrensende gekommen ist.

  • Gerichtsurteil zur Cannabis-Pflanze

    Mo., 21.09.2020

    „Spielraum wurde ausgeschöpft“

    122 Kommentare allein auf dem Facebook-Kanal der Westfälischen Nachrichten. Die Berichterstattung über den „Cannabis-Fall“ von Alverskirchen hat reichlich Aufmerksamkeit gefunden. In einem Gespräch mit den WN erläutert der stellvertretende Pressesprecher des Warendorfer Amtsgerichts, wie und warum es zu diesem Verfahrensende gekommen ist.

  • Gerichtsurteil

    Mi., 09.09.2020

    Rückforderung von Aufstiegs-Bafög rechtzeitig androhen

    Wer Aufstiegs-Bafög bezieht, muss eine bestimmte Quote bei der Unterrichtsteilnahme nachweisen, um keine Rückzahlung zu riskieren.

    Wer Aufstiegs-Bafög bezieht, darf nur einen gewissen Teil des Unterrichts verpassen - sonst drohen Rückforderungen. Allerdings nur, wenn diese nicht zu spät angedroht werden.

  • Gerichtsurteil

    Mi., 02.09.2020

    Pflege kranker Mutter führt nicht zu Bafög-Verlängerung

    Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung, so ein Gericht.

    Liegt ein schwerwiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grundsätzlich dazu, so ein Gericht.

  • Gerichtsurteil

    Mi., 26.08.2020

    Elternteil darf alleine über die Schule entscheiden

    Für Kinder eine Schule auszuwählen, ist eine weitreichende Entscheidung. Manchmal darf sie nur ein Elternteil treffen.

    Teilen sich Eltern das Sorgerecht, entscheiden sie gemeinsam über wichtige Belange des Kindes. Das gilt in guten Zeiten. In schlechten Zeiten kann es sein, dass nur ein Elternteil den Hut auf hat.

  • Gerichtsurteil

    Di., 11.08.2020

    BGH schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten

    Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten.

    Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Mietern. Demnach dürfen in Modernisierungsumlagen keine Kosten enthalten sein, die in absehbarer Zeit für Instandhaltungsarbeiten anfallen würden.