Gesetzentwurf



Alles zum Schlagwort "Gesetzentwurf"


  • Gesetzentwurf

    Mi., 05.08.2020

    Weniger Licht und Gift für mehr Insektenschutz

    Ein ganzes Paket neuer Regeln soll Insekten mehr Schutz geben.

    Ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen «Lichtverschmutzung» und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf ein anderes Ministerium.

  • Heils «Aufräumen»-Gesetz

    Mi., 29.07.2020

    Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

    Arbeitsminister Hubertus Heil hat schärfere Regeln für die Fleischwirtschaft angekündigt.

    Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben will die Bundesregierung wie angekündigt die Regeln für die Branche verschärfen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil wird im Kabinett auf den Weg gebracht.

  • Unternehmen

    Fr., 17.07.2020

    Heil: Gesetzentwurf für Fleischbranche bis Ende Juli

    Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, spricht.

    Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vorlegen. Im Kern werde es Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche nicht mehr geben, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch werde es um Festanstellungen gehen und um anständige Löhne. Heil nannte zudem die Überwachung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und in Unterkünften, eine digitale Arbeitszeiterfassung und schärfere Kontrollen der Länderbehörden. «Wir werden gezielt in der Branche aufräumen», kündigte der Minister an. Ende des Monats solle das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Auf freiwillige Ankündigungen der Fleischbranche werde man nicht mehr setzen, betonte Heil.

  • Verkehr

    Mo., 06.07.2020

    Verkehrsminister fordert Gesetzentwurf für «Geister-Autos»

    Autonom fahrende, elektrische Busse stehen am Busbahnhof in Monheim.

    In Monheim fahren seit Februar autonome Busse - in denen aber noch ein Aufpasser sitzt. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) würde gerne einen Schritt weiter gehen. Doch für fahrende Autos ganz ohne Insassen fehlt bisher der rechtliche Rahmen.

  • Gesundheit

    Do., 18.06.2020

    Fleischbranche: Heil will «in Kürze» Gesetzentwurf vorlegen

    Hubertus Heil (SPD) gibt eine Pressekonferenz.

    Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach Angaben seines Ministeriums «in Kürze» den geplanten Gesetzentwurf für verschärfte Regeln in der Fleischbranche vorlegen. Das Ministerium arbeite unter Hochdruck daran. Heil wisse um die Dringlichkeit, hieß es am Donnerstag auf Anfrage. «Der neueste Fall von hunderten Corona-Infizierten in einem Schlachtbetrieb zeigt den dringenden Handlungsbedarf.»

  • Strafverschärfung gefordert

    Di., 16.06.2020

    Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

    Christine Lambrecht: «Es ist wichtig, dass wir deutlich signalisieren, dass wir unsere Kinder schützen».

    Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell gehen.

  • Gesetzentwurf

    Fr., 12.06.2020

    Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

    Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.

    Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.

  • Umstrittene Gesetzentwürfe

    Do., 16.04.2020

    Polen: Härteres Abtreibungsrecht und keine «Sex-Propaganda»

    Eine Frau protestiert in der Nähe des Parlaments in Warschau gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.

    Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen soll noch weiter verschärft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in erster Lesung gebilligt hat. Ein weiteres Gesetz könnte Sexualkunde unter Strafe stellen, fürchtet die Opposition.

  • Gesundheit

    Mo., 30.03.2020

    Ärzte verpflichten, Geräte garantieren: NRW plant Gesetz

    Abgeordnete debattieren während einer Sitzung im Landtag Nordrhein-Westfalen.

    Die Corona-Krise könnte in NRW zu einer Art Notstands-Gesetz führen, das den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es soll aber auch Bürgern, Schülern und Studenten das Leben bei einer Epidemie erleichtern. Mittwoch wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgestellt.

  • Gesetzentwurf

    Sa., 21.03.2020

    Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

    In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können.

    Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen ändern.