Gesetzentwurf



Alles zum Schlagwort "Gesetzentwurf"


  • Energie

    Do., 22.08.2019

    Pinkwart begrüßt Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

    Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

    Der Gesetzentwurf zu den Hilfen für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren kommt auch in NRW gut an. Für die Bewältigung des Kohleausstiegs müssten laut NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart aber 40 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung gestellt werden.

  • Wirtschaftsminister Altmaier

    Mi., 21.08.2019

    Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

    Braunkohlebagger arbeiten im Tagebau Garzweiler II. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt.

    Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.

  • Energie

    Mi., 21.08.2019

    Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

    Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Bis 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

  • Gesetzentwurf

    Di., 13.08.2019

    Künstliche Beatmung: Spahn für bessere Patienten-Betreuung

    Jens Spahn (CDU) will mit dem Gesetzentwurf Geschäfte auf Kosten der Patienten unterbinden, wenn sie nach einem Aufenthalt im Krankenhaus zu Hause weiterbetreut werden.

    Eigentlich ist es eine Einschränkung der Versorgung. Gesetzespläne für Beatmungspatienten sollen aber eine höhere Versorgungsqualität absichern - und auch dubiosen Geschäften einen Riegel vorschieben.

  • Steuern

    Fr., 09.08.2019

    Bericht: Forschungsförderung / Rechnungshof rügt Scholz

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof kritisiert nach einem Medienbericht den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen. Der Bundesrechnungshof bezweifele, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden könne, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem Bericht der Behörde an den Bundestag. Die Finanzhilfen könnten «gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen».

  • Gesetzentwurf vorgelegt

    Sa., 03.08.2019

    SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

    Eingehüllt in eine Regenbogenflagge, steht ein homosexuelles Paar vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Experten gehen von Tausenden Fällen pro Jahr in Deutschland aus, in denen versucht wird, Homosexuelle mit fragwürdigen Therapien zu «heilen».

    Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. «Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermeiden», sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner der Deutschen Presse-Agentur.

  • Neuer Gesetzentwurf

    Do., 01.08.2019

    Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

    Menschliche Zellen für eine DNA-Probe werden im Labor des Bayerischen Landeskriminalamtes in ein Reaktionsgefäß überführt.

    Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale auch mit Hilfe von DNA-Analysen ermitteln dürfen.

  • Gesundheit

    Mo., 22.07.2019

    Bericht: Gesetzentwurf zu Reform der Notfallversorgung

    Berlin (dpa) - Die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Reform der Notfallversorgung nimmt offenbar Gestalt an. Nachdem Spahn bereits Ende 2018 Grundzüge vorgestellt hatte, liege nun ein Gesetzentwurf vor, melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So sollen etwa die Nummer 112 für den Rettungsdienst und die Nummer 116 117, unter der die Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte zu erreichen sind, zusammengeschaltet werden. Patienten könnten so eine erste Einschätzung bekommen, ob ihnen in einer Klinik oder bei einem ambulanten Arzt am besten geholfen werden kann.

  • Verbraucher

    So., 07.07.2019

    Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

    Berlin (dpa) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis zum Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Etwa mit Blick auf Handyverträge sagte Lambrecht: «Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen Zeitraum verlängert, nur weil ein Kunde nicht rechtzeitig kündigt.»

  • Gegen intransparente Verträge

    So., 07.07.2019

    Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

    Forderungen eines Inkassounternehmens.

    Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen. Ihr Gesetzentwurf soll aber noch andere Kostenfallen lahmlegen.